Präambel VO (EG) 2005/1095

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern⁽¹⁾ (nachstehend „Grundverordnung” genannt), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.: VERFAHREN

1.: Geltende Maßnahmen

(1): Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93⁽²⁾ einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China ein (nachstehend „ursprüngliche Maßnahmen” genannt). Nach einer Umgehungsuntersuchung wurde dieser Zoll mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates⁽³⁾ auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China” genannt) ausgeweitet.

(2): Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (nachstehend „vorausgegangene Untersuchung” genannt) erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000⁽⁴⁾ zur Aufrechterhaltung der vorgenannten Maßnahmen.

2.: Laufende Untersuchungen

(3): Am 29. April 2004 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union⁽⁵⁾ veröffentlichten Bekanntmachung ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Vietnam in die Gemeinschaft ein.

(4): Am selben Tag leitete die Kommission auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union⁽⁶⁾ veröffentlichten Bekanntmachung eine Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft ein.

(5): Die Antidumpinguntersuchungen wurden auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 15. März 2004 von der „European Bicycles Manufacturers Association” (nachstehend „EBMA” oder „Antragsteller” genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Falle mehr als 35 % der gesamten Fahrradproduktion in der Gemeinschaft, entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass die genannte Ware gedumpt und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Vietnam zu rechtfertigen. Der Antrag enthielt auch hinreichende Beweise, die die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China rechtfertigten.

3.: Von der Untersuchung betroffene Parteien

(6): Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die im Antrag genannten Gemeinschaftshersteller, alle ihr bekannten anderen Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verbände sowie die Behörden der VR China und Vietnams offiziell über die Einleitung der Untersuchungen. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(7): Einige vom Antragsteller vertretene Gemeinschaftshersteller, andere kooperierende Gemeinschaftshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, Zulieferer und Verwenderverbände nahmen Stellung. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.

4.: Stichprobenverfahren

(8): Angesichts der Vielzahl von den Untersuchungen betroffener ausführender Hersteller, Gemeinschaftshersteller und Einführer waren in beiden Einleitungsbekanntmachungen Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.

(9): Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter, Gemeinschaftshersteller und Einführer aufgefordert, sich zu melden und die in den Einleitungsbekanntmachungen aufgeführten Angaben zu übermitteln. Die Kommission nahm auch Kontakt zu den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller und den Behörden der VR China und Vietnams auf. Diese Parteien erhoben keine Einwände gegen ein Stichprobenverfahren.

(10): Insgesamt beantworteten 21 Ausführer/Hersteller in der VR China, sechs Ausführer/Hersteller in Vietnam, 54 Gemeinschaftshersteller und sechs Einführer den Stichprobenfragebogen fristgerecht und übermittelten die erforderlichen Informationen.

(11): Von den 21 chinesischen ausführenden Herstellern, die den Stichprobenfragebogen beantworteten, wiesen nur 17 Fahrradausfuhren in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum aus. Angesichts der geringen Zahl vietnamesischer ausführender Hersteller, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass für sie kein Stichprobenverfahren notwendig war.

(12): Die Stichprobe wurde nach Anhörung und mit Zustimmung der chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller und den Behörden der VR China gebildet. Die Stichprobe der ausführenden Hersteller wurde nach dem größten repräsentativen Ausfuhrvolumen in die Gemeinschaft gebildet, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte, sowie danach, ob die Unternehmen einen Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB” abgekürzt) zu stellen beabsichtigten. In die Stichprobe einbezogen wurden nur Unternehmen, die einen MWB-Antrag zu stellen beabsichtigten, da in einem Transformationsland der Normalwert für die übrigen Unternehmen anhand der Preise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem als Vergleichsland dienenden Drittland ermittelt wird. Auf dieser Grundlage wurde eine Stichprobe mit vier repräsentativen ausführenden Herstellern gebildet. Auf die vier Unternehmen in der Stichprobe entfielen den Antworten auf den Stichprobenfragebogen zufolge 16 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft und 35 % der Ausfuhren aller kooperierenden Hersteller.

(13): Die Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern wurde gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung nach Anhörung und mit Zustimmung des einschlägigen Verbands auf der Grundlage des größten repräsentativen Verkaufs- und Produktionsvolumens in der Gemeinschaft gebildet. So wurden acht Gemeinschaftshersteller in die Stichprobe einbezogen. Die Kommission sandte Fragebögen an die acht ausgewählten Unternehmen, die vollständige Antworten übermittelten.

(14): Da nur sechs Einführer den Stichprobenfragebogen beantworteten und sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren nicht notwendig war. Im weiteren Verlauf arbeitete dann aber kein Einführer an der Untersuchung mit und übermittelte auch keine vollständige Antwort auf den Fragebogen. Was die Untersuchung der Einfuhren aus Vietnam angeht, so arbeiteten drei Einführer mit und übermittelten vollständige Antworten auf den Fragebogen.

(15): Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(16): Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, der Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben der folgenden Unternehmen ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:

(17): Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen in beiden Fällen den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend „UZ” genannt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum” genannt).

(18): Einige interessierte Parteien machten geltend, dass die Untersuchung die Lage in der EU der 15 Mitgliedstaaten (nachstehend „EU-15” abgekürzt) behandelte, während die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren in die erweiterte EU mit 25 Mitgliedstaaten eingeführt würden. Was die Einfuhren aus Vietnam angeht, so ist festzustellen, dass die Einfuhren im UZ in die zehn neuen Mitgliedstaaten der EU (nachstehend „EU-10” abgekürzt) geringfügig waren, so dass davon ausgegangen wurde, dass jegliche etwaigen Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Schädigungs- oder die Dumpingsituation ebenfalls geringfügig waren. Aus der VR China hingegen wurden im UZ erhebliche Mengen in die EU-10 eingeführt, deren Preise niedriger waren als jene der Einfuhren in die EU-15. Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, dass sich die Feststellungen zum Dumping und die Schlussfolgerung, dass das Dumping im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhält, angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus der VR China in die EU-10 wahrscheinlich bestätigen. Da es in den EU-10 eine bedeutende Fahrradproduktion gibt, wurde ferner davon ausgegangen, dass sich die Menge und die Preise der Einfuhren aus der VR China dergestalt auswirken würden, dass das Vorliegen einer Schädigung des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. einschließlich der Hersteller in den EU-10, bestätigt würde. Unter diesen Umständen wird der Schluss gezogen, dass sich die Dumping- und die Schädigungsparameter, auf denen die vorgeschlagenen Maßnahmen basieren, nicht automatisch durch die Erweiterung verändert haben.

B.: WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(19): Bei der betroffenen Ware handelt es sich wie in den vorausgegangenen Untersuchungen um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor, die derzeit den KN-Codes 87120010, 87120030 und 87120080 zugewiesen werden.

(20): In diesen Untersuchungen wurden die Fahrräder in folgende Kategorien gegliedert:

(21): Im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der VR China führte, und in der vorausgegangenen, die VR China betreffenden Untersuchung waren ein vergleichbare Untergliederung verwendet worden. Da inzwischen aber neue Fahrradtypen entwickelt wurden, musste die Untergliederung geringfügig geändert werden. So umfasst in diesen Untersuchungen die Kategorie B Hybridräder und VTC, die aus älteren Typen hervorgegangen sind.

(22): Die Untersuchungen bestätigten, dass alle vorstehend definierten Fahrradtypen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Zudem werden sie über vergleichbare Absatzkanäle wie Fachhändler, Sportgeschäftketten und Massenanbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft. Da die grundlegenden Verwendungen von Fahrrädern identisch sind, sind sie weitgehend austauschbar, so dass Modelle verschiedener Kategorien miteinander konkurrieren. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Fahrräder aller Kategorien eine einzige Ware sind.

(23): Die Untersuchungen ergaben auch, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrräder, die von den mexikanischen Herstellern hergestellten und auf dem mexikanischen Markt verkauften Fahrräder und die in die Gemeinschaft eingeführten Fahrräder mit Ursprung in der VR China und Vietnam dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(24): Eine interessierte Partei behauptete, dass sich die im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 erweiterte Definition der betroffenen Ware im Rahmen der Überprüfung auf jene Teile beschränken müsse, die vorrangig für Umgehungspraktiken verwendet würden, wie beispielsweise Rahmen und Gabeln. Hierzu ist zu bemerken, dass bei dieser Überprüfung untersucht werden sollte, ob die geltenden Maßnahmen noch ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Die Definition der betroffenen Ware, nämlich Fahrräder aus der VR China, und deren Ausweitung durch die vorgenannte Verordnung bleiben daher unverändert, und eine etwaige Überprüfung der Antiumgehungsmaßnahmen müsste im Rahmen einer separaten Untersuchung erfolgen, sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

(25): Im Verlauf der Untersuchung behauptete ein Einführer in der Gemeinschaft, dass Einräder von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden müssten, da sie angeblich unterschiedliche grundlegende materielle und technische Eigenschaften und andere Verwendungen aufwiesen. Die Kommission prüfte die Behauptung und stellte fest, dass sich die materiellen und technischen Eigenschaften eindeutig unterscheiden. Im Gegensatz zu Zweirädern haben Einräder kein zweites Rad, keinen Lenker und kein Bremssystem. Zudem bestehen auch klare Unterschiede in der Verwendung von Einrädern und anderen Fahrrädern. Einräder werden in der Regel nicht zur Fortbewegung oder als Sportgerät verwendet, sondern zu akrobatischen Zwecken. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Behauptung begründet war und die Definition der betroffenen Ware entsprechend präzisiert werden musste.

C.: DUMPING

1.: Marktwirtschaftsbehandlung

(26): Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ist in Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der VR China und/oder Vietnam der Normalwert für ausführende Hersteller gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung zu ermitteln, sofern diese Hersteller nachweisen können, dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, das heißt, dass bei der Herstellung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen.

(27): Rein informationshalber folgt ein kurzer Überblick über diese Kriterien:

(28): Zehn Unternehmen in der VR China und sieben vietnamesische Unternehmen stellten Anträge auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung:

(29): Eines dieser Unternehmen (Komda Industrial Co. Ltd.) zog später seinen MWB-Antrag zurück, hielt seinen Antrag auf individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung aber aufrecht. Im Falle eines weiteren Unternehmens (Olympic Pro Manufacturing Co. Ltd.) wurde festgestellt, dass es im UZ die betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft ausführte. Deshalb waren seine Anträge auf MWB und individuelle Behandlung nicht relevant.

(30): Die Anträge der übrigen 15 Unternehmen wurden anhand der fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung geprüft.

1.1: MWB-Feststellung für die ausführenden Hersteller in der VR China

(31): Für alle ausführenden Fahrradhersteller in der VR China wurde festgestellt, dass sie einem Ausfuhrkontingentsystem unterlagen, und zwar gemäß einer Verordnung über die Ausfuhrgenehmigungsverwaltung vom 20. Dezember 2001, die vom Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit (nachstehend „MAWZ” abgekürzt) und den Zollbehörden erlassen worden war. Die Aufteilung der Kontingente erfolgte durch einen Ausschuss, dem Vertreter des MAWZ, der jeweiligen Handelskammer und des Verbands der mit ausländischen Mitteln finanzierten Unternehmen angehörten, auf der Grundlage von vom MAWZ festgelegten Kriterien. Im Rahmen des Systems setzte die Regierung auch Mindestausfuhrpreise für die einzelnen Warentypen fest und kontrollierte vor der Lizenzerteilung die in den Kaufverträgen vereinbarten Ausfuhrpreise und -mengen.

(32): Angesichts des Vorstehenden konnten die Unternehmen, die eine MWB beantragten, nicht nachweisen, dass ihre Entscheidungen über Verkaufspreise und -mengen auf Marktwerten beruhten und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme getroffen wurden, wie das erste Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung vorschreibt. Deshalb wurde nach Anhörung des beratenden Ausschusses entschieden, den antragstellenden Unternehmen keine MWB zu gewähren, da sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllten.

(33): Bestimmte ausführende Hersteller und die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen ( „CCCME” ) machten geltend, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Ausfuhrlizenzregelung auf die Entscheidungen der Ausführer über die Ausfuhrmengen und -preise auswirke, die somit keiner nennenswerten staatlichen Einflussnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung unterlägen. Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass gemäß der Ausfuhrlizenzregelung die Unternehmen bei der Ausfuhr von Fahrrädern eine bestimmte zulässige Höchstmenge nicht überschreiten und die vom Staat festgesetzten Mindestpreise nicht unterschreiten dürfen. Diese Beschränkung beweist eindeutig, dass sie nicht frei und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme über ihre Ausfuhrtätigkeit entscheiden können. Denn sie sind verpflichtet, einen Antrag für eine Jahresmenge zu stellen, wobei die beantragte Menge von der vorgenannten Handelskammer ohne Weiteres bewilligt, ohne Angabe von Gründen geändert oder sogar abgelehnt werden kann. Zudem können Unternehmen, die im Vorjahr weniger als 5000 Fahrräder ausführten, von den Vergabeverfahren völlig ausgeschlossen werden, so dass es ausschließlich im Ermessen jener Handelskammer liegt, ob das Unternehmen seine Ausfuhrtätigkeiten fortsetzt. Ferner überwacht der Staat über das MAWZ und die Zollbehörden die Mengen und Preise genau durch Validierung der tatsächlichen Ausfuhrverkaufsverträge, auf deren Grundlage die Ausfuhrlizenz erteilt werden kann. Dies wird als unbestreitbare staatliche Einflussnahme auf die unternehmerischen Geschäftsentscheidungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen. Auf dieser Grundlage wurde das Argument zurückgewiesen.

1.2: MWB-Feststellung für die ausführenden Hersteller in Vietnam

(34): Den Untersuchungsergebnissen zufolge waren fünf der fraglichen Unternehmen in so genannten Industriezonen (nachstehend „IZ” abgekürzt) und eines in einer so genannten „Export Processing Zone” (nachstehend „EPZ” abgekürzt) ansässig.

(35): Für die Unternehmen in einer IZ wurde festgestellt, dass gemäß dem Regierungserlass 24/2000ND-CP vom 31. Juli 2000 zur Durchführung des vietnamesischen Gesetzes über Auslandsinvestitionen die unter dieses Gesetz fallenden Unternehmen mindestens 80 % ihrer Produktion ausführen mussten (nachstehend „Ausfuhrverpflichtung” genannt), um eine Investitionslizenz zu erlangen. Ferner ergab die Untersuchung, dass die Ausfuhrverpflichtung im Rahmen der Investitionslizenz aller fünf Unternehmen in einer IZ galt.

