Präambel VO (EG) 2004/74

BILDUNG EINER STICHPROBE UNTER DEN AUSFÜHRERN/HERSTELLERN IN INDIEN

BILDUNG EINER STICHPROBE UNTER DEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN

(14)

Angesichts der Vielzahl von Gemeinschaftsherstellern, die den Antrag unterstützten, kündigte die Kommission im Einklang mit Artikel 27 der Grundverordnung in der Bekanntmachung über die Einleitung an, dass sie beabsichtige, unter den Gemeinschaftsherstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktions- und Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden konnten, eine Stichprobe zu bilden. Zu diesem Zweck forderte die Kommission die Unternehmen auf, Informationen über ihre Produktion und Verkäufe der gleichartigen Ware zu übermitteln.

(15)

Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten wählte die Kommission fünf Unternehmen in drei Mitgliedstaaten aus. Bei der Auswahl wurden die Produktions- und Verkaufsmengen berücksichtigt, die für den Markt als am repräsentativsten angesehen wurden.

(16)

Zwei dieser fünf Unternehmen, bei denen es sich um kleinere Unternehmen handelte, waren nicht in der Lage, eine vollständige Liste aller Verkäufe an unabhängige Abnehmer im Untersuchungszeitraum zu übermitteln und wurden daher als nur zum Teil kooperierend angesehen.

a)

Rechtsgrundlage

(29)

Die DEPB wurde am 1. April 1997 durch die Zollnotifikation 34/97 in Kraft gesetzt. Die Regelung wird in den Abschnitten 4.3.1 bis 4.3.4 des maßgeblichen „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokuments und den Abschnitten 4.37 bis 4.53 des Verfahrenshandbuchs eingehend beschrieben. Die DEPB hat die am 31. März 1997 außer Kraft getretene „Passbook” -Regelung abgelöst. Von Beginn an gab es zwei DEPB-Arten, nämlich die DEPB auf Vorausfuhrbasis und die DEPB auf Nachausfuhrbasis. Die indische Regierung hob hervor, dass die Vorausfuhr-DEPB am 1. April 2000 aufgehoben wurde, so dass die Regelung für den UZ nicht relevant ist. Die Untersuchung ergab, dass keines der Unternehmen Vorteile im Rahmen der Vorausfuhr-DEBP in Anspruch nahm. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit der Vorausfuhr-DEBP.

b)

Bedingungen für die Inanspruchnahme

(30)

Die Nachausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern und von ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden.

c)

Praktische Anwendung der Nachausfuhr-DEPB

(31)

Im Rahmen dieser Regelung kann jeder berechtigte Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der fertigen Ausfuhrwaren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage von „Standard Input/Output Norms” (SION) festgelegt. Die Lizenzen mit Angabe der Höhe der Gutschriften werden auf Antrag automatisch ausgestellt.

(32)

Im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB können solche Gutschriften zur Aufrechnung von Zöllen auf spätere Einfuhren beliebiger Waren in Anspruch genommen werden, mit Ausnahme von Waren, deren Einfuhr Beschränkungen unterliegt oder verboten ist. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.

(33)

DEPB-Lizenzen sind frei übertragbar und werden daher häufig verkauft. Sie sind ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate lang gültig. Das Unternehmen muss der zuständigen Behörde eine Gebühr in Höhe von 0,5 % der DEPB-Gutschrift zahlen.

d)

Schlussfolgerungen zur Nachausfuhr-DEPB

(34)

Bei der Ausfuhr von Waren wird dem Unternehmen ein Betrag gutgeschrieben, den es zur Aufrechnung mit Zöllen, die auf spätere Einfuhren beliebiger Waren zu entrichten sind, verwenden oder einfach verkaufen kann.

(35)

Die Gutschriften werden unter Zugrundelegung der SION-Sätze mit Hilfe einer Formel automatisch und somit unabhängig davon berechnet, ob die Vorleistungen eingeführt, ob für sie Einfuhrabgaben entrichtet und ob und in welchem Umfang sie tatsächlich zur Herstellung der Ausfuhrwaren verwendet wurden. Ein Unternehmen kann eine Gutschrift auf Nachausfuhrbasis in der Tat unabhängig davon beantragen, ob es Einfuhren tätigt oder Waren aus anderen Quellen bezieht. Die DEPB-Gutschriften gelten als finanzielle Beihilfe, da sie ein Zuschuss sind. Sie beinhalten einen direkten Transfer von Geldern, da sie entweder verkauft und in Bargeld umgewandelt oder zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet werden können, so dass die Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet.

(36)

Texprocil machte geltend, dass in den Fällen, in denen der Ausführer tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat, die zur Herstellung der Ausfuhrwaren verwendet werden, und die DEPB-Gutschriften zur Entrichtung der Zölle auf solche eingeführten Vorleistungen verwendete, nicht davon ausgegangen werden kann, dass dem Ausführer aus der DEPB ein anfechtbarer Vorteil erwachsen ist.

(37)

Hierzu sieht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine Ausnahme für unter anderem Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen vor, die den strikten Auflagen in Anhang I Ziffer i) und Anhang II (Definition des Begriffs „Rückerstattungssysteme” und dafür geltende Regeln) und Anhang III (Definition des Begriffs „Ersatzrückerstattungssysteme” und dafür geltende Regeln) entsprechen.

(38)

In diesem Fall ist der Ausführer jedoch nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet.

(39)

Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht werden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben stattgefunden hat im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III der Grundverordnung.

(40)

Und schließlich können die Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob sie überhaupt Vorleistungen einführen. Denn ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die DEPB-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Daher erfüllt die Nachausfuhr-DEPB nicht die Kriterien der Anhänge I bis III der Grundverordnung.

(41)

Da entgegen den Bestimmungen in Anhang II der Grundverordnung erstens die eingeführten Vorleistungen nicht bei der Herstellung verbraucht werden müssen und zweitens ein Überprüfungssystem fehlt, kann die Nachausfuhr-DEPB nicht als zulässige Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung (Anhang III) im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung angesehen werden.

(42)

Da die unter Randnummer 37 erwähnte Ausnahme von der Subventionsdefinition für Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen aus diesen Gründen nicht anwendbar ist, stellt sich die Frage der übermäßigen Erstattung nicht, und die Erstattung der gesamten normalerweise auf alle Einfuhren zu entrichtenden Abgaben ist ein anfechtbarer Vorteil.

(43)

Auf der Grundlage des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass die indische Regierung durch die Ausstellung frei übertragbarer Lizenzen den Ausführern im Rahmen der DEPB-Regelung eine finanzielle Beihilfe gewährt. Diese finanzielle Beihilfe der indischen Regierung verschafft dem DEPB-Inhaber einen Vorteil, weil er ohne Bedingungen Gelder erhält, die so auf dem Markt nicht erhältlich wären. Deshalb stellt die Regelung eine Subvention dar. Da die Subvention nur bei Ausfuhren in Anspruch genommen werden kann, ist sie im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig. Sie gilt daher als spezifisch und somit anfechtbar.

e)

Berechnung der Höhe der Subvention für die Nachausfuhr-DEPB

(44)

Der Vorteil für die Unternehmen wurde auf der Grundlage der Höhe der im Rahmen der Lizenzen gewährten Gutschriften berechnet, die im UZ in Anspruch genommen oder übertragen wurden.

(45)

In den Fällen, in denen die Lizenzen zur Einfuhr von Waren, für die keine Zölle entrichtet wurden, verwendet wurden, wurde der Vorteil auf der Grundlage der gesamten Zölle, auf die verzichtet wurde, errechnet. In den Fällen, in denen die Lizenzen übertragen wurden, wurde der Vorteil auf der Grundlage der Höhe der im Rahmen der Lizenz gewährten Gutschrift (Nennwert) unabhängig vom Verkaufspreis der Lizenz berechnet, da der Verkauf einer Lizenz eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts an der Höhe des (mit dem Transfer von Geldern durch die indische Regierung äquivalenten) Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird.

(46)

Der Subventionsbetrag wurde gemäß Artikel 7 der Grundverordnung auf die gesamten Ausfuhren im UZ verteilt. Bei der Ermittlung des Vorteils wurden die Gebühren, die für den Erhalt der Subvention gezahlt werden mussten, abgezogen.

(47)

Die Untersuchung ergab für ein Unternehmen, dass in dem „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokument bestimmte Waren ausdrücklich genannt wurden, für die die DEPB nicht in Anspruch genommen werden kann, weil für die Ausfuhr dieser Waren spezielle Lizenzen eingeholt werden müssen. In diesen Fällen wurde es für die Zwecke der Berechnung der Höhe der Subvention als angemessen erachtet, den DEPB-Vorteil (Zähler) auf den Ausfuhrumsatz der Waren, für die die DEPB in Anspruch genommen werden kann (Nenner), aufzuteilen.

(48)

Texprocil und mehrere Unternehmen beantragten, bei der Berechnung des Vorteils aus dieser Regelung die Kosten für Honorare spezialisierter Agenten, Provisionen und verschiedene andere Ausgaben abzuziehen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter beim Verkauf von Lizenzen eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts an der Höhe der Gutschrift ändert, die im Rahmen der Lizenzen gewährt wird. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung können ohnehin nur die Kosten abgezogen werden, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen. Da die vorgenannten Kosten nicht getragen werden mussten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfüllen, wurden die Anträge abgelehnt.

(49)

Texprocil und mehrere Unternehmen behaupteten, dass beim Verkauf von DEPB-Lizenzen eine Verkaufssteuer erhoben wurde, so dass der Vorteil entsprechend niedriger angesetzt werden müsse. Gemäß dem indischen Steuerrecht muss die Verkaufssteuer jedoch nicht vom Verkäufer, sondern vom Käufer entrichtet werden. Der Verkäufer nimmt die Verkaufssteuer lediglich ein im Namen der zuständigen Behörden. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(50)

Mehrere Unternehmen machten geltend, dass die Verkäufe ihrer DEPB-Lizenzen zusätzliches Einkommen generierten und daher ihre steuerpflichtigen Gewinne insgesamt und vor allem die Körperschaftsteuer stiegen. Daher, so die Unternehmen, müsse der tatsächlich zu entrichtende Körperschaftsteuerbetrag von den Gewinnen aus den DEPB-Verkäufen dieser Unternehmen abgezogen werden. Die Unternehmen gaben ferner an, dass dieser Abzug nicht vorzunehmen sei, wenn in dem betreffenden Zeitraum keine Körperschaftsteuer zu entrichten war. Texprocil behauptete außerdem, dass für DEPB-Einkünfte der einheitliche Steuersatz für Ausführer gilt und dass in den Fällen, in denen der Ausführer tatsächlich Einkommensteuer auf die von der indischen Regierung gewährten DEPB-Vorteile gezahlt hat, der erhaltene Vorteil um den Betrag der Einkommensteuer herabgesetzt wird.

(51)

Acht Unternehmen der Stichprobe nutzten diese Regelung im UZ und erhielten Subventionen in Höhe von 1,45 % bis 8,44 %.

a)

Rechtsgrundlage

(52)

Die Rechtsgrundlage für diese Regelung sind die Abschnitte 4.2.1 bis 4.2.7 des „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokuments und die Abschnitte 4.31 bis 4.36 des Verfahrenshandbuchs.

b)

Bedingungen für die Inanspruchnahme

(53)

Das DFRC wird ausführenden Händlern oder ausführenden Herstellern ausgestellt, damit sie Vorleistungen, die zur Herstellung von Waren verwendet werden, zollfrei einführen können.

c)

Praktische Anwendung

(54)

Das DFRC ist eine Regelung auf Nachausfuhrbasis, die die Beschaffung, d. h. die zollfreie Einfuhr, von Vorleistungen ermöglicht, die die gleichen technischen Eigenschaften, die gleiche Qualität und die gleichen Spezifikationen aufweisen wie die Vorleistungen, die zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet wurden. Die Menge dieser Vorleistungen wird auf der Grundlage der SION ermittelt. Die so eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.

(55)

Alle Ausführer, die die Bedingungen erfüllen, können ein DFRC beantragen. Das DFRC wird für die Einfuhr von Vorleistungen gemäß den SION nach den Angaben in den Frachtbriefen ausgestellt.

(56)

Das DFRC gilt nur für den SION entsprechende Vorleistungen. Die technischen Eigenschaften, die Qualität und die Spezifikationen der Vorleistungen, deren Bestände aufgefüllt werden dürfen, müssen jenen der Vorleistungen entsprechen, die zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet wurden.

(57)

DFRC sind frei übertragbar und 18 Monate gültig.

d)

Schlussfolgerungen zu der Regelung

(58)

Bei der Ausfuhr von Waren wird dem Unternehmen ein DFRC ausgestellt, das zur Aufrechnung mit Zöllen verwendet werden kann, die auf spätere Einfuhren von Vorleistungen, die materiell in den ausgeführten Waren enthalten sind, zu entrichten sind, oder einfach verkauft werden kann.

(59)

Die DFRC gelten als finanzielle Beihilfe, da sie ein Zuschuss sind. Sie beinhalten einen direkten Transfer von Geldern, da sie entweder verkauft und in Bargeld umgewandelt oder zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet werden können, so dass die Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet.

(60)

Die indische Regierung und Texprocil behaupteten, das DFRC sei eine zulässige Ersatzrückerstattungsregelung, da es die Auffüllung der Bestände an Vorleistungen vorsehe, die zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet wurden. Da die Menge, Qualität und technischen Eigenschaften und Spezifikationen mit jenen der Vorleistungen für die ausgeführte Ware übereinstimmten, sei die Regelung nach Auffassung der indischen Regierung und Texprocils gemäß dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zulässig. Texprocil behauptete ferner, dass das ausschlaggebende Kriterium bei der Beurteilung, ob es sich um eine zulässige Ersatzrückerstattungsregelung handelt, die Frage sei, was eingeführt werde, und nicht, wer einführe. Ferner wurde geltend gemacht, dass seitens der Regierung kein zusätzlicher Vorteil gewährt werde.

(61)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung sind unter anderem Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen ausgenommen, die den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i) und Anhang II (Definition des Begriffs „Rückerstattungssysteme” und dafür geltende Regeln) und Anhang III (Definition des Begriffs „Ersatzrückerstattungssysteme” und dafür geltende Regeln) entsprechen.

