Verordnung (EG) nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

(1) Eine Verschmelzung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich kann nach der Eintragung der SCE nicht mehr für nichtig erklärt werden.(2) Das Fehlen einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung gemäß den Artikeln 29 und 30 ist ein Grund für die Auflösung der SCE gemäß Artikel 73.

Rechtmäßigkeit der Verschmelzung

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

KAPITEL I

Wesen der SCE

Gründung

Mindestkapital

Grundkapital der SCE

Satzung

Sitz

Verlegung des Sitzes

Maßgebendes Recht

Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Vorgeschriebene Angaben in Geschäftsdokumenten der SCE

Eintragung und Inhalt der Bekanntmachung

Publizität der Urkunden in den Mitgliedstaaten

Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

Erwerb der Mitgliedschaft

Verlust der Mitgliedschaft

Finanzielle Ansprüche der Mitglieder im Fall des Austritts oder des Ausschlusses

GRÜNDUNG

KAPITEL II

Allgemeines

Abschnitt 1

Bei der Gründung geltendes Recht

Erwerb der Rechtspersönlichkeit

Gründung durch Verschmelzung

Abschnitt 2

Verfahren der Gründung durch Verschmelzung

Für Verschmelzungen maßgebendes Recht

Gründe für einen Einspruch gegen die Verschmelzung

Verschmelzungsbedingungen

Erläuterung und Begründung des Verschmelzungsplans

Bekanntmachung

Informationsrechte

Bericht der unabhängigen Sachverständigen

Billigung des Verschmelzungsplans

Für die Gründung durch Verschmelzung maßgebendes Recht

Kontrolle der Verschmelzung

Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung

Eintragung der Verschmelzung

Auswirkungen der Verschmelzung

Umwandlung einer bestehenden Genossenschaft in eine SCE

Abschnitt 3

Verfahren der Gründung durch Umwandlung

AUFBAU DER SCE

KAPITEL III

Struktur der Organe

Dualistisches System

Aufgaben des Leitungsorgans und Bestellung seiner Mitglieder

Vorsitz und Einberufung des Leitungsorgans

Aufgaben und Bestellung des Aufsichtsorgans

Vorsitz und Einberufung des Aufsichtsorgans

Monistisches System

Aufgaben und Bestellung des Verwaltungsorgans

Sitzungen; Informationsrechte

Vorsitz und Einberufung des Verwaltungsorgans

Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das dualistische System

Amtsdauer

Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

Vertretungsbefugnis und Haftung der SCE

Ermächtigungsbedürftige Geschäfte

Vertraulichkeit

Beschlussfassung der Organe

Haftung

Generalversammlung

Abschnitt 4

Zuständigkeit

Ablauf der Generalversammlung

Einberufung der Generalversammlung

Einberufung durch eine Minderheit der Mitglieder

Form und Frist der Einberufung

Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung

Teilnahme und Vertretung

Stimmrecht

Informationsrecht

Beschlussfassung

Niederschrift

Sektor- und Sektionsversammlungen

AUSGABE VON WERTPAPIEREN MIT BESONDEREN VORTEILEN

KAPITEL IV

Wertpapiere, die keine Geschäftsanteile sind, und Schuldverschreibungen mit besonderen Vorteilen

VERWENDUNG DES BETRIEBSERGEBNISSES

KAPITEL V

Gesetzliche Rücklage

Rückvergütung

Verwendung des verfügbaren Ergebnisses

JAHRESABSCHLUSS UND KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS

KAPITEL VI

Erstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses

Abschluss von SCE der Kredit- oder Finanzbranche

Pflichtprüfung

Prüfungs- und Kontrollsystem

AUFLÖSUNG, LIQUIDATION, ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ZAHLUNGSEINSTELLUNG

KAPITEL VII

Auflösung, Zahlungsunfähigkeit und ähnliche Verfahren

Auflösung durch ein Gericht oder eine zuständige Verwaltungsbehörde des Sitzstaates der SCE

Artikel 34 VO (EG) 2003/1435

Rechtmäßigkeit der Verschmelzung