(36): Außerdem zeigte die Untersuchung, dass die Investitionslizenz des Unternehmens in einer EPZ keine Ausfuhrverpflichtung beinhaltete.

(37): Die fünf Unternehmen, deren Investitionslizenz die Ausfuhrverpflichtung beinhaltete, behaupteten, dass aufgrund einer späteren Änderung des geltenden vietnamesischen Rechts, die mit dem Regierungserlass 27/2003ND-CP (nachstehend „Änderungserlass” ) durchgeführt wurde, nach dem 7. Mai 2003 keine Ausfuhrverpflichtung mehr bestand.

(38): Hierzu ist zu bemerken, dass die Ausfuhrverpflichtung gemäß dem Änderungserlass nur dann aufgehoben werden kann, wenn andere darin vorgesehene verbindliche Auflagen erfüllt werden. Daher wurde die Ausfuhrverpflichtung mit dem Änderungserlass nicht aufgehoben, sondern es wurden lediglich die von den Unternehmen für die Aufhebung ihrer Ausfuhrverpflichtung zu erfüllenden Auflagen geändert.

(39): Die Unternehmen machten ferner geltend, dass sie einen Anspruch auf Streichung der Ausfuhrverpflichtung aus ihren Investitionslizenzen gehabt hätten, wenn sie die im Änderungserlass aufgeführten zusätzlichen Auflagen erfüllt hätten. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften muss der Investor aber zunächst bei der die Investitionslizenz erteilenden Behörde einen Antrag auf Änderung seiner Lizenz stellen und die erteilende Behörde dann die Investitionslizenz ändern, damit die Ausfuhrverpflichtung des Investors aufgehoben wird.

(40): Die erteilende Behörde hatte aber in keiner der Investitionslizenzen der fünf Unternehmen im UZ die Ausfuhrverpflichtung aufgehoben. Deshalb konnten die Unternehmen auch nicht nachweisen, dass sie die zusätzlichen Auflagen erfüllt hätten.

(41): Diese Unternehmen behaupteten ferner, dass, auch wenn im UZ Ausfuhrverpflichtungen gegolten hätten, ihre Entscheidungen dennoch auf Marktwerten beruhten. Nun galt aber diese Ausfuhrverpflichtung nicht nur im UZ, sondern über den gesamten Bezugszeitraum und war außerdem noch Bestandteil der Investitionslizenzen und in den Gesellschaftsverträgen der fünf Unternehmen verankert. Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Ausfuhrverpflichtung als nennenswerte staatliche Einflussnahme anzusehen ist, die effektiv verhindert, dass die Unternehmen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen treffen.

(42): Ferner wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen, in dessen Fall den Untersuchungsergebnissen zufolge die besagte Ausfuhrverpflichtung weder in der Investitionslizenz noch in dem Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war, die betroffene Ware frei sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch zur Ausfuhr verkaufen konnte und keiner nennenswerten staatlichen Einflussnahme unterlag.

(43): Außerdem konnte für vier der fünf unter Randnummer 34 genannten Unternehmen nicht der Schluss gezogen werden, dass sie über eine einzige klare Buchführung verfügten, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards geprüft und in allen Bereichen angewendet wurde. Den Untersuchungsergebnissen zufolge war die Fakturierung der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft nicht transparent. An der Fakturierung beteiligt waren zwischengeschaltete Unternehmen in Steueroasen und an anderen Orten außerhalb Vietnams, und ein durchgängiger Prüfpfad war nicht möglich. Infolgedessen waren die Ausfuhrgeschäfte in den Büchern der Unternehmen in Vietnam nicht zuverlässig ausgewiesen.

(44): Deshalb wurde nach Anhörung des beratenden Ausschusses entschieden, Always eine MWB zu gewähren, weil das Unternehmen alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, und die Anträge von Asama, Dragon, High Ride, Liyang und Sheng Fa abzulehnen, da diese Unternehmen nicht alle vorgenannten Kriterien erfüllten.

2.: Individuelle Behandlung

(45): Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn die Unternehmen nachweisen können, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für eine individuelle Behandlung erfüllen.

(46): Die ausführenden Hersteller in der VR China und in Vietnam, die die MWB-Kriterien nicht erfüllten, und das unter Randnummer 29 genannte Unternehmen beantragten alternativ eine individuelle Behandlung (nachstehend „IB” abgekürzt) gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Daraufhin prüfte die Kommission, ob die antragstellenden Unternehmen faktisch und rechtlich so unabhängig vom Staat waren, dass sie ihre Ausfuhrpreise und -mengen der betroffenen Ware im Einklang mit Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe b der Grundverordnung frei festlegten.

(47): Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass alle ausführenden Hersteller in der VR China bei der Festsetzung der Ausfuhrpreise und -mengen für die betroffene Ware einer erheblichen staatlichen Kontrolle unterlagen, wie unter Randnummer 31 dargelegt. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller, die eine IB beantragten, nicht die in Artikel 9 Absatz 5 festgelegten Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung erfüllten.

(48): Für die vietnamesischen Unternehmen ergab die Untersuchung, dass alle fünf Unternehmen bei der Festsetzung der Ausfuhrpreise und -mengen für die betroffene Ware einer erheblichen staatlichen Kontrolle unterlagen, wie unter den Randnummern 34 bis 41 dargelegt. Daher wurde der Schluss gezogen, dass keines der fünf Unternehmen die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung erfüllte.

3.: Normalwert

3.1: Vergleichsland

(49): Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller in der VR China und Vietnam, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in dem Vergleichsland zu ermitteln.

(50): Zu diesem Zweck hatte die Kommission in den Einleitungsbekanntmachungen Mexiko vorgeschlagen, das auch in der vorausgegangenen Untersuchung betreffend die VR China herangezogen worden war.

(51): Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen. Stellungnahmen gingen ein von den kooperierenden ausführenden Herstellern, die Taiwan oder Indien als geeignetere Vergleichsländer ansahen als Mexiko.

Taiwan

(52): Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass Taiwan bereits in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland herangezogen worden war und deshalb geeigneter sei. Außerdem sei Taiwan einer der größten Fahrradhersteller in der Welt und habe einen Inlandsmarkt ausgebildet, auf dem viele taiwanische Hersteller aktiv miteinander konkurrieren. Zudem gebe es keine Beschränkungen für die Einfuhren von Fahrrädern oder Fahrradteilen nach Taiwan. Im Übrigen befänden sich viele Produktionsstätten in der VR China und in Vietnam im Besitz von taiwanischen Unternehmen, so dass sowohl die Produktion als auch die Fertigwaren denen der Hersteller in der VR China und Vietnam ähnelten. Außerdem seien verschiedene taiwanische Unternehmen bereit, zu diesem Zweck mit der Kommission zusammenzuarbeiten.

(53): Zu den vorstehenden Argumenten ist zunächst zu bemerken, dass Taiwan in der Tat der drittgrößte Fahrradhersteller der Welt ist, sein Wirtschaftszweig aber äußerst exportorientiert ist und in der Regel 90 % seiner Produktion ausführt.