(62)

Es sei hervorgehoben, dass Rückerstattungssysteme die Erstattung von Zöllen vorsehen, die für eingeführte und bei der Herstellung einer Ausfuhrware verbrauchte Vorleistungen entrichtet wurden. Im Fall von DFRC müssen jedoch erst gar nicht Vorleistungen eingeführt worden sein, für die Zölle entrichtet oder die befreit wurden.

(63)

Rückerstattungssysteme können die Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen zulassen, die bei der Herstellung einer anderen Ware verbraucht werden, wenn in der letztgenannten, für die Ausfuhr bestimmten Ware inländische Vorleistungen enthalten sind, die die gleiche Qualität und Beschaffenheit aufweisen wie die eingeführten Vorleistungen, die sie ersetzen (so genannte „Ersatzrückerstattungsregelungen” ). So wäre es beispielsweise zulässig, dass ein Unternehmen im Fall eines Engpasses eingeführter Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrwaren zunächst inländische Vorleistungen verwendet und später die entsprechende Menge Vorleistungen zollfrei einführt. In diesem Zusammenhang ist das Bestehen eines Nachprüfungssystems oder -verfahrens wichtig, da es der Regierung des Ausfuhrlands ermöglicht, sicherzustellen und nachzuweisen, dass die Menge der Vorleistungen, für die die Rückerstattung beansprucht wird, die Menge gleichartiger ausgeführter Waren, in welcher Form auch immer, nicht überschreitet und dass nicht mehr Einfuhrabgaben erstattet werden, als ursprünglich auf die fraglichen eingeführten Vorleistungen erhoben wurden.

(64)

Gemäß der DFRC-Regelung, bei dem es sich, wie unter Randnummer 54 erwähnt, um eine Nachausfuhrregelung handelt, dürfen nur Vorleistungen eingeführt werden, die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht wurden. Diese Vorleistungen müssen in Menge und Eigenschaften den bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbrauchten inländischen Vorleistungen entsprechen. Auf dieser Grundlage weist die DFRC-Regelung einige Merkmale eines Ersatzrückerstattungssystems im Sinne des Anhangs III der Grundverordnung auf. Die Untersuchung ergab jedoch, dass es kein System oder Verfahren gab, um zu überprüfen, ob bzw. welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden oder ob es zu einem übermäßigen Erlass von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III der Grundverordnung kam.

(65)

Außerdem sind DFRC, wie unter Randnummer 57 erwähnt, frei übertragbar. Dies bedeutet, dass der Ausführer, dem ein DFRC ausgestellt wird, um Zölle auf künftige Einfuhren von Vorleistungen zu verrechnen, nicht verpflichtet ist, die eingeführten Vorleistungen bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und das DFRC noch nicht einmal zur Einfuhr von Vorleistungen verwenden muss (d. h. es besteht keine „Actual User” -Bedingung). Stattdessen kann der Ausführer beschließen, das DFRC an Einführer zu verkaufen. Folglich kann die DFRC-Regelung nicht als Ersatzrückerstattungssystem im Sinne der Grundverordnung angesehen werden⁽³⁾.

(66)

Folglich gewährt die indische Regierung durch die Ausstellung der frei übertragbaren DFRC Ausführern eine finanzielle Beihilfe. Unter diesen Umständen stellen die DFCR einen direkten Zuschuss der indischen Regierung für die betreffenden Ausführer dar.

(67)

Diese finanzielle Beihilfe der indischen Regierung verschafft dem DFRC-Inhaber einen Vorteil, weil er ohne Bedingungen Gelder erhält, die so auf dem Markt nicht erhältlich wären. Deshalb stellt die Regelung eine Subvention dar. Da die Subvention nur bei Ausfuhren in Anspruch genommen werden kann, ist sie im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig. Sie gilt daher als spezifisch und somit anfechtbar.

e)

Berechnung der Höhe der Subvention

(68)

Ein Ausführer nahm die DFRC-Regelung als Ersatzrückerstattungsregelung in Anspruch. Dieses Unternehmen konnte nachweisen, dass es nicht mehr Vorleistungen zollfrei eingeführt hatte, als für die Herstellung der ausgeführten Waren verbraucht wurden. Außerdem konnte das Unternehmen nachweisen, dass nicht mehr Einfuhrabgaben erstattet wurden, als ursprünglich auf die fraglichen eingeführten Vorleistungen erhoben worden waren. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass im Fall dieses Unternehmens die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Vorleistungen im Einklang mit den Bestimmungen der Anhänge I bis III der Grundverordnung stand und ihm daher im UZ kein Vorteil verschafft wurde.

(69)

Zwei Unternehmen verkauften die ihnen gewährten DFRC. Da das DFRC nur die in den SION genannten Vorleistungen abdeckt, wäre es angebracht gewesen, die Höhe des Vorteils anhand derselben Methode zu ermitteln wie beim DEPB, d. h. als Prozentsatz des Wertes der fertigen Ausfuhrware. Wie bereits dargelegt wurden solche Standardsätze von den indischen Behörden für die meisten Waren, einschließlich der betroffenen Ware, festgelegt.

(70)

Das DFRC gemäß dieser Regelung hat jedoch ebenso wenig einen Nennwert wie die Gutschriften gemäß der DEPB-Regelung. Das DFRC weist die Menge der Vorleistungen aus, die eingeführt werden dürfen, sowie einen Gesamthöchstwert, bis zu dem solche Vorleistungen eingeführt werden können. Da auf den einzelnen DFRC kein konkreter Geldwert ausgewiesen ist, war es in diesem Fall nicht möglich, ausgehend vom Wert oder der Menge der Ausfuhrwaren die Höhe eines Vorteils zu ermitteln. In den Fällen, in denen die DFRC übertragen (verkauft) wurden, wurde es daher als vertretbar angesehen, den Vorteil anhand des Verkaufspreises des DFRC zu bestimmen.

(71)

Der Subventionsbetrag wurde gemäß Artikel 7 der Grundverordnung auf die gesamten Ausfuhren im UZ verteilt.

(72)

Zwei Unternehmen erwuchs aus dieser Regelung im UZ ein Vorteil. Für ein Unternehmen belief sich die gewährte Subvention auf 3,08 %, für das andere war die festgestellte Subvention geringfügig.

a)

Rechtsgrundlage

(73)

Die EPCG-Regelung wurde am 1. April 1992 verkündet. Während des UZ galten für die Regelung die Zollnotifikationen Nrn. 28/97 und 29/97, die am 1. April 1997 in Kraft traten. Die Regelung wird in Kapitel 5 des „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokuments 2002 bis 2007 und in Kapitel 5 des einschlägigen Verfahrenshandbuchs eingehend erläutert.

b)

Bedingungen für die Inanspruchnahme

(74)

Die Regelung kann von „ausführenden Herstellern mit und ohne unterstützende Hersteller/Vertriebsgesellschaften, von mit unterstützenden Herstellern und Dienstleistungserbringern verbundenen ausführenden Händlern” in Anspruch genommen werden (sinngemäßes Zitat aus Kapitel 5.2 des „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokuments 2002 bis 2007).

c)

Praktische Anwendung

(75)

Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen den zuständigen Behörden Angaben zu Art und Wert der Investitionsgüter machen, die sie einführen möchten. Je nach Umfang der Ausfuhrverpflichtung, zu der das Unternehmen bereit ist, darf es Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem verringerten Zollsatz einführen. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter zur Herstellung von Ausfuhrwaren verwendet werden. Auf Antrag des Ausführers wird eine Lizenz für die Einfuhr zu präferenziellen Zollsätzen erteilt. Die Ausstellung der Lizenz ist gebührenpflichtig.

