Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die betreffenden Erzeuger über die mit Artikel 5 Buchstabe f) bzw. g) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 eingeführten neuen Begriffsbestimmungen für „Lieferung” und „Direktverkauf” .(2) Eine endgültige Umwandlung einer Referenzmenge in eine andere aufgrund der in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmung erfolgt auf Antrag des Erzeugers gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003.

Unterrichtung über die neuen Begriffsbestimmungen für  „Lieferung”  und  „Direktverkauf”

KAPITEL I                                      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Anwendungsbereich

Aufteilung der einzelstaatlichen Referenzmengen in Lieferungen und Direktverkäufe

Umwandlungen

Mitteilung der einzelbetrieblichen Referenzmengen

KAPITEL II                                      BERECHNUNG DER ABGABE

ABSCHNITT 1                                            Allgemeine Vorschriften

Methode zur Berechnung der Abgabe

Änderungen des einzelbetrieblichen Referenzfettgehalts

ABSCHNITT 2                                            Lieferungen

Abrechnung über die Lieferungen

Anpassung des einzelbetrieblichen Referenzfettgehalts

Vergleich des Referenzfettgehalts und des wirklichen Fettgehalts

ABSCHNITT 3                                            Direktverkäufe

Erklärungen über die Direktverkäufe

Äquivalenzen

KAPITEL III                                      ZAHLUNG DER ABGABE

Mitteilung der Abgabe

Zahlungsfrist

Kriterien für die Aufteilung des Abgabenüberschusses

Verwendung der nicht an den EGFL zu entrichtenden Abgabe in Höhe von 1 %

Erhebung der Abgabe

KAPITEL IV                                      KONTROLLEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN UND PFLICHTEN DER ABNEHMER UND ERZEUGER

ABSCHNITT 1                                            Kontrollen

Nationale Kontrollmaßnahmen

Kontrollplan

Kontrollen vor Ort

Kontrollen bei Lieferungen und Direktverkäufen

Kontrollintensität

ABSCHNITT 2                                            Pflichten

Zulassung der Abnehmer

Pflichten der Abnehmer und der Erzeuger

KAPITEL V                                      MITTEILUNGEN

Mitteilungen über die Aufteilung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen

Fragebogen

Sonstige Mitteilungen

KAPITEL VI                                      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 4 VO (EG) 2004/595

Unterrichtung über die neuen Begriffsbestimmungen für „Lieferung” und „Direktverkauf”