(54): Der taiwanische Inlandsmarkt ist hingegen relativ klein und mit seinen geschätzten 700000 bis 800000 Stück eher stabil, während der mexikanische Inlandsmarkt auf rund 2,3 Mio. Stück und damit das Dreifache des taiwanischen Marktes geschätzt wird. Zudem wird der taiwanische Markt im Wesentlichen von Ausführern aus der VR China beliefert. So führte Taiwan 2003 rund 470000 Fahrräder aus der VR China ein, die somit mehr als die Hälfte des Marktes ausmachten. Hierzu ist zu bemerken, dass vor 2001 praktisch keine Fahrräder nach Taiwan eingeführt wurden. Also wurde der taiwanische Markt vor 2001 hauptsächlich oder gar ausschließlich von einheimischen Herstellern versorgt, während inzwischen Fahrräder aus der VR China diesen Markt zunehmend beherrschen und der Marktanteil der einheimischen Hersteller drastisch schrumpft. Folglich wird der taiwanische Markt maßgeblich von den Preisen der aus der Volksrepublik China eingeführten Fahrräder, die ja Gegenstand dieser Untersuchung sind, beeinflusst.

(55): Dennoch wurden allen bekannten taiwanischen Herstellern Fragebögen zugesandt. Einige Unternehmen erklärten sich zwar zur Mitarbeit bereit, verkauften aber keine Fahrräder auf dem Inlandsmarkt, sondern führten ihre gesamte Produktion aus. Zwei Unternehmen beantworteten den Fragebogen. Eines der Unternehmen übermittelte jedoch keine aussagekräftige Antwort, so dass es als nicht kooperierend angesehen wurde. Das andere Unternehmen arbeitete zwar uneingeschränkt mit, aber es war fraglich, ob seine geringen Inlandsverkaufsmengen als hinreichend repräsentativ für den taiwanischen Markt sowie die chinesischen und die vietnamesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft angesehen werden konnten. Außerdem konnten angesichts der Bedingungen auf dem taiwanischen Markt (vgl. Randnummer 52) die Verkäufe jenes Einzelunternehmens nicht als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts angesehen werden.

Indien

(56): Ein ausführender Hersteller in der VR China schlug alternativ Indien als Vergleichsland vor. Er machte geltend, dass die Arbeitskosten in Indien mit jenen in der VR China vergleichbar seien. Hierzu ist zu bemerken, dass Indien nicht geeignet war, weil jeglicher Vergleich der in Indien verkauften Fahrräder (an Einzelhändler verkaufte Bausätze einfacher Fahrräder) mit jenen, die von den chinesischen Herstellern in die Gemeinschaft verkauft werden, äußerst kompliziert wäre und in jedem Fall zahlreiche Berichtigungen erfordern würde. Aus diesem Grund und angesichts der Tatsache, dass es mit Mexiko ein geeigneteres Vergleichsland gibt, wurde Indien nicht als geeignetes Vergleichsland angesehen.

(57): Nach der Unterrichtung behauptete ein vietnamesischer ausführender Hersteller, dass die Kommission keine durch Beweise belegte annehmbare Begründung dafür erbracht hatte, dass Indien nicht als Vergleichsland herangezogen werden konnte. Er machte geltend, dass die Kommission keine Fragebögen an die Hersteller in Indien gesandt hatte, obwohl dieses Land große Mengen von Fahrrädern guter Qualität in die Gemeinschaft ausführe, die gleichartige Waren seien, entgegen der Feststellung der Kommission, dass es sich um „an Einzelhändler verkaufte Bausätze einfacher Fahrräder” handele.

(58): Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass lediglich ein ausführender Hersteller in der VR China kurz nach der Einleitung des Verfahrens Indien als Vergleichsland vorschlug, hierfür aber keine hinreichenden Beweise übermittelte, da sein einziges Argument war, dass die Arbeitskosten in der VR China mit jenen in Indien vergleichbar seien. Außerdem sind die Fahrradausfuhren aus Indien in die Gemeinschaft für die Beurteilung der Eignung Indiens als Vergleichsland nicht relevant. Es wird nicht bestritten, dass die auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Fahrräder und die von den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Fahrräder gleichartig sind. Den verfügbaren Informationen zufolge müssten aber für die auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Fahrradtypen etliche Berichtigungen vorgenommen werden, so dass jeglicher Vergleich nicht zuverlässig wäre. In Anbetracht dieses Sachverhalts und auch in Ermangelung weiterer, mit schlüssigeren Beweisen belegter Informationen wurde die Option Indien nicht weiter geprüft, da Daten für ein geeigneteres Vergleichsland (Mexiko) verfügbar waren. Auf dieser Grundlage wurde das vorstehende Argument zurückgewiesen.

Mexiko

(59): Allen bekannten mexikanischen Herstellern wurden Fragebögen zugesandt. Zwei Unternehmen arbeiteten uneingeschränkt mit, indem sie eine Antwort auf den Fragebogen übermittelten und einem Kontrollbesuch zur Prüfung ihrer Antwort in ihren Betrieben zustimmten. Auf die Inlandsverkäufe dieser beiden Hersteller entfiel rund ein Drittel des mexikanischen Markts, das auf rund 2,3 Mio. Stück geschätzt wird. Die Untersuchung ergab, dass auf diesem Markt eine Vielzahl von Herstellern und rund zwanzig größere Einführer miteinander konkurrieren. Die Einfuhren im Jahr 2003 stammten im Wesentlichen aus Taiwan (über 50 %), Uruguay (20 %), den Vereinigten Staaten und Südkorea. Auf diese Einfuhren entfielen rund 5 % des Inlandsmarkts. Zu diesem Prozentsatz sind die Fahrräder hinzuzurechnen, die auf dem Inlandsmarkt von Einführern verkauft werden, die Fahrradteile montieren.

(60): 2003 wurden rund 465000 Fahrradteile im Wert von 79 Mio. EUR nach Mexiko eingeführt, davon, gemessen am Wert, rund ein Drittel von zwölf größeren Einführern/Montagebetrieben (Quelle: Jahresbericht des mexikanischen Fahrradherstellerverbandes ANAFABI). Die Ausfuhren von Fahrrädern aus Mexiko entsprachen 2003 hingegen, gemessen am Wert, rund 60 % der Einfuhren nach Mexiko (Quelle: amtliche mexikanische Statistiken), was Schätzungen zufolge rund 50000 bis 70000 Stück entspricht. Somit wurde allem Anschein nach ein großer Teil der eingeführten Fahrradteile entweder für den Kundendienstmarkt (Reparaturen) oder zur Montage und zum Verkauf auf dem Inlandsmarkt verwendet.

(61): Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass die Einfuhren nach Mexiko aufwändigen Registrierungsverfahren unterlägen, die zu höheren Kosten führten. Außerdem führe dieses Registrierungssystem zu Marktverzerrungen im mexikanischen Fahrradsektor. Sie behaupteten ferner, dass der Wettbewerb auf dem mexikanischen Inlandsmarkt begrenzt sei, da auf acht größere Hersteller, die dem mexikanischen Fahrradherstellerverband ANAFABI angehörten, mehr als 75 % der mexikanischen Produktion entfielen und sie daher bei der Preisgestaltung auf dem Inlandsmarkt eine entscheidende Rolle spielten. Außerdem seien den mexikanischen Fahrradherstellern hinsichtlich der Mengen, die sie auf ihrem Inlandsmarkt verkaufen könnten, Grenzen gesetzt, weil das mexikanische Gesetz über das so genannte Maquiladora-Programm ihnen angeblich bestimmte Auflagen mache. Gemäß jenem Programm muss ein Unternehmen, das von den Einfuhrabgaben für später wieder ausgeführte Rohstoffe befreit werden möchte, auf Jahresbasis mindestens 30 % seiner Produktion exportieren.