(76)

Der EPCG-Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Oder der inländische Hersteller kann den im Fall einer Ausfuhr vorgesehenen Vorteil für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Lizenzinhaber beanspruchen.

(77)

Für die Inanspruchnahme der EPCG-Regelung muss eine Ausfuhrverpflichtung eingegangen werden. Zur Einhaltung der Ausfuhrverpflichtung müssen die unter Verwendung der im Rahmen der Regelung eingeführten Investitionsgüter hergestellten Waren ausgeführt werden. Gemäß der Ausfuhrverpflichtung muss die Ausfuhrmenge den Durchschnitt der in den drei vorausgegangenen Lizenzjahren von dem Unternehmen ausgeführten Mengen derselben Ware übersteigen.

(78)

Unlängst wurden die Bedingungen der Regelung für die Berechnung der Ausfuhrverpflichtung geändert. Dies gilt jedoch nur für Lizenzen, die nach dem 1. April 2003, d. h. nicht im UZ, ausgestellt wurden. Gemäß den neuen Bestimmungen müssen die Unternehmen die Ausfuhrverpflichtung innerhalb von acht Jahren erfüllen (der Wert der Ausfuhren muss mindestens dem Sechsfachen des Wertes der gesamten Zollbefreiung für eingeführte Investitionsgüter entsprechen).

d)

Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung

(79)

Die Gewährung eines verringerten Zollsatzes bzw. der Zollfreiheit für einen Ausführer stellt eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung dar, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet und dem Empfänger durch die Verringerung der Zölle bzw. die Befreiung von den Einfuhrabgaben einen Vorteil gewährt. Folglich stellt die EPCG-Regelung eine Subvention dar.

(80)

Die Lizenz wird somit nicht ohne eine Verpflichtung zur Ausfuhr von Waren erteilt. Da die Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist, gilt sie als spezifisch und damit anfechtbar.

(81)

Es wurde geltend gemacht, dass Investitionsgüter auch unter die Definition „Vorleistung” in Anhang I Buchstabe i) der Grundverordnung fielen, weil Investitionsgüter wesentliche Vorleistungen für die Herstellung seien, ohne deren Verwendung die Fertigware nicht hergestellt werden könne. Ferner wurde geltend gemacht, dass die Rohstoffe nur mit Hilfe von Investitionsgütern zu Fertigwaren umgewandelt werden könnten und dass die Abschreibungen für die Investitionsgüter dem Wert der bei der Herstellung der Fertigware verbrauchten Investitionsgüter entsprächen. Daher müsse die Zollbefreiung von Investitionsgütern, die bei der Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden, mit der Zollbefreiung von Vorleistungen, die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht werden, gleichgestellt und dürfe nicht als anfechtbarer Vorteil im Sinne der Grundverordnung angesehen werden.

e)

Berechnung der Höhe der Subvention

(82)

Der Vorteil für die Unternehmen wurde gemäß Artikel 7 der Grundverordnung auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZ berechnete Betrag durch Zurechnung der im UZ angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln und somit den gesamten, dem Empfänger aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil zu ermitteln. Angesichts der Art dieser Subvention, die einem einmaligen Zuschuss entspricht, wurde der (auf 10 % geschätzte) marktübliche Zinssatz während des UZ in Indien als angemessen erachtet. Der Subventionsbetrag wurde dann gemäß Artikel 7 der Grundverordnung auf die gesamten Ausfuhren im UZ verteilt.

(83)

Im Zusammenhang mit der Berechnung der Höhe der Subvention wurde geltend gemacht, dass im Rahmen einer Subventionsberechnung auf der Grundlage der „Vorteil für den Hersteller” -Perspektive der für den UZ festgestellte Subventionsbetrag (nicht entrichtete Zölle) auf die gesamte Produktion (Inland und Ausfuhren) der betroffenen Ware aufgeteilt werden müsse. Ferner wurde geltend gemacht, dass Unternehmen, die auch Bettwäsche auf dem Inlandsmarkt verkauften, dieselben Investitionsgüter für die gesamte Bettwäscheproduktion verwendeten.

(84)

Drei Unternehmen erwuchs aus dieser Regelung im UZ ein Vorteil. Zwei Unternehmen erhielten Subventionen von 0,38 % bzw. 2,0 %, während die für das dritte Unternehmen festgestellte Subvention geringfügig war.

a)

Rechtsgrundlage

(85)

Die ALS-Regelung ist seit 1977/78 in Kraft. Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.7 des „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokuments und in Teilen des Kapitels 4 des Verfahrenshandbuchs näher erläutert.

b)

Bedingungen für die Inanspruchnahme

(86)

Die so genannten „Vorablizenzen” werden Ausführern erteilt, damit sie Vorleistungen, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren verwendet werden, zollfrei einführen können.

c)

Praktische Anwendung

(87)

Die Menge, die im Rahmen dieser Regelung eingeführt werden kann, wird als Prozentsatz der fertigen Ausfuhrwaren ermittelt. Auf den Vorablizenzen werden die Menge und der Wert der zulässigen Einfuhren angegeben. In beiden Fällen werden bei den meisten Waren, einschließlich der betroffenen Ware, die Sätze zur Ermittlung der zulässigen zollfreien Einfuhren anhand der SION festgesetzt. Die in den Vorablizenzen aufgeführten Vorleistungen werden bei der Herstellung der betreffenden fertigen Ausfuhrwaren verwendet.

(88)

Vorablizenzen können ausgestellt werden für:

(89)

Den Feststellungen zufolge wurde nur die unter Ziffer i) beschriebenen ALS (tatsächliche Ausfuhren) von einem ausführenden Hersteller im UZ in Anspruch genommen. Im Rahmen dieser Untersuchung ist es daher nicht notwendig, die Anfechtbarkeit der Regelungen ii), iii) und iv) festzustellen.

d)

Schlussfolgerungen zur Regelung

(90)

Lizenzen werden nur ausführenden Unternehmen erteilt und können zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet werden. Deshalb ist die Regelung von der Ausfuhrleistung abhängig.

(91)

Wie bereits erwähnt wurde festgestellt, dass ALS für „tatsächliche Ausfuhren” im UZ von einem untersuchten Unternehmen in Anspruch genommen wurden. Das Unternehmen nutzte die ALS, um Vorleistungen für Ausfuhrwaren zollfrei einzuführen.

(92)

Die indische Regierung behauptete, dass die ALS eine auf Mengen basierende Regelung sei und dass die im Rahmen dieser Regelung zulässigen Einfuhren im Verhältnis zur Menge der Ausfuhren stünden. Es wurde ferner geltend gemacht, dass die im Rahmen der ALS eingeführten Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht oder zur Auffüllung der Bestände an Vorleistungen, die für die bereits ausgeführten Waren verbraucht wurden, verwendet werden müssen. Der indischen Regierung zufolge müssen die eingeführten Vorleistungen vom Ausführer verbraucht werden und dürfen nicht verkauft oder übertragen werden.

