Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

<p>Die Agentur erarbeitet für sämtliche von ihr koordinierten Einsätze einen Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In dem Verhaltenskodex werden für alle Personen, die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt sind, Verfahren zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips und zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei unbegleiteten Minderjährigen, schutzbedürftigen Menschen sowie Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, besonderes Augenmerk gilt.</p><p>Die Agentur erarbeitet den Verhaltenskodex in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 26a genannten Konsultationsforum.</p>

Verhaltenskodex

GEGENSTAND

KAPITEL I

Errichtung der Agentur

Begriffsbestimmungen

AUFGABEN

KAPITEL II

Wesentliche Aufgaben

Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen

Organisatorische Aspekte gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte

Zusammensetzung und Einsatz von europäischen Grenzschutzteams

Anweisungen für die europäischen Grenzschutzteams

Risikoanalyse

Ausbildung

Verfolgung und Beteiligung an der Forschungsarbeit

Technische Ausrüstung

Unterstützung von Mitgliedstaaten in einer Situation, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordert

Soforteinsätze

Zusammensetzung der Teams

Lehrgänge und Übungen

Entscheidung über den Einsatz der Teams

Einsatzplan

Nationale Kontaktstellen

Koordinierungsbeamter

Kosten

Zusammenarbeit bei der Rückführung

Aufgaben und Befugnisse der abgestellten Beamten

Sonderausweis

Zivilrechtliche Haftung

Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Systeme für den Informationsaustausch

Datenschutz

Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit gemeinsamen Rückführungsaktionen

Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen erfasst wurden

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von EUROSUR

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich

Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen

Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten

AUFBAU

KAPITEL III

Rechtsstellung und Sitz

Sitzabkommen

Fachaußenstellen

Personal

Vorrechte und Befreiungen

Haftung

Befugnisse des Verwaltungsrats

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Vorsitz des Verwaltungsrats

Sitzungen

Abstimmungen

Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

Ernennung von Bediensteten in leitender Funktion

Grundrechtsstrategie

Übersetzung

Transparenz und Kommunikation

FINANZVORSCHRIFTEN

KAPITEL IV

Haushaltsplan

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

Betrugsbekämpfung

Finanzregelung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Bewertung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 2a VO (EG) 2004/2007

Verhaltenskodex