VO (EG) 2003/1435

Verordnung (EG) nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

Informationen

Ausfertigungsdatum22.01.2003

FundstelleAbl. 2003/L 207

Alle Normen

Präambel

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Artikel 10

Vorgeschriebene Angaben in Geschäftsdokumenten der SCE

Artikel 11

Eintragung und Inhalt der Bekanntmachung

Artikel 12

Publizität der Urkunden in den Mitgliedstaaten

Artikel 13

Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 14

Erwerb der Mitgliedschaft

Artikel 15

Verlust der Mitgliedschaft

Artikel 16

Finanzielle Ansprüche der Mitglieder im Fall des Austritts oder des Ausschlusses

KAPITEL II

GRÜNDUNG

Abschnitt 1

Allgemeines

Artikel 17

Bei der Gründung geltendes Recht

Artikel 18

Erwerb der Rechtspersönlichkeit

Abschnitt 2

Gründung durch Verschmelzung

Artikel 19

Verfahren der Gründung durch Verschmelzung

Artikel 20

Für Verschmelzungen maßgebendes Recht

Artikel 21

Gründe für einen Einspruch gegen die Verschmelzung

Artikel 22

Verschmelzungsbedingungen

Artikel 23

Erläuterung und Begründung des Verschmelzungsplans

Bericht der unabhängigen Sachverständigen

Artikel 27

Billigung des Verschmelzungsplans

Artikel 28

Für die Gründung durch Verschmelzung maßgebendes Recht

Artikel 29

Kontrolle der Verschmelzung

Artikel 30

Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung

Artikel 31

Eintragung der Verschmelzung

Artikel 32

Bekanntmachung

Artikel 33

Auswirkungen der Verschmelzung

Artikel 34

Rechtmäßigkeit der Verschmelzung

Abschnitt 3

Umwandlung einer bestehenden Genossenschaft in eine SCE

Artikel 35

Verfahren der Gründung durch Umwandlung

KAPITEL III

AUFBAU DER SCE

Artikel 36

Struktur der Organe

Abschnitt 1

Dualistisches System

Artikel 37

Aufgaben des Leitungsorgans und Bestellung seiner Mitglieder

Artikel 38

Vorsitz und Einberufung des Leitungsorgans

Artikel 39

Aufgaben und Bestellung des Aufsichtsorgans

Artikel 40

Informationsrechte

Artikel 41

Vorsitz und Einberufung des Aufsichtsorgans

Abschnitt 2

Monistisches System

Artikel 42

Aufgaben und Bestellung des Verwaltungsorgans

Artikel 43

Sitzungen; Informationsrechte

Artikel 44

Vorsitz und Einberufung des Verwaltungsorgans

Abschnitt 3

Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das dualistische System

Artikel 45

Amtsdauer

Artikel 46

Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

Artikel 47

Vertretungsbefugnis und Haftung der SCE

Artikel 48

Ermächtigungsbedürftige Geschäfte

Artikel 49

Vertraulichkeit

Artikel 50

Beschlussfassung der Organe

Artikel 51

Haftung

Abschnitt 4

Generalversammlung

Artikel 52

Zuständigkeit

Artikel 53

Ablauf der Generalversammlung

Artikel 54

Einberufung der Generalversammlung

Artikel 55

Einberufung durch eine Minderheit der Mitglieder

Artikel 56

Form und Frist der Einberufung

Artikel 57

Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung

Artikel 58

Teilnahme und Vertretung

Sektor- und Sektionsversammlungen

KAPITEL IV

AUSGABE VON WERTPAPIEREN MIT BESONDEREN VORTEILEN

Artikel 64

Wertpapiere, die keine Geschäftsanteile sind, und Schuldverschreibungen mit besonderen Vorteilen

KAPITEL V

VERWENDUNG DES BETRIEBSERGEBNISSES

Verwendung des verfügbaren Ergebnisses

KAPITEL VI

JAHRESABSCHLUSS UND KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS

Artikel 68

Erstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses

Artikel 69

Abschluss von SCE der Kredit- oder Finanzbranche

Artikel 70

Pflichtprüfung

Artikel 71

Prüfungs- und Kontrollsystem

KAPITEL VII

AUFLÖSUNG, LIQUIDATION, ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ZAHLUNGSEINSTELLUNG

Artikel 72

Auflösung, Zahlungsunfähigkeit und ähnliche Verfahren

Artikel 73

Auflösung durch ein Gericht oder eine zuständige Verwaltungsbehörde des Sitzstaates der SCE

Artikel 74

Bekanntmachung der Auflösung

Artikel 75

Übertragung des Reinvermögens

Artikel 76

Umwandlung in eine Genossenschaft

KAPITEL VIII

ERGÄNZUNGS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 77

Wirtschafts- und Währungsunion

KAPITEL IX

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 78

Nationale Umsetzungsmaßnahmen

Artikel 79

Überprüfung der Verordnung

Artikel 80

Inkrafttreten

Schlussformel (nicht amtlich)