Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG

(1) Die Anträge auf Zulassung, die zusätzlichen Informationen, der Antragsteller und die Stellungnahmen der Behörde werden mit Ausnahme vertraulicher Informationen der Öffentlichkeit gemäß den Artikeln 38, 39 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zugänglich gemacht.(2) Die Mitgliedstaaten behandeln Anträge auf Zugang zu Dokumenten, die sie im Rahmen der vorliegenden Verordnung erhalten haben, gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

Zugang der Öffentlichkeit

Zweck und Gegenstand

Definitionen

Allgemeine Anforderungen

Besondere Anforderungen an aktive und intelligente Materialien und Gegenstände

Einzelmaßnahmen für Gruppen von Materialien und Gegenständen

Nationale Einzelmaßnahmen

Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Allgemeine Anforderungen für die Zulassung von Stoffen

Beantragung der Zulassung eines neuen Stoffes

Stellungnahme der Behörde

Gemeinschaftszulassung

Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

Überprüfung auf dem Verwaltungsweg

Kennzeichnung

Konformitätserklärung

Rückverfolgbarkeit

Schutzmaßnahmen

Vertraulichkeit

Austausch vorhandener Daten

Ausschussverfahren

Inspektionen und Kontrollmaßnahmen

Sanktionen

Aufhebungen

Übergangsregelungen

Inkrafttreten

Verzeichnis der Gruppen von Materialien und Gegenständen, für die Einzelmaßnahmen erlassen werden können

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 19 VO (EG) 2004/1935

Zugang der Öffentlichkeit