Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz)

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 29. Dezember 2005.Die Bestimmungen über die Amtshilfe in den Kapiteln II und III gelten ab dem 29. Dezember 2006.

Inkrafttreten

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Zielsetzung

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörden

Verzeichnisse

AMTSHILFE

KAPITEL II

Informationsaustausch auf Ersuchen

Informationsaustausch ohne Ersuchen

Durchsetzungsersuchen

Koordinierung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeit

Datenbank

BEDINGUNGEN FÜR DIE AMTSHILFE

KAPITEL III

Allgemeine Verantwortlichkeiten

Verfahren für Amtshilfeersuchen und Informationsaustausch

Verwendung von Informationen und Schutz personenbezogener Daten sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses

Informationsaustausch mit Drittländern

Bedingungen

GEMEINSCHAFTSTÄTIGKEITEN

KAPITEL IV

Koordinierung der Durchsetzungstätigkeiten

Verwaltungszusammenarbeit

Internationale Vereinbarungen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Ausschussverfahren

Aufgaben des Ausschusses

Berichte

Überprüfung

Von Artikel 3 Buchstabe a) erfasste Richtlinien und Verordnungen

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 22 VO (EG) 2004/2006

Inkrafttreten