(93)

Es wurde festgestellt, dass, obwohl für die ALS dem Anschein nach die „Actual User” -Bedingung gilt, kein System oder Verfahren existierte, um zu überprüfen, ob und welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Das System zeigt nur, dass die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung verbraucht wurden und unterscheidet nicht zwischen der Bestimmung der Waren (Inlands- oder Ausfuhrmarkt).

(94)

Für die Zwecke dieser Untersuchung konnte das fragliche Unternehmen jedoch nachweisen, dass es nicht mehr Waren zollfrei eingeführt hatte, als es für die Herstellung der ausgeführten Waren verbraucht hatte. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass in dem fraglichen Fall die Befreiung der für die Ausfuhrware benötigten Vorleistungen von den Einfuhrzöllen im Einklang mit den Bedingungen der Anhänge I bis III der Grundverordnung gewährt wurde.

(95)

Aus diesem Grund wird festgestellt, dass dem Unternehmen im Rahmen dieser Regelung kein Vorteil gewährt wurde.

a)

Rechtsgrundlage

(96)

Die 1965 eingeführte FEZ-/EOB-Regelung ist ein Instrument, das in den „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokumenten aufgeführt ist und Ausfuhranreize beinhaltet. Während des UZ stützte sich die Regelung auf die Zollnotifikationen Nrn. 53/97, 133/94 und 126/94. Die Regelung wird in Kapitel 6 des „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokuments 2002 bis 2007 und in Kapitel 6 des einschlägigen Verfahrenshandbuchs eingehend erläutert.

b)

Bedingungen für die Inanspruchnahme

(97)

Unternehmen können den FEZ-/EOB-Status grundsätzlich dann erhalten, wenn sie sich verpflichten, alle von ihnen hergestellten Waren und alle ihre Dienstleistungen auszuführen. Nachdem dieser Status erteilt wurde, können die Unternehmen bestimmte Vorteile in Anspruch nehmen. In Indien sind sieben Gebiete als FEZ ausgewiesen. EOB können ihren Standort überall in Indien haben. Gemäß Section 65 des Zollgesetzes befinden sie sich unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht. Obwohl Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status ihre gesamte Produktion ausführen müssen, gestattet ihnen die indische Regierung, unter bestimmten Bedingungen einen Teil ihrer Produktion auf dem Inlandsmarkt abzusetzen.

c)

Praktische Anwendung

(98)

Unternehmen, die den EOB-Status zuerkannt haben oder sich in einer FEZ ansiedeln möchten, müssen bei den zuständigen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. In diesem Antrag sind unter anderem nähere Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Erzeugnissen in den nächsten fünf Jahren zu machen. Geben die Behörden dem Antrag eines Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status können beliebige Waren herstellen. Die Anerkennung als Unternehmen in einer FEZ bzw. als EOB ist fünf Jahre lang gültig. Dieser Zeitraum kann verlängert werden.

(99)

Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:

(100)

EOB oder Unternehmen in einer FEZ müssen alle betroffenen Einfuhren, den Verbrauch und die Verwendung sämtlicher eingeführten Vorleistungen und die Ausfuhren in einer bestimmten Form ordnungsgemäß erfassen. Diese Aufstellungen sind nach entsprechender Aufforderung regelmäßig den zuständigen Behörden vorzulegen.

(101)

Der Einführer muss auch ein gewisses Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaften, deren Höhe in einem bestimmten, im „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokument festgelegten Verhältnis zu den Ausfuhren steht. Unternehmen mit EOB-/FEZ-Status dürfen ausschließlich in Räumlichkeiten unter Zollverschluss arbeiten.

d)

Schlussfolgerungen zu den FEZ/EOB

(102)

In diesem Verfahren wurde die FEZ-/EOB-Regelung von einem Unternehmen für die Einfuhr von Rohstoffen und Investitionsgütern sowie für Käufe auf dem Inlandsmarkt genutzt. Außerdem nutzte das Unternehmen die Möglichkeit, einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt abzusetzen. Die Untersuchung ergab, dass das Unternehmen folgende Vorteile in Anspruch nahm: Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe, Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren und Erstattung der zentralen Verkaufssteuer auf vor Ort erworbene Waren. Daher prüfte die Kommission die Anfechtbarkeit dieser Vorteile. In dieser Hinsicht beinhaltet die FEZ/EOB-Regelung die Gewährung von Subventionen, da die Zugeständnisse finanzielle Beihilfen der indischen Regierung darstellen, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet, und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird. Weil die Gewährung dieser Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist, gilt sie daher als spezifisch und damit anfechtbar.

(103)

Rohstoffe und Betriebsstoffe kommen für die Ausnahme gemäß Anhang I Buchstabe i) der Grundverordnung nur dann in Frage, wenn sie bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht werden und wenn ein Kontrollsystem vorhanden ist, um die Art und die Menge der bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbrauchten Vorleistungen zu prüfen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Einfuhren von Maschinen (Investitionsgütern) nicht unter diese Ausnahme fallen.

(104)

Texprocil machte geltend, dass aus den unter Randnummer 81 im Zusammenhang mit der EPCG-Regelung angeführten Gründen die Investitionsgütereinfuhren im Rahmen der EOB-Regelung nicht angefochten werden dürften.

(105)

Hierzu ist zu bemerken, dass aus den unter Randnummer 81 im Zusammenhang mit der EPCG-Regelung dargelegten Gründen Investitionsgüter keine „Vorleistungen” im Sinne der Grundverordnung sind. Außerdem wurde festgestellt, dass diese Regelung rechtlich ausschließlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist. Sie gilt daher als spezifisch und somit anfechtbar.

(106)

In Bezug auf die Verbrauchsteuerbefreiung wurde festgestellt, dass die Verbrauchsteuer, die bei Käufen eines Unternehmens ohne EOB-Status anfällt, (im Rahmen von CENVAT) gutgeschrieben und mit der Verbrauchsteuer auf die Inlandsverkäufe aufgerechnet wird. Durch die Befreiung der Käufe eines EOB von der Verbrauchsteuer verzichtet die indische Regierung somit nicht zusätzlich auf Abgaben, so dass dem EOB keine zusätzlichen Vorteile erwachsen.

(107)

Dies ist nicht der Fall bei der Erstattung der für vor Ort bezogene Waren entrichteten zentralen Verkaufssteuer, weil diese Steuer Unternehmen, die auf dem Inlandsmarkt tätig sind, nicht erstattet wird. Gemäß Nummer 6.12 des „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokuments haben Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status Anspruch auf diese Erstattung, wenn die gelieferten Waren in Indien hergestellt werden. Mit anderen Worten haben EOB im Gegensatz zu inländischen Unternehmen Anspruch auf Erstattung der zentralen Verkaufssteuer.

(108)

Texprocil machte ferner geltend, dass die zentrale Verkaufssteuer, die auf im Inland bezogene und zur Herstellung der Ausfuhrware verbrauchte Vorleistungen erhoben wird, eine indirekte Steuer im Sinne des Anhangs I Buchstabe h) der Grundverordnung sei und dass dementsprechend die Befreiung von einer solchen kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuer nicht für anfechtbar befunden werden könne.