(62): Zu den Einfuhrregistrierungsverfahren ist zunächst zu bemerken, dass solche Verfahren die Einfuhr unter Umständen zwar bis zu einem gewissen Grad aufwändiger und langwieriger machen, den Untersuchungsergebnissen zufolge aber dennoch bedeutende Mengen von Fahrrädern und Fahrradteilen nach Mexiko eingeführt werden, so dass der Wettbewerb gewährleistet ist. Daher können etwaige Auswirkungen solcher Verfahren, sofern es sie überhaupt gibt und die ohnehin nicht direkt messbar sind, in diesem Zusammenhang nicht als relevant angesehen werden. Hingegen ist bezüglich des Wettbewerbs auf dem Inlandsmarkt zu bemerken, dass es etwa zwölf größere Hersteller, eine Vielzahl kleinerer Hersteller und/oder Montagebetriebe und ebenfalls sehr viele Einführer und Montagebetriebe von Fahrrädern und Fahrradteilen gibt. Alle diese Wirtschaftsbeteiligten konkurrieren miteinander und sind ein Beweis für den ausgeprägten Wettbewerb auf dem mexikanischen Markt. Was die entscheidende Rolle der großen, der ANAFABI angehörenden Hersteller bei der Gestaltung der Inlandspreise betrifft, so wurde diese Behauptung nicht mit Beweisen belegt, und die Untersuchung ergab keine Anhaltspunkte, die diese Behauptung untermauern könnten. Die bloße Tatsache, dass einige große Hersteller einen bedeutenden Anteil am Inlandsmarkt halten, ist kein Beweis für deren Dominanz bei der Preisgestaltung. Hierzu ist ferner anzumerken, dass die beiden untersuchten mexikanischen Hersteller, auf die rund ein Drittel der gesamten mexikanischen Produktion entfiel, den Untersuchungsergebnissen zufolge in ihrem Fahrradbereich im Durchschnitt nur geringe Gewinne erzielten (geringere als jene, die der Antragsteller nach eigenen Aussagen ohne schädigendes Dumping aus den betroffenen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Regel erzielt) und nicht so hohe Gewinne, wie erwartet werden könnte, wenn sie den mexikanischen Markt tatsächlich kontrollierten.

(63): Was das Maquiladora-Programm angeht, so ist festzuhalten, dass die beiden kooperierenden mexikanischen Hersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge keinen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrradteilen entrichteten, auf die bis zu 60 % ihres Bedarfs für ihre Fahrradproduktion entfielen und die hauptsächlich Ursprungserzeugnisse der VR China und Taiwans waren. Beide verkauften aber den Großteil ihrer Produktion auf dem Inlandsmarkt. Nur ein mexikanischer Hersteller wies Ausfuhren aus, auf die nicht mehr als 10 % seiner Gesamtverkäufe entfielen. Seit 2000 fällt der Fahrradsektor unter die mexikanischen Sektorförderungsprogramme ( „PROSEC” ), die die mexikanische Regierung mit einem am 30. Oktober 2000 veröffentlichten Erlass einführte. Die PROSEC finden auf Fertigerzeugnisse herstellende Unternehmen Anwendung, die unter ein spezifisches Sektorförderungsprogramm fallen und in dem Programm aufgelistete Vorleistungen einführen. Gemäß dem Erlass ist die Abgabenbefreiung/-ermäßigung nicht ausdrücklich von der Ausfuhr abhängig. Alle in Frage kommenden Hersteller können die in dem Erlass aufgeführten Rohstoffe und Maschinen einführen, sofern diese dann zur Herstellung bestimmter darin genannter Waren verwendet werden. Es wird nicht nach der endgültigen Bestimmung der eingeführten Waren (Inlands- oder Ausfuhrmärkte) unterschieden. Hierzu ist zu bemerken, dass die beiden kooperierenden Hersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge für die Einfuhren der Rohstoffe, die in den für den Inlandsmarkt bestimmten fertigen Waren enthalten waren, außer dem Zoll keine anderen Abgaben zahlten.

(64): Ein kooperierender Einführer machte geltend, dass die Arbeitskosten in Mexiko dem Dreifachen der Arbeitskosten in Vietnam entsprächen. Infolge dessen seien die Produktionskosten und Verkaufspreise des Enderzeugnisses in Mexiko höher als in Vietnam. Folglich sei Mexiko kein geeignetes Vergleichsland. Hierzu ist zu bemerken, dass Vietnam als Transformationsland angesehen wird. Die Arbeitskosten der vietnamesischen Hersteller, denen der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt wurde, sind nicht Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte. Aus eben diesem Grund wird ein Vergleichsland herangezogen, denn die Auswirkungen solcher nicht auf Marktsignalen beruhender Preise auf die Kosten der Unternehmen sollen ja eliminiert werden. Auf dieser Grundlage wurde das Argument zurückgewiesen.

(65): Abschließend wurde behauptet, dass sich der mexikanische Fahrradsektor erheblich von jenem in der VR China unterscheide, und zwar hauptsächlich in den verwendeten Rohstoffen und den Bedingungen des Zugangs zu Rohstoffen. Im Zusammenhang mit den verwendeten Rohstoffen wurde geltend gemacht, dass die mexikanischen Hersteller nur starre Rahmen herstellten, während die chinesischen Hersteller auch Federrahmen herstellten. Was die Bedingungen des Zugangs zu Rohstoffen betrifft, wurde behauptet, dass sie nicht mit jenen in der VR China vergleichbar seien, da die im Inland angebotenen Fahrradteile mit veralteten Technologien hergestellt würden. Außerdem unterliegen die aus der VR China eingeführten Fahrradteile einem Antidumpingzoll von 144 %, was zu höheren Kosten führt.

(66): Bezüglich der Unterschiede in den verwendeten Rohstoffen und den Zugangsbedingungen zu den Rohstoffen ist zu bemerken, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge keine Unterschiede zwischen den von mexikanischen, den von chinesischen und den von vietnamesischen Herstellern produzierten Fahrrädern bestanden. Die mexikanischen Hersteller stellen auch Fahrräder mit Federrahmen her und beziehen Fahrradteile hauptsächlich aus der VR China und Taiwan. Der unter Randnummer 63 genannte Antidumpingzoll wird nicht auf die Einfuhren von Fahrradteilen erhoben. Daher wurden diese Einwände zurückgewiesen.

(67): Anhand des Vorstehenden kann der mexikanische Markt als repräsentativ und kompetitiv angesehen werden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass Mexiko ein geeignetes Vergleichsland war.

3.2: Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland

(68): Nach der Wahl Mexikos zum Vergleichsland wurde der Normalwert anhand von Daten ermittelt, die in den Betrieben der beiden kooperierenden mexikanischen Hersteller geprüft worden waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für die chinesischen und die vietnamesischen Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der überprüften Angaben der Hersteller im Vergleichsland ermittelt, d. h. auf der Grundlage aller Preise, die auf dem mexikanischen Inlandsmarkt für vergleichbare Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, oder anhand des rechnerisch ermittelten Wertes für vergleichbare Warentypen in Mexiko.

(69): Die Inlandsverkäufe der beiden mexikanischen Hersteller der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ, da sie einem größerem Anteil der von den ausführenden Herstellern in der VR China und Vietnam in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Ware entsprachen.

(70): Außerdem wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde. In den Fällen, in denen auf das Volumen der Verkäufe eines Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der Stückkosten oder darüber verkauft wurde, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens entfielen und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps den Stückkosten entsprach oder darüber lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

(71): In den Fällen, in denen das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger, mindestens aber 10 % des gesamten Verkaufsvolumens jenes Typs ausmachte oder der gewogene Durchschnittspreis dieses Typs unter den Stückkosten lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der ausschließlich gewinnbringenden Inlandsverkäufe jenes Typs ermittelt wird.

(72): Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt weniger als 10 % der Mengen gewinnbringend verkauft, so wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde, so dass sein Normalwert nicht anhand der mexikanischen Inlandspreise ermittelt werden konnte.

(73): Für die ausgeführten Warentypen, die in Mexiko nicht im normalen Handelsverkehr oder von den mexikanischen Herstellern nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, wurden die Normalwerte rechnerisch ermittelt.

(74): Für die ausgeführten Warentypen, deren vergleichbare Warentypen auf dem mexikanischen Inlandsmarkt nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, d. h. auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der jeweiligen, von den Herstellern verzeichneten Fertigungskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten” genannt) und für Gewinne. Die Beträge für die VVG-Kosten und die Gewinne wurden anhand des gewogenen Durchschnitts der jeweiligen VVG-Kosten und Gewinne festgesetzt, die die kooperierenden mexikanischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt bei Verkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr verzeichneten. Für die Warentypen, die nur ausgeführt und auf dem Inlandsmarkt in Mexiko nicht verkauft wurden, wurden die Fertigungskosten vergleichbarer Warentypen zur rechnerischen Ermittlung der Normalwerte herangezogen und gebührend berichtigt, um den Unterschieden in den materiellen Eigenschaften zu den ausgeführten Warentypen Rechnung zu tragen.

3.3: Ermittlung des Normalwerts für den ausführenden Hersteller, dem eine MWB zugestanden wurde

(75): Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob im Falle von Always Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, d. h., ob die verkauften Mengen 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen der betroffenen Ware entsprachen.

(76): Den Untersuchungsergebnissen zufolge verkaufte Always keine gleichartigen Waren auf dem Inlandsmarkt in Vietnam. In Ermangelung von Inlandsverkäufen musste der Normalwert daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung anhand der Produktionskosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und für Gewinne ermittelt werden.

(77): Da Always weder die betreffende Ware noch Waren derselben Warenkategorie auf dem Inlandsmarkt in Vietnam verkaufte, wurden die zu den Produktionskosten von Always zu addierenden Beträge für die VVG-Kosten und Gewinne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung bestimmt. Diese Beträge stützten sich dementsprechend auf die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und die gewogenen durchschnittlichen Gewinne, die die Hersteller in Mexiko verzeichneten. Diese Methode galt in diesem Zusammenhang als vertretbar, weil der mexikanische Markt als repräsentativ und kompetitiv angesehen wurde.

(78): Always behauptete, die Normalwerte müssten in Ermangelung von Inlandsverkäufen anhand von Informationen über Ausfuhrverkäufe in Drittländer ermittelt werden. Hierzu ist zu bemerken, dass die rechnerische Ermittlung von Normalwerten auf der Grundlage der Produktionskosten im Ursprungsland in Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung an erster Stelle der für diesen Fall genannten Alternativen steht. Ferner entspricht es der üblichen Praxis der Gemeinschaft, in Ermangelung repräsentativer Inlandsverkäufe den Normalwert rechnerisch und nicht anhand der Ausfuhrpreise in Drittländer zu ermitteln. Ferner könnten die Ausfuhrverkäufe in Drittländer ebenfalls gedumpt sein. Zudem übermittelte das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt während der Untersuchung vollständige Informationen über seine Verkäufe in Drittländer, so dass für eine Ermittlung der Normalwerte auf dieser Grundlage keine Informationen verfügbar gewesen wären. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen, und die Normalwerte wurden gemäß der ersten Alternative des Artikels 2 Absatz 3 der Grundverordnung ermittelt.

(79): Always behauptete ferner, dass die Verkäufe im Vergleichsland, die keine Geschäfte im normalen Handelsverkehr waren, bei der Festsetzung eines angemessenen Betrags für Gewinne für die Zwecke der Ermittlung seines Normalwerts nicht hätten ausgeschlossen werden dürfen. Diese Behauptung konnte jedoch nicht berücksichtigt werden, denn wenn das Unternehmen Verkäufe auf seinem Inlandsmarkt getätigt hätte, dann wäre der Betrag für Gewinne für die Zwecke der Normalwertermittlung gemäß Satz 1 des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt worden, die das Unternehmen bei der Produktion und dem Verkauf im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete. Aus diesem Grund war es für die Organe vertretbar, Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anzuwenden und die Gewinne zugrunde zu legen, die die mexikanischen Hersteller bei ihren Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr verzeichneten.

Ausfuhrpreis

3.4: VR China

(80): Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China sowohl an unabhängige als auch an verbundene Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden.

(81): Für die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauften Ausfuhren wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(82): Für die über ihre verbundenen Einführer in der Gemeinschaft abgewickelten Verkäufe wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der den ersten unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise rechnerisch ermittelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden dabei Berichtigungen für alle jenen Einführern zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten und Zölle, sowie eine angemessene Gewinnspanne vorgenommen. Eine Gewinnspanne von 5 % wurde für diese Art von Markt als vertretbar angesehen und entsprach den Untersuchungsergebnissen zufolge auch den von unabhängigen Einführern erzielten Gewinnen.

(83): Ein kooperierender ausführender Hersteller behauptete, gemäß Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung dürfe der geltende Antidumpingzoll bei der rechnerischen Ermittlung seines Ausfuhrpreises nicht als zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallene Kosten abgezogen werden. Er machte geltend, wenn von seinem Weiterverkaufspreis alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten außer dem Antidumpingzoll abgezogen würden, lägen die errechneten Ausfuhrpreise erheblich über dem Normalwert, so dass sich der Antidumpingzoll gebührend in dem Weiterverkaufspreis widerspiegele. Außerdem würden die Weiterverkaufspreise auf der Grundlage der empfohlenen Einzelhandelspreise abzüglich des Händlergewinnaufschlags ausgehandelt, so dass sich der Antidumpingzoll gebührend auf die späteren Verkaufspreise niederschlage.

(84): Das Argument des Unternehmens, der Antidumpingzoll spiegele sich im Vergleich zum Normalwert gebührend in seinen Weiterverkaufspreisen wider, wurde als irrelevant angesehen, weil es bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung nicht um Veränderungen der Ausfuhrpreise im Vergleich zum Normalwert geht, sondern darum, ob sich der Zoll in einer Erhöhung der Weiterverkaufspreise und späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft niedergeschlagen hat. Da das Unternehmen keine Beweise für Erhöhungen der Weiterverkaufspreise und späteren Verkaufspreise im Vergleich zu seinen in den vorausgegangenen Untersuchungen ermittelten Ausfuhrpreisen übermittelte, aus denen schlüssig hervorginge, dass sich der entrichtete Antidumpingzoll tatsächlich in den Weiterverkaufspreisen widerspiegelte, musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

3.5: Vietnam

(85): Alle Ausfuhren des Unternehmens, dem eine MWB zugestanden worden war, wurden über verbundene Händler in Drittländern an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft. Deshalb wurde der Ausfuhrpreis anhand der unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise ermittelt.

