Präambel VO (EG) 2003/297

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch⁽¹⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission⁽²⁾, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß dem Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits⁽³⁾ werden einige Bestimmungen des Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt. Zu diesen Bestimmungen gehört Artikel 71 Absatz 5 des Abkommens, dem zufolge ab 1. Februar 2003 ein Zollkontingent von 1000 Tonnen Rindfleisch bei jährlicher Erhöhung um 100 Tonnen eröffnet wird.

(2)

Das betreffende Kontingent muss anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck müssen die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse⁽⁴⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001⁽⁵⁾, und die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80⁽⁶⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2492/2001⁽⁷⁾, vorbehaltlich bestimmter Abweichungen Anwendung finden.

(3)

Chile hat sich verpflichtet, für die betreffenden Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse Chiles sind. Das Muster dieser Bescheinigungen und ihre Verwendungsweise sind festzulegen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch⁽⁸⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2002⁽⁹⁾, sieht bei bestimmten Rindfleischkontingenten Echtheitsbescheinigungen für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölfmonatszeiträume vor. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltung sind entsprechende Durchführungsbestimmungen für das Kontingent Rindfleisch mit Ursprung in Chile zu erlassen.

(5)

Zur reibungslosen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von einer Überprüfung insbesondere der Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.

(6)

Die vollständige Erstattung des Einfuhrzolls, die sich aus der Zollbefreiung ab 1. Februar 2003 ergibt, erfolgt gemäß Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften⁽¹⁰⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹¹⁾, und Artikel 878 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften⁽¹²⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002⁽¹³⁾.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: