Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Angaben zur Anwendung dieser Verordnung.Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 findet entsprechende Anwendung.Die Einzelheiten des Verfahrens für den Informationsaustausch werden im Rahmen der Durchführungsvorschriften nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH

KAPITEL I

ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN

KAPITEL II

Maßnahmen, die einem Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden vorausgehen

Abschnitt 1

Stellung und Bearbeitung des Antrags auf Tätigwerden der Zollbehörden

Abschnitt 2

Annahme des Antrags auf Tätigwerden

Abschnitt 3

VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN UND DER FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE ZUSTÄNDIGEN STELLE

KAPITEL III

BESTIMMUNGEN ÜBER WAREN, DIE ERKANNTERMASSEN EIN RECHT GEISTIGEN EIGENTUMS VERLETZEN

Artikel 22 VO (EG) 2003/1383