(86): Für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB zugestanden wurde, musste der Ausfuhrpreis anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden, weil die Angaben einiger Hersteller über ihre Ausfuhrpreise den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht zuverlässig waren. So wurden die Angaben der unter Randnummer 43 genannten ausführenden Hersteller bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht berücksichtigt, sondern nur die Ausfuhrpreise des Herstellers, dessen Angaben als verlässlich angesehen wurden.

4.: Vergleich

(87): Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurden gegebenenfalls Berichtigungen für indirekte Steuern, Preisnachlässe, Handelsstufe, Transport- und Bereitstellungs-, Seefracht-, Versicherungs-, Verpackungs- und Kreditkosten vorgenommen. Für die Unternehmen ohne MWB basierten die Berichtigungen des Ausfuhrpreises für Inlandsfrachtkosten im Ausfuhrland und Kreditkosten auf den im Vergleichsland angefallenen Kosten. Auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe i wurden auch Berichtigungen vorgenommen, wenn die Ausfuhren über ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in einem anderem als dem betroffenen Land oder der Gemeinschaft verkauft wurden.

(88): Die CCCME und ausführende Hersteller in der VR China behaupteten, dass Berichtigungen für Inlandsfrachtkosten und Zinsen in Verbindungen mit Kreditkosten im Vergleichsland nicht gerechtfertigt gewesen seien, da im Rahmen der Untersuchung nicht nachgewiesen worden sei, dass für diese Kosten der kooperierenden ausführenden Hersteller keine marktwirtschaftlichen Bedingungen galten. Hierzu ist zu bemerken, dass die MWB-Anträge aller kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China abgelehnt wurden, weil diese Unternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind. Somit konnten die Kosten dieser Unternehmen nicht zugrunde gelegt werden, da sie nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen entstanden. Auf dieser Grundlage wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(89): Die vietnamesischen Unternehmen behaupteten, die Berichtigung für Provisionen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung sei nicht gerechtfertigt. Die Unternehmen erklärten, dass die in Drittländern ansässigen verbundenen Händler nur „auf dem Papier” existierten (d. h. Unternehmen ohne Personal seien, die keine Aufgaben wahrnehmen oder Tätigkeiten ausüben) und deshalb als wirtschaftliche Einheit mit den ausführenden Herstellern in Vietnam anzusehen seien. Hierzu ist anzumerken, dass diese Händler Rechnungen an Abnehmer in der Gemeinschaft ausstellten und Zahlungen von den Abnehmern in der Gemeinschaft erhielten. Außerdem wurden für die Verkäufe von diesen verbundenen Händlern Aufschläge abgerechnet. In den Fällen, in denen diese Händler über geprüfte Abschlüsse verfügten, konnte festgestellt werden, dass diese Aufschläge den Berichtigungsbetrag sogar überstiegen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen, und die Berichtigung im Umfang von 5 % wurde aufrechterhalten, da diese Spanne für an unabhängige Händler der betroffenen Ware gezahlte Provisionen als vertretbar angesehen wurde.

5.: Dumpingspanne

5.1: VR China

(90): Die Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung für jeden Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt. Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China ergab eine Dumpingspanne von 36,8 % im UZ. Diese Dumpingspanne wurde allen kooperierenden Unternehmen zugewiesen, unabhängig davon, ob sie in die Stichprobe einbezogen waren oder nicht.

(91): Der Vergleich der Angaben der (in die Stichprobe einbezogenen und nicht in die Stichprobe einbezogenen) kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China über die Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren zeigte, dass die Mitarbeit gering war, weil auf diese Ausfuhren nur 54 % der gesamten Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft im UZ entfielen. Deshalb wurde die Dumpingspanne für die Ausfuhren der nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China auf der Grundlage der beiden Kategorien der betroffenen Ware (vgl. Randnummer 20) mit den höchsten für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelten Spannen bestimmt. Diese Methode wurde als angemessen angesehen, weil die Untersuchung keinen Hinweis darauf ergab, dass nicht kooperierende Hersteller die Ware in geringerem Maße dumpten als die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller.

(92): Abschließend wurde eine landesweite durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt und dabei der jeweilige cif-Wert der beiden Gruppen von Ausführern — kooperierend oder nicht kooperierend — als gewichtender Faktor zugrunde gelegt. Die landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug 48,5 %.

(93): Die CCCME machte geltend, dass der Ansatz für die Ermittlung der Dumpingspanne der nicht kooperierenden ausführenden Hersteller nicht mit der Methode vereinbar sei, die die Kommission in der vorausgegangenen Untersuchung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber Einfuhren von Fahrrädern aus der VR China angewandt habe, was im Rahmen ein und desselben Verfahrens zu unvertretbar künstlichen Ergebnissen führen könne. In der vorausgegangenen Untersuchung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen wurde die Dumpingspanne für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller auf der Grundlage des anhand von Eurostat-Zahlen ermittelten durchschnittlichen Ausfuhrpreises aller Geschäfte nach Abzug der Ausfuhren der kooperierenden Hersteller ermittelt. Indem die Kommission bei der Ermittlung der landesweiten Dumpingspanne davon ausgegangen sei, dass die nicht kooperierenden Unternehmen die betroffene Ware nicht zu niedrigeren gedumpten Preisen ausführten als die kooperierenden ausführenden Hersteller, habe sie die von den nicht kooperierenden ausführenden Herstellern ausgeführten Warentypen unberücksichtigt gelassen; dabei sei doch gemäß Artikel 18 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 8 der Grundverordnung sowie gemäß Absatz 7 des Anhangs II zum WTO-Antidumpingübereinkommen im Falle, dass auf verfügbare Informationen zurückgegriffen werden muss, mit besonderer Vorsicht vorzugehen.

(94): Diesbezüglich sei zunächst angemerkt, dass die in der vorausgegangenen Untersuchung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen angewandte Methode für die Untersuchung der Frage, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen Dumping wahrscheinlich erneut auftreten würde, als angemessen angesehen wurde. Deswegen war es vertretbar, die Dumpingspanne nicht exakt zu ermitteln, da sie ohnehin nicht in der Praxis angewandt würde. Im Rahmen der laufenden Untersuchung ist es allerdings unabdingbar, die Dumpingspanne genauer zu ermitteln. Zu diesem Zweck wurden die Ausfuhren der nicht kooperierenden Hersteller in der VR China anhand von Eurostat-Daten ermittelt. Was den Ausfuhrpreis anbetrifft, so wurden die Eurostat-Daten nicht als geeignete Informationsquelle betrachtet, da die einzelnen von den nicht kooperierenden Unternehmen ausgeführten Warentypen nicht bekannt waren und folglich der Vergleich mit dem für das Vergleichsland ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwert nicht unbedingt Aufschluss über die Dumpingspanne dieser Ausführer geben würde. Bei Anwendung der von der CCCME vorgeschlagenen Methode wäre die landesweite Dumpingspanne mehr als doppelt so hoch gewesen. Deshalb erschien es gemäß Artikel 18 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 8 sowie Absatz 7 des Anhangs II zum WTO-Antidumpingübereinkommen angemessener, die beiden Kategorien der betroffenen Ware, für die bei den ausführenden Herstellern der Stichprobe die höchsten Spannen ermittelt wurden, zugrunde zu legen. Aus den vorstehenden Gründen wurde das Vorbringen somit abgewiesen.

5.2: Vietnam

(95): Die Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung je Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt. Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis der vietnamesischen ausführenden Hersteller ergab eine Dumpingspanne von 15,8 % im UZ.

(96): Der Vergleich der Angaben der vietnamesischen ausführenden Hersteller über die Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den Daten über die Einfuhren mit Ursprung in Vietnam zeigte, dass die Mitarbeit gut war, da diese Ausfuhren mehr als 95 % der Einfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft im UZ ausmachten.

(97): Da wie unter Randnummer 96 dargelegt die Mitarbeit gut war, wurde die landesweite Dumpingspanne auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der kooperierenden ausführenden Hersteller ohne MWB oder IB ermittelt, dessen Angaben über seine Ausfuhrpreise wie unter Randnummer 85 dargelegt als verlässlich angesehen werden konnten. Deshalb wurde allen übrigen ausführenden Herstellern in Vietnam eine landesweite Dumpingspanne von, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 34,5 % zugewiesen.

D.: SCHÄDIGUNG

1.: Auswirkungen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen

(98): Im Laufe der Untersuchung wurde festgestellt, dass die niederländischen Wettbewerbsbehörden gegen zwei Tochterunternehmen (Batavus N.V. und Koga N.V.) eines in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellers, Accell Group N.V., Geldstrafen wegen Beteiligung an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verhängt hatten⁽⁷⁾. Der Verstoß bestand in einer Vereinbarung zwischen den beiden Tochtergesellschaften mit zwei weiteren (nicht in die Stichprobe einbezogenen) Gemeinschaftsherstellern und einem mit dem chinesischen Ausführer verbundenen Unternehmen, Giant Europe B.V., bezüglich gemeinsamer Mindestpreislisten (Preiskartell) für Fahrräder, die auf den Einzelhandel auf dem niederländischen Fahrradmarkt angewendet wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass Accell Group N.V. bei den niederländischen Wettbewerbsbehörden Beschwerde gegen die Entscheidung über das Preiskartell eingelegt hat.

(99): Das Preiskartell galt in der Fahrradsaison 2001 (1. September 2000 bis 31. August 2001). Die Untersuchung von Dumping und Schädigung in diesem Verfahren betrifft den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 und die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum von Januar 2000 bis zum Ende des UZ. Folglich überschneiden sich der Zeitraum der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und der Bezugszeitraum.

(100): Angesichts des Vorstehenden kann nicht ausgeschlossen werden, dass die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen während eines Teils des Bezugszeitraums gewisse Auswirkungen auf einen Teil des Gemeinschaftsmarkts, nämlich den niederländischen Markt, und folglich auch auf die Schadensindikatoren der an dem Kartell beteiligten Gemeinschaftshersteller hatten. In Fällen, in denen Entscheidungen über Preiskartelle von Behörden getroffen wurden, ist es üblich, dass besonders vorsichtig vorgegangen wird, besonders wenn noch ein Beschwerdeverfahren anhängig ist. Um jeden Zweifel auszuräumen, dass die Gesamtleistung des in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellers, Accell Group N.V., durch die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen einiger seiner Tochtergesellschaften hätte beeinflusst werden können, wurde entschieden, diesen Hersteller von der Schadensanalyse auszuschließen, obwohl festgestellt wurde, dass nur einige Unternehmen der Gruppe an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen beteiligt waren. In Bezug auf die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der beiden anderen Gemeinschaftshersteller, die auch an dem Kartell beteiligt waren, ist zu bemerken, dass sie nicht in die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller einbezogen worden waren. Für diese beiden Hersteller würden sich die wahrscheinlichen Auswirkungen des Kartells, das ja auf gemeinsamen Mindestpreislisten basierte, auf ihre Ergebnisse in den Preisen und Gewinnen widerspiegeln. Da die Preis- und Rentabilitätstrends bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern nicht bewertet worden waren, wirkt sich die Beteiligung dieser beiden Unternehmen nicht auf die Schadensanalyse aus. Ferner wurde geprüft, ob die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf einem Teil des Gemeinschaftsmarkts auch die Ergebnisse der übrigen Gemeinschaftshersteller der Stichprobe beeinflusst haben könnten. Die Untersuchung ergab jedoch, dass diese Hersteller im Bezugszeitraum nur in äußerst begrenztem Umfang auf dem niederländischen Markt tätig waren (weniger als 1 % der verkauften Stücke). Außerdem entfallen nur 7 % des Gemeinschaftsverbrauchs auf den niederländischen Markt, und das Kartell galt nur über einen sehr begrenzten Zeitraum. Deshalb wurde es nicht als erforderlich angesehen, die Schädigungsfeststellungen hinsichtlich der Ergebnisse dieser anderen Hersteller zu berichtigen.

(101): Darüber hinaus wurde auch geprüft, ob sich das Bild der Schädigung erheblich verändert hätte, wenn die Accell Group N.V. in der Schadensanalyse berücksichtigt worden wäre. Aber selbst wenn deren Ergebnisse berücksichtigt worden wären, hätte dies insgesamt nichts an den nachstehend dargelegten Entwicklungen geändert.

(102): Da das Kartell in der Fahrradsaison 2001 galt, hatte die Beteiligung von Giant Europe B.V. an diesem Kartell keine Auswirkungen auf die den verbundenen Ausführer betreffenden Feststellungen für den Untersuchungszeitraum dieses Antidumpingverfahrens.

2.: Gemeinschaftsproduktion

(103): Im Verlauf dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass die folgenden Unternehmen Fahrräder herstellten:

3.: Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(104): Auf die (in die Stichprobe einbezogenen und die nicht in die Stichprobe einbezogenen) antragstellenden Gemeinschaftshersteller und die (in die Stichprobe einbezogenen und die nicht in die Stichprobe einbezogenen) den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller, die den Stichprobenfragebogen beantworteten und sich zur Mitarbeit bereit erklärten, entfielen zusammengenommen mehr als 80 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware. Sie wurden daher als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Grundverordnung angesehen. Die übrigen nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller erhoben keine Einwände gegen die Untersuchungen. Auf die im Rahmen der Untersuchungen in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, von denen einer aus den unter den Randnummern 98 bis 101 dargelegten Gründen nicht berücksichtigt wurde, (nachstehend „Stichprobenhersteller” genannt) entfielen rund 37 % der gesamten Fahrradproduktion in der Gemeinschaft im UZ.

4.: Gemeinschaftsverbrauch

(105): Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller wurden anhand der Antworten der Hersteller auf den Stichprobenfragebogen und der vom Antragsteller übermittelten Angaben bestimmt. Die Angaben in dem Antrag stammten von verschiedenen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft.

(106): Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der wie oben dargelegt geschätzten Verkäufe aller Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt zuzüglich der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus allen Ländern ermittelt.

(107): Der Gemeinschaftsverbrauch ging zu Beginn des Bezugszeitraums um 10 % zurück, und zwar von 17348000 Stück im Jahr 2000 auf 15695000 Stück im Jahr 2002. Danach stieg er stetig bis auf 18037000 Stück im UZ. Insgesamt stieg der Verbrauch im Bezugszeitraum somit um 4 %. Im einzelnen entwