Vollstreckungstitel-Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

<p>Mit dieser Verordnung wird ein Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen eingeführt, um durch die Festlegung von Mindestvorschriften den freien Verkehr von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und öffentlichen Urkunden in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ohne dass im Vollstreckungsmitgliedstaat ein Zwischenverfahren vor der Anerkennung und Vollstreckung angestrengt werden muss.</p>

Gegenstand

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Vollstreckungstitel, die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden

Begriffsbestimmungen

DER EUROPÄISCHE VOLLSTRECKUNGSTITEL

KAPITEL II

Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens

Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel

Kosten in Verbindung mit dem gerichtlichen Verfahren

Teilbarkeit der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel

Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel

Berichtigung oder Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel

Wirkung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel

MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR VERFAHREN ÜBER UNBESTRITTENE FORDERUNGEN

KAPITEL III

Anwendungsbereich der Mindestvorschriften

Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Schuldner

Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Schuldner

Zustellung an die Vertreter des Schuldners

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Forderung

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung

Heilung der Nichteinhaltung von Mindestvorschriften

Mindestvorschriften für eine Überprüfung in Ausnahmefällen

VOLLSTRECKUNG

KAPITEL IV

Vollstreckungsverfahren

Verweigerung der Vollstreckung

Vereinbarungen mit Drittländern

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung

GERICHTLICHE VERGLEICHE UND ÖFFENTLICHE URKUNDEN

KAPITEL V

Gerichtliche Vergleiche

Öffentliche Urkunden

ÜBERGANGSBESTIMMUNG

KAPITEL VI

Übergangsbestimmung

VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL VII

Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VIII

Informationen über Vollstreckungsverfahren und -behörden

Angaben zu den Rechtsbehelfen, Sprachen und Stellen

Änderung der Anhänge

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschuss

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 1 EuVTVO (VO (EG) 2004/805)

Gegenstand