Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und in Fragen, die sich hauptsächlich auf die Pflanzengesundheit beziehen, von dem durch den Beschluss 76/894/EWG des Rates(1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt drei Monate.(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Ausschussverfahren

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

AMTLICHE KONTROLLEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

TITEL II

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN

KAPITEL I

Allgemeine Verpflichtungen hinsichtlich der Organisation amtlicher Kontrollen

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

KAPITEL II

Benennung der zuständigen Behörden und arbeitstechnische Kriterien

Übertragung bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen

Kontrollpersonal

Transparenz und Vertraulichkeit

Kontroll- und Verifizierungsverfahren

Berichte

Kontrolltätigkeiten, -methoden und -techniken

PROBENAHME UND ANALYSE

KAPITEL III

Probenahme- und Analyseverfahren

Amtliche Laboratorien

KRISENMANAGEMENT

KAPITEL IV

Notfallpläne für Futtermittel und Lebensmittel

AMTLICHE KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON FUTTER MITTELN UND LEBENSMITTELN AUS DRITTLÄNDERN

KAPITEL V

Amtliche Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Amtliche Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs

Arten der Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs

Einfuhrorte und Vorabinformation

Maßnahmen im Verdachtsfall

Maßnahmen im Anschluss an amtliche Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln aus Drittländern

Spezielle Behandlung

Rücksendung von Sendungen

Kosten

Genehmigung von Prüfungen durch Drittländer vor der Ausfuhr

Zuständige Behörden und Zolldienste

Durchführungsvorschriften

FINANZIERUNG AMTLICHER KONTROLLEN

KAPITEL VI

Allgemeiner Grundsatz

Gebühren oder Kostenbeiträge

Kosten aufgrund zusätzlicher amtlicher Kontrollen

Umfang der Kosten

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL VII

Amtliche Bescheinigung

Registrierung/Zulassung von Futtermittel- und Lebensmittelbetrieben

REFERENZLABORATORIEN

TITEL III

Gemeinschaftsreferenzlaboratorien

Nationale Referenzlaboratorien

AMTSHILFE UND ZUSAMMENARBEIT IM FUTTERMITTEL- UND LEBENSMITTELBEREICH

TITEL IV

Allgemeine Grundsätze

Verbindungsstellen

Unterstützung auf Ersuchen

Unterstützung ohne Ersuchen

Unterstützung bei Verstößen

Beziehungen zu Drittländern

Koordinierte Unterstützung und Folgemaßnahmen der Kommission

KONTROLLPLÄNE

TITEL V

Mehrjährige nationale Kontrollpläne

Grundsätze für die Erstellung von mehrjährigen nationalen Kontrollplänen

Leitlinien für mehrjährige nationale Kontrollpläne

Jahresberichte

TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT

TITEL VI

GEMEINSCHAFTSKONTROLLEN

Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten

Gemeinschaftskontrollen in Drittländern

EINFUHRBEDINGUNGEN

Allgemeine Einfuhrbedingungen

Spezielle Einfuhrbedingungen

Gleichwertigkeit

Unterstützung von Entwicklungsländern

AUSBILDUNG UND SCHULUNG DES KONTROLLPERSONALS

Ausbildung und Schulung des Kontrollpersonals

SONSTIGE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT

Kontrollen durch Drittländer in Mitgliedstaaten

Koordinierte Kontrollpläne

DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN

TITEL VII

NATIONALE DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN

Maßnahmen im Fall eines Verstoßes

Sanktionen

DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT

Sicherheitsmaßnahmen

ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN

TITEL VIII

Änderung der Richtlinie 96/23/EG

Änderung der Richtlinie 97/78/EG

Änderung der Richtlinie 2000/29/EG

Änderung der Verordnung (EG) 854/2004

Aufhebung von Rechtsakten der Gemeinschaft

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL IX

Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen

Änderung der Anhänge und Verweise auf Europäische Normen

Bericht an das Europäische Parlament und den Rat

Finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL X

Inkrafttreten

CHARAKTERISIERUNG VON ANALYSEVERFAHREN

TÄTIGKEITEN UND MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DER AMTLICHEN KONTROLLE VON GEMEINSCHAFTSBETRIEBEN

TÄTIGKEITEN UND MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN AMTLICHEN KONTROLLEN VON WAREN UND LEBENDEN TIEREN, DIE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN

BEI DER BERECHNUNG DER GEBÜHREN ZU BERÜCKSICHTIGENDE KRITERIEN

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN, DIE NACH ARTIKEL 61 IN KRAFT BLEIBEN

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 62 VO (EG) 2004/882

Ausschussverfahren

Fußnote(n):