Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse

(1) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn
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 a)
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 das Angebot ungültig ist oder abgelehnt wird,
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 b)
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 <dd>
 der Verpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) nachgekommen wurde.
 </dd>
 </dl>(2) Wird der Verpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) nicht nachgekommen, so verfällt — außer in Fällen höherer Gewalt — die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999.

Freigabe und Verfall der Ausschreibungssicherheit

Anwendungsbereich

Ausschreibungsverfahren

Einreichung von Angeboten

Prüfung der Angebote und Übermittlung an die Kommission

Entscheidung über die Erstattungen

Zuschlag

Rechte und Pflichten der Zuschlagsempfänger

Ausfuhrlizenzen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 9 VO (EG) 2004/580

Freigabe und Verfall der Ausschreibungssicherheit