Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

<p>Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.</p>

Aufhebung der Wohnortklauseln

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Definitionen

Persönlicher Geltungsbereich

Sachlicher Geltungsbereich

Gleichbehandlung

Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen

Zusammenrechnung der Zeiten

Verhältnis zwischen dieser Verordnung und anderen Koordinierungsregelungen

Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung

Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS

TITEL II

Allgemeine Regelung

Sonderregelung

Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten

Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung

Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften

Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN

TITEL III

Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft

KAPITEL 1

Versicherte und ihre Familienangehörigen mit Ausnahme von Rentnern und deren Familienangehörigen

Abschnitt 1

Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

Aufenthalt in dem zuständigen Mitgliedstaat, wenn sich der Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat befindet - Besondere Vorschriften für die Familienangehörigen von Grenzgängern

Aufenthalt außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats

Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen

Geldleistungen

Rentenantragsteller

Rentner und ihre Familienangehörigen

Abschnitt 2

Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats

Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats

Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Wohnmitgliedstaat, wenn ein Sachleistungsanspruch in diesem Mitgliedstaat besteht

Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Rentners wohnen

Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat - Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat - Zulassung zu einer notwendigen Behandlung außerhalb des Wohnmitgliedstaats

Besondere Vorschriften für Grenzgänger in Rente

Geldleistungen für Rentner

Beiträge der Rentner

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 3

Allgemeine Bestimmung

Rangfolge der Sachleistungsansprüche - Besondere Vorschrift für den Leistungsanspruch von Familienangehörigen im Wohnmitgliedstaat

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

Zusammentreffen von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Erstattungen zwischen Trägern

Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

KAPITEL 2

Anspruch auf Sach- und Geldleistungen

Transportkosten

Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn die betreffende Person in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt war

Verschlimmerung einer Berufskrankheit

Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften

Sterbegeld

KAPITEL 3

Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt oder wenn die berechtigte Person in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt

Gewährung von Leistungen bei Tod eines Rentners

Leistungen bei Invalidität

KAPITEL 4

Personen, für die ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs A galten

Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Zeiten

Personen, für die entweder ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs B oder sowohl Rechtsvorschriften des Typs A als auch des Typs B galten

Verschlimmerung des Invaliditätszustands

Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter

Besondere Vorschriften für Beamte

Alters- und Hinterbliebenenrenten

KAPITEL 5

Allgemeine Vorschriften

Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten

Feststellung der Leistungen

Doppelleistungsbestimmungen

Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art

Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art

Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen

Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr

Gewährung einer Zulage

Neuberechnung und Anpassung der Leistungen

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

KAPITEL 6

Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

Berechnung der Leistungen

Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln

Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben

Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben

Besondere Bestimmungen für vollarbeitslose selbständig erwerbstätige Grenzgänger, sofern in dem Wohnmitgliedstaat für selbständig Erwerbstätige kein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit besteht

Artikel 7 VO (EG) 2004/883

Aufhebung der Wohnortklauseln