(109)

Die Beispielliste von Ausfuhrsubventionen in Anhang I der Grundverordnung sieht unter Buchstabe h) vor: „Freistellung, Erlass oder Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern auf die bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verwendeten Waren oder Dienstleistungen, wenn sie über Freistellung, Erlass oder Stundung von gleichartigen kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern auf die bei der Herstellung gleichartiger, für den inländischen Verbrauch bestimmter Waren verwendeten Waren oder Dienstleistungen hinausgehen; jedoch kann Freistellung, Erlass oder Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern für Waren, die für die Ausfuhr bestimmt sind, selbst dann gewährt werden, wenn dies für gleichartige, für den inländischen Verbrauch bestimmte Waren nicht der Fall ist, sofern die kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern Vorleistungen betreffen, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang berücksichtigt wird). Dieser Buchstabe ist gemäß den in Anhang II enthaltenen Leitlinien über den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung auszulegen” .

(110)

Es wurde vorgetragen, Anhang I Buchstabe h) der Grundverordnung sehe Folgendes vor:

(111)

Hierzu ist zu bemerken, dass für die Zwecke der Grundverordnung „kumulative” indirekte Steuern Mehrphasensteuern sind, die erhoben werden, wenn es für Fälle, in denen die in einem bestimmten Produktionsstadium steuerpflichtigen Waren oder Dienstleistungen in einem späteren Produktionsstadium verwendet werden, keinen Mechanismus für die nachfolgende Anrechnung der Steuer gibt.

(112)

Im Zusammenhang mit diesen Argumenten sei daran erinnert, dass EOB gemäß dem „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokument Anspruch auf die Erstattung der Verkaufssteuer haben, die für vor Ort bezogene Waren entrichtet wurde. Folglich müssen die Waren nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verwendet werden. Nach Aussagen der indischen Regierung ist im Fall der Verkaufssteuer der Käufer steuerpflichtig, und die zentrale Verkaufssteuer werde im Allgemeinen nicht erstattet.

(113)

Die Erstattung der zentralen Verkaufssteuer auf vor Ort bezogene Waren an EOB gilt aus den folgenden Gründen als anfechtbare Subvention. Gemäß Anhang I Buchstabe h) der Grundverordnung stellt die Erstattung der zentralen Verkaufssteuer auf vor Ort bezogene Waren an EOB (die einer Ausfuhrverpflichtung unterliegen) eine übermäßige Erstattung dar im Vergleich zu für den inländischen Verbrauch bestimmten Waren (für die die zentrale Verkaufssteuer nicht erstattet wird). Wie bereits erwähnt haben Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status gemäß Nummer 6.12 des „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokuments Anspruch auf diese Erstattung, wenn die gelieferten Waren in Indien hergestellt werden. Im Gegensatz zu Unternehmen, die ihre Waren auf dem Inlandsmarkt verkaufen, haben EOB Anspruch auf Erstattung der zentralen Verkaufssteuer. Außerdem wurde nicht nachgewiesen, dass die Erstattung im Einklang mit den Leitlinien über den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung (Anhang II der Grundverordnung) gewährt wird. Es wurden keine Beweise dafür übermittelt, dass die indische Regierung über ein System oder Verfahren verfügt oder ein System oder Verfahren anwendet, um zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht wurden. Außerdem ergab die Untersuchung, dass das betroffene Unternehmen im Rahmen der Befreiung von der zentralen Verkaufssteuer eine Reihe von Waren bezog, die nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden. Auf dieser Grundlage kann nur der Schluss gezogen werden, dass eine übermäßige Erstattung stattfindet.

(114)

Außerdem wurde geltend gemacht, dass der betreffende EOB in diesem besonderen Fall in dem indischen Bundesstaat Uttar Pradesh seine Niederlassung hat und daher bei der Prüfung, ob in diesem Bundesstaat niedergelassene Unternehmen ohne EOB-Status von der Verkaufssteuer befreit sind oder nicht, das für diesen Bundesstaat geltende Verkaufssteuergesetz berücksichtigt werden müsse. Ferner wurde geltend gemacht, dass gemäß dem Trade Tax Act von Uttar Pradesh beim Kauf von Rohstoffen und Verpackungsmaterial, die zur Herstellung der Ausfuhrwaren verwendet werden, Steuern erlassen oder Zugeständnisse gemacht werden können. Es wurde geltend gemacht, dass in dieser Bestimmung nicht unterschieden wird, ob die Ware von einem EOB oder einem Unternehmen ohne EOB-Status ausgeführt wird.

(115)

Im Rahmen des Kontrollbesuchs bei der indischen Regierung wurde jedoch festgestellt, dass bei Verkäufen zwischen Bundesstaaten die zentrale Verkaufssteuer und nicht die lokale Verkaufssteuer erhoben wird. Es wurde erläutert, dass die zentrale Verkaufssteuer im Allgemeinen nicht erstattet wird (abgesehen von der Tatsache, dass EOB Anspruch auf die Erstattung der zentralen Verkaufssteuer auf vor Ort bezogene Waren haben). Was jedoch die lokale Verkaufssteuer angeht, die bei Verkäufen innerhalb eines Bundesstaats in Indien erhoben wird, so entscheidet die Regierung des Bundesstaats über die Gewährung von Befreiungen. Die Tatsache, dass ein Bundesstaat bestimmte Steuerbefreiungen oder -zugeständnisse gewähren kann, ist für die Prüfung der Anfechtbarkeit der Regelung im Zusammenhang mit der Erstattung der zentralen Verkaufssteuer auf vor Ort bezogene Waren nicht relevant. Dieses Argument wurde daher zurückgewiesen.

(116)

Abschließend ist zu bemerken, dass die Subvention nur Unternehmen mit FEZ/EOB-Status gewährt wird und somit rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung. Daher gilt die Subvention als spezifisch und somit anfechtbar.

e)

Berechnung der Höhe der Subvention

a)

Rechtsgrundlage

(120)

Das Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz ( „Income Tax Act” ) aus dem Jahre 1961 bildet die Rechtsgrundlage für die Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung. Dieses Gesetz, das jährlich durch den „Finance Act” geändert wird, bildet die Grundlage für die Besteuerung und sieht mehrere Steuerbefreiungen/Abzüge vor, die auf Antrag gewährt werden können. Dazu gehören auch die Befreiungen von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf Gewinne aus Exportverkäufen, die Unternehmen gemäß Section 10A, Section 10B und Section 80HHC des Gesetzes beantragen können.

b)

Bedingungen für die Inanspruchnahme

(121)

Die Befreiungen nach Section 10A können von Unternehmen in Freien Exportzonen (FEZ) in Anspruch genommen werden. Die Befreiungen nach Section 10B gelten für die EOB. Die Befreiungen nach Abschnitt 80HHC können von allen exportierenden Unternehmen geltend gemacht werden.

c)

Praktische Anwendung

(122)

Um die vorstehend genannten Steuerabzüge bzw. Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen zu können, muss ein Unternehmen am Ende des Steuerjahres bei den Steuerbehörden zusammen mit seiner Steuererklärung einen entsprechenden Antrag einreichen. Das Steuerjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März. Die Steuererklärung ist den Behörden bis zum darauf folgenden 30. November vorzulegen. Die endgültige Festsetzung kann bis zu drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung dauern. Ein Unternehmen kann jeweils nur einen der Abzüge beantragen, die in den drei vorgenannten Sections vorgesehen sind.

d)

Schlussfolgerung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung

(123)

Nach Anhang I Buchstabe e) der Grundverordnung stellt die spezifisch ausfuhrbezogene „vollständige oder teilweise, spezifisch ausfuhrbezogene Freistellung von direkten Steuern” eine Ausfuhrsubvention dar. Im Rahmen der Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung gewährt die indische Regierung den Unternehmen eine finanzielle Beihilfe, da sie auf Abgaben in Form direkter Steuern verzichtet, die ohne entsprechende Befreiungsanträge der Unternehmen zu entrichten wären. Die finanzielle Beihilfe verschafft dem Empfänger insofern einen Vorteil, als sein steuerpflichtiger Gewinn verringert wird.

(124)

Da die Steuerbefreiung nur für Gewinne aus Exportverkäufen gilt, ist die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und daher als spezifisch anzusehen.

(125)

Die indische Regierung und Texprocil machten geltend, dass in dem Geschäftsjahr April 2001 bis März 2002 damit begonnen wurde, die Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung nach Section 80HHC schrittweise abzuschaffen. Ihrer Meinung nach war es daher nicht angemessen, diese Regelung anzufechten.

(126)

Ferner wurde geltend gemacht, dass gemäß Section 80HHC Subsection 1B des Income Tax Act ein bestimmter Prozentsatz der Ausfuhrgewinne in den entsprechenden Jahren, wie in der nachstehenden Tabelle angegeben, befreit ist:

(127)

Bei der Prüfung der vorgebrachten Argumente wurde festgestellt, dass das Programm am Ende des UZ noch in Kraft war. Tatsächlich waren 70 % der Ausfuhrgewinne von der Einkommen-/Körperschaftsteuer befreit, und durch die Regelung werden ausführenden Herstellern in Indien zum Zeitpunkt der Einführung der endgültigen Maßnahmen weiterhin Vorteile gewährt. Gemäß Artikel 15 der Grundverordnung sollten Ausgleichszölle eingeführt werden, es sei denn, die Subventionen werden aufgehoben oder es wird nachgewiesen, dass den betreffenden Ausführern durch die Subventionen nicht länger ein Vorteil gewährt wird. Da die Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung gemäß Section 80HHC die Kriterien für die Einführung von Zöllen nach Artikel 15 der Grundverordnung eindeutig erfüllt, sollten etwaige Vorteile daraus in den Gesamtbetrag des Ausgleichszolls eingehen.

e)

Berechnung der Höhe der Subvention

(128)

Anträge auf Steuerbefreiung gemäß den Sections 10A, 10B oder 80HHC werden bei Abgabe der Steuererklärung am Ende des Steuerjahres gestellt. Da das Steuerjahr in Indien sich über den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. März erstreckt, wurde der Vorteil auf der Grundlage der tatsächlichen Steuerbefreiung ermittelt, die in dem im UZ endenden Steuerjahr (1. April 2001 bis 31. März 2002) beantragt wurde. Der Befreiungsantrag musste bis spätestens 30. September 2002, d. h. dem Ende des UZ, gestellt werden. Der Vorteil für die Ausführer wurde daher anhand der Differenz zwischen der Höhe der Steuern mit und jener ohne Befreiung berechnet. In diesem Steuerjahr betrug der Körperschaftsteuersatz 35,7 %. Der Subventionsbetrag wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf die gesamten Ausfuhren verteilt.

(129)

Obwohl argumentiert wurde, dass der Subventionsbetrag mit Null angesetzt werden müsse, wurden für die Berechnung der Subventionsspanne, vor allem bezüglich der geltenden Steuersätze, alternative Methoden vorgeschlagen.

(130)

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 5 der Grundverordnung die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet werden sollte, der für den untersuchten Subventionierungszeitraum festgestellt wird. Wie bereits erwähnt wurde der Vorteil auf der Grundlage des Betrags der regulären steuerpflichtigen Gewinne im Steuerjahr 2001/02 (1. April 2001 bis 31. März 2002), das mitten im UZ endete, ermittelt. Im Steuerjahr 2001/02 (dem Veranlagungsjahr 2002/03) belief sich der tatsächliche Prozentsatz der Ausfuhrgewinne (d. h. der Prozentsatz der Ausfuhrgewinne, für den eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden konnte), der von der Einkommen-/Körperschaftsteuer freigestellt wurde, auf 70 %. Für das darauf folgende Steuerjahr (1. April 2002 bis 31. März 2003) beträgt der Prozentsatz der von der Einkommen-/Körperschaftsteuer freigestellten Ausfuhrgewinne 50 %. Da ein Teil dieses Steuerjahrs in den UZ dieses Verfahrens fällt, wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen beide im Untersuchungszeitraum geltenden Steuersätze anteilmäßig (d. h. 60 %) zu berücksichtigen. Die Höhe der Subventionen, die den von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen gewährt wurden, wurde entsprechend berichtigt.

(131)

Ferner wurde geltend gemacht, dass die DEPB-Vorteile von dem Betrag der steuerpflichtigen Einkünfte abgezogen werden müssten. Es wurde argumentiert, dass in Ermangelung von DEPB-Vorteilen bei den Ausfuhrverkäufen keine steuerpflichtigen Gewinne erzielt worden wären. Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Abgesehen davon, ob die Berücksichtigung der DEPB-Vorteile angemessen war, wird der DEPB-Vorteil berechtigten Unternehmen in Form eines Barzuschusses (d. h. eines direkten Transfers von Geldern) gewährt, während es sich bei der Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung um eine Regelung handelt, gemäß der die Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet. Die DEPB-Vorteile sind zwar eindeutig Teil der Gesamteinkünfte von Unternehmen, aber die beiden Subventionen werden von der indischen Regierung jeweils separat gewährt. Es obliegt nicht der Untersuchungsbehörde, zu versuchen, die Situation ohne bestimmte Subventionen zu rekonstruieren. Die steuerpflichtigen Gewinne von Unternehmen aus Ausfuhren oder aus allen Geschäften werden ohnehin anhand eines Vergleichs der gesamten Einkünfte und Kosten ermittelt, die sich aus vielen verschiedenen Elementen zusammensetzen und auf unterschiedlichste Geschäftsentscheidungen und Marktkräfte zurückzuführen sind. Es wäre nicht vertretbar, ein Element (wie z. B. die DEPB-Vorteile) herauszugreifen und bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Wie bereits erläutert wurde der Vorteil ohnehin für alle Unternehmen anhand der tatsächlichen Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung ermittelt, die während des im UZ (1. April 2001 bis 31. März 2002) endenden Steuerjahres beantragt wurde.

(132)

Sechs Unternehmen erwuchs aus dieser Regelung im UZ ein Vorteil. Fünf Unternehmen erhielten Subventionen von 0,32 % bis 3,70 %, während die für das sechste Unternehmen festgestellte Subvention geringfügig war.

a)

Volumen und Marktanteil

(141)

Im Bezugszeitraum gingen die Einfuhren von Baumwollbettwäsche aus Indien in die Gemeinschaft von 15700 Tonnen im Jahr 1999 auf 14300 Tonnen im UZ, d. h. um 9 %, zurück. Nach einem geringfügigen Anstieg zwischen 1999 und 2000 gingen die Einfuhren im Jahr 2001 erneut zurück. Der Marktanteil der indischen Ausführer sank von 9,1 % im Jahr 1999 auf 7,2 % im UZ.

(142)

Auch wenn die Einfuhren aus Indien während des gesamten Bezugszeitraums an Marktanteilen verloren, so liegt die Einfuhrmenge dennoch erheblich über den in Artikel 10 Absatz 11 der Grundverordnung festgelegten Werten. Ein Vergleich mit dem Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verdeutlicht den Stellenwert dieser Einfuhren. Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Indien entspricht mehr als einem Drittel des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Einfuhren in den ersten neun Monaten von 2003 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 11 % zunahmen.

b)

Preise

(143)

Die Durchschnittspreise der in Indien hergestellten Ware lagen sowohl 1999 als auch 2000 bei rund 5,65 EUR/kg, stiegen 2001 auf rund 5,80 EUR/kg und fielen dann im UZ um 5 % auf ungefähr 5,50 EUR/kg.

c)

Preisunterbietung

(144)

Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt für die einzelnen Warentypen in Rechnung stellte, mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der betroffenen Einfuhren verglichen. Der Vergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte vorgenommen. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk berichtigt. Bei den betroffenen Einfuhren wurden die cif-Preise zugrunde gelegt, die zur Berücksichtigung der Zölle und der nach der Einfuhr angefallenen Kosten angemessen berichtigt wurden.

(145)

Dieser Vergleich ergab, dass im UZ Baumwollbettwäsche mit Ursprung in Indien in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurde, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 26 % bis 77 % (ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) unterboten. In mehr als 75 % der Fälle lagen die Preisunterbietungsspannen sogar bei 60 % bis 70 %.

a)

Angabe über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt

b)

Daten zu den Gemeinschaftsherstellern der Stichprobe

a)

Angeblich gedumpte Einfuhren mit Ursprung in Pakistan

(183)

Der Marktanteil Pakistans stieg kontinuierlich von 20,8 % im Jahr 1999 auf 24,7 % im UZ, d. h. von 36000 Tonnen im Jahr 1999 auf 49400 Tonnen im UZ. Angesichts der Tatsache, dass die durchschnittlichen Ausfuhrpreise Pakistans im gleichen Bereich liegen wie jene Indiens, kann davon ausgegangen werden, dass die Einfuhren aus Pakistan ebenfalls eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben. In diesem Zusammenhang sollte angemerkt werden, dass parallel zu dieser Antisubventionsuntersuchung für dieselbe Ware mit Ursprung in Pakistan eine Antidumpinguntersuchung eingeleitet wurde, die zurzeit durchgeführt wird und sich auf die Behauptung stützt, dass die Einfuhren aus Pakistan in die Gemeinschaft durch Dumping der betroffenen Waren einen größeren Marktanteil erzielten und daher eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Wird dies im Rahmen der laufenden Untersuchung bestätigt, werden zu gegebener Zeit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

(184)

Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in Pakistan wahrscheinlich zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. Auch wenn die Einfuhren aus Pakistan eine Schädigung verursacht haben können, wird damit nicht ausgeschlossen, dass die Einfuhren aus Indien für sich genommen nicht auch eine bedeutende Schädigung verursachten.

b)

Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als Indien und Pakistan

(185)

Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als Indien und Pakistan stiegen von 51400 Tonnen im Jahr 1999 auf 75300 Tonnen im UZ. Ihr Marktanteil stieg von 29,6 % im Jahr 1999 auf 37,7 % im UZ. Der größte Teil der Einfuhren aus dieser Ländergruppe stammte aus der Türkei. Angesichts der Unternehmensverbindungen zwischen türkischen Unternehmen und in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen besteht eine gewisse Marktintegration in Form eines unternehmensinternen Handels zwischen ausführenden Herstellern in der Türkei und Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft, die die Annahme zulässt, dass die Entscheidung, die betroffene Ware aus diesem Land einzuführen, nicht nur preislich begründet ist. Die für den UZ ermittelten durchschnittlichen Preise für die betroffene Ware mit Ursprung in der Türkei bestätigen dies: sie lagen um fast 45 % über den entsprechenden Preisen der indischen und um 34 % über den Preisen der pakistanischen Ausführer. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerlegten.

(186)

Die jeweiligen Marktanteile der anderen Drittländer sind erheblich niedriger und liegen bei höchstens 3,9 %, so dass es unwahrscheinlich ist, dass ein etwaiger bedeutender Schaden den Einfuhren aus diesen Ländern zugeschrieben werden könnte.

(187)

Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern außer Indien und Pakistan stiegen von 7,18 EUR/kg im Jahr 1999 auf 7,47 EUR/kg im Jahr 2001 und gingen im UZ geringfügig auf 7,40 EUR/kg zurück. Dennoch waren diese Preise im UZ rund 34 % höher als die Preise der Einfuhren aus Indien. Folglich übten die Einfuhren aus Drittländern keinen so starken Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus wie die Einfuhren aus Indien. Des Weiteren betrug der jeweilige Marktanteil dieser Drittländer weniger als 4 %. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als Indien und Pakistan den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegten.

c)

Nachfragerückgang

(188)

Es wurde geltend gemacht, dass die mengenmäßige Nachfrage nach vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellter Bettwäsche zurückging, weil sich dieser auf Waren des oberen Marktsegments konzentrierte, wo der Absatz geringer ist. Wie jedoch bereits zuvor herausgestellt, ging der Gesamtverbrauch der Gemeinschaft für Bettwäsche nicht zurück, sondern stieg vielmehr im Bezugszeitraum. Die meisten Gemeinschaftshersteller haben unterschiedliche Produktlinien für unterschiedliche Marktsegmente. Mit den teuren Markenprodukte werden zwar höhere Gewinnspannen erzielt, sie wird aber auch nur in sehr kleinen Mengen verkauft. Um eine möglichst hohe Kapazitätsauslastung zu erzielen und die Fixkosten der Produktion zu decken, benötigt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch hohe Absätze im niedrigeren Marktsegment. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Nachfrage in diesem Marktsegment gesunken ist. Auf diesem Marktsegment nehmen allerdings die Billigeinfuhren, die eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen, immer weiter zu. Angesichts des insgesamt gestiegenen Verbrauchs, der sich nicht auf ein bestimmtes Marktsegment beschränkt, kann die Nachfrage in der Gemeinschaft als solche nicht als ein Faktor betrachtet werden, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerlegt.

d)

Einfuhren der Gemeinschaftsindustrie

(189)

Es wurde behauptet, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führe Baumwollbettwäsche aus Indien ein und trage somit selbst zur Schädigung bei. Nur einer der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller führte im UZ tatsächlich Bettwäsche aus Indien ein, auf die allerdings nur ein geringer Teil seines Gesamtumsatzes entfiel (rund 10 %). Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft getätigten Einfuhren der betroffenen Ware können daher nicht als ein Faktor betrachtet werden, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerlegt.

e)

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(190)

Auf die Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller entfielen nur knapp 0,5 % ihres Gesamtverkaufsvolumens. Dieser äußerst geringfügige Anteil von Ausfuhren an den Gesamtverkäufen kann nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.

f)

Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(191)

Auf die Produktivitätsentwicklung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde in Abschnitt E dieser Verordnung ( „Schädigung” ) eingegangen. Da die Produktivität von 6,8 Tonnen/Beschäftigen im Jahr 1999 auf 7,2 Tonnen/Beschäftigten im UZ, d. h. um 6 % stieg, kann dieser Faktor nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs beigetragen haben.