VO (EG) 2004/883

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Informationen

Ausfertigungsdatum29.01.2004

FundstelleAbl. 2004/L 166

Alle Normen

Präambel

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Definitionen

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

Artikel 3

Sachlicher Geltungsbereich

Artikel 4

Gleichbehandlung

Artikel 5

Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen

Artikel 6

Zusammenrechnung der Zeiten

Artikel 7

Aufhebung der Wohnortklauseln

Artikel 8

Verhältnis zwischen dieser Verordnung und anderen Koordinierungsregelungen

Artikel 9

Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung

Artikel 10

Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

TITEL II

BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS

Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten

Artikel 14

Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung

Artikel 15

Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften

Artikel 16

Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15

TITEL III

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN

KAPITEL 1

Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft

Abschnitt 1

Versicherte und ihre Familienangehörigen mit Ausnahme von Rentnern und deren Familienangehörigen

Artikel 17

Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

Artikel 18

Aufenthalt in dem zuständigen Mitgliedstaat, wenn sich der Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat befindet - Besondere Vorschriften für die Familienangehörigen von Grenzgängern

Artikel 19

Aufenthalt außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats

Artikel 20

Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen

Abschnitt 2

Rentner und ihre Familienangehörigen

Artikel 23

Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats

Artikel 24

Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats

Artikel 25

Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Wohnmitgliedstaat, wenn ein Sachleistungsanspruch in diesem Mitgliedstaat besteht

Artikel 26

Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Rentners wohnen

Artikel 27

Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat - Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat - Zulassung zu einer notwendigen Behandlung außerhalb des Wohnmitgliedstaats

Artikel 28

Besondere Vorschriften für Grenzgänger in Rente

Artikel 29

Geldleistungen für Rentner

Artikel 30

Beiträge der Rentner

Abschnitt 3

Gemeinsame Vorschriften

Artikel 31

Allgemeine Bestimmung

Artikel 32

Rangfolge der Sachleistungsansprüche - Besondere Vorschrift für den Leistungsanspruch von Familienangehörigen im Wohnmitgliedstaat

Artikel 33

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

Artikel 34

Zusammentreffen von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Artikel 35

Erstattungen zwischen Trägern

KAPITEL 2

Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Artikel 36

Anspruch auf Sach- und Geldleistungen

Artikel 37

Transportkosten

Artikel 38

Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn die betreffende Person in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt war

Artikel 39

Verschlimmerung einer Berufskrankheit

Artikel 40

Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften

Artikel 41

Erstattungen zwischen Trägern

KAPITEL 3

Sterbegeld

Artikel 42

Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt oder wenn die berechtigte Person in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt

Artikel 43

Gewährung von Leistungen bei Tod eines Rentners

KAPITEL 4

Leistungen bei Invalidität

Artikel 44

Personen, für die ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs A galten

Artikel 45

Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Zeiten

Artikel 46

Personen, für die entweder ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs B oder sowohl Rechtsvorschriften des Typs A als auch des Typs B galten

Artikel 47

Verschlimmerung des Invaliditätszustands

Artikel 48

Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter

Artikel 49

Besondere Vorschriften für Beamte

KAPITEL 5

Alters- und Hinterbliebenenrenten

Artikel 50

Allgemeine Vorschriften

Artikel 51

Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten

Artikel 52

Feststellung der Leistungen

Artikel 53

Doppelleistungsbestimmungen

Artikel 54

Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art

Artikel 55

Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art

Artikel 56

Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen

Artikel 57

Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr

Artikel 58

Gewährung einer Zulage

Artikel 59

Neuberechnung und Anpassung der Leistungen

Artikel 60

Besondere Vorschriften für Beamte

KAPITEL 6

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Artikel 61

Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

Artikel 62

Berechnung der Leistungen

Artikel 63

Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln

Artikel 64

Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben

Artikel 65

Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben

Artikel 65a

Besondere Bestimmungen für vollarbeitslose selbständig erwerbstätige Grenzgänger, sofern in dem Wohnmitgliedstaat für selbständig Erwerbstätige kein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit besteht

KAPITEL 7

Vorruhestandsleistungen

Artikel 66

Leistungen

KAPITEL 8

Familienleistungen

Artikel 67

Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

Artikel 68

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

Artikel 68a

Gewährung von Leistungen

Artikel 69

Ergänzende Bestimmungen

KAPITEL 9

Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen

Artikel 70

Allgemeine Vorschrift

TITEL IV

VERWALTUNGSKOMMISSION UND BERATENDER AUSSCHUSS

Artikel 71

Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungskommission

Artikel 72

Aufgaben der Verwaltungskommission

Artikel 73

Fachausschuss für Datenverarbeitung

Artikel 74

Rechnungsausschuss

Artikel 74a

Europäische Arbeitsbehörde

Artikel 75

Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

TITEL V

VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 76

Zusammenarbeit

Artikel 77

Schutz personenbezogener Daten

Artikel 78

Elektronische Datenverarbeitung

Artikel 79

Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit

Artikel 80

Befreiungen

Artikel 81

Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe

Artikel 82

Ärztliche Gutachten

Artikel 83

Anwendung von Rechtsvorschriften

Artikel 84

Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen

Artikel 85

Ansprüche der Träger

Artikel 86

Bilaterale Vereinbarungen

TITEL VI

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 87

Übergangsbestimmungen

Artikel 87a

Übergangsvorschrift für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 465/2012

Artikel 88

Aktualisierung der Anhänge

Artikel 89

Durchführungsverordnung

Schlussformel (nicht amtlich)

ANHANG I

UNTERHALTSVORSCHÜSSE UND BESONDERE GEBURTS- UND ADOPTIONSBEIHILFEN (Artikel 1 Buchstabe z))

ANHANG II

BESTIMMUNGEN VON ABKOMMEN, DIE WEITER IN KRAFT BLEIBEN UND GEGEBENENFALLS AUF DIE PERSONEN BESCHRÄNKT SIND, FÜR DIE DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN (Artikel 8 Absatz 1)

ANHANG III

BESCHRÄNKUNG DES ANSPRUCHS AUF SACHLEISTUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE VON GRENZGÄNGERN (Artikel 18 Absatz 2)

ANHANG IV

MEHR RECHTE FÜR RENTNER, DIE IN DEN ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKKEHREN (Artikel 27 Absatz 2)

ANHANG V

Mehr Rechte für ehemalige Grenzgänger, die in den Mitgliedstaat zurückkehren, in dem sie zuvor eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (findet nur Anwendung, wenn der Mitgliedstaat, in dem der Träger, der die Kosten der dem Rentner in seinem Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat, seinen Sitz hat, auch aufgeführt ist) (Artikel 28 Absatz 2)

ANHANG VI

RECHTSVORSCHRIFTEN DES TYPS A, DIE DER SONDERKOORDINIERUNG UNTERLIEGEN SOLLTEN (Artikel 44 Absatz 1)

ANHANG VII

ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DEN GRAD DER INVALIDITÄT (Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung)

ANHANG VIII

FÄLLE, IN DENEN AUF DIE ANTEILIGE BERECHNUNG VERZICHTET WIRD ODER DIESE KEINE ANWENDUNG FINDET (Artikel 52 Absätze 4 und 5)

ANHANG IX

LEISTUNGEN UND ABKOMMEN, DIE ES ERMÖGLICHEN, ARTIKEL 54 ANZUWENDEN

ANHANG X

BESONDERE BEITRAGSUNABHÄNGIGE GELDLEISTUNGEN (Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe c)

ANHANG XI

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN (Artikel 51 Absatz 3, 56 Absatz 1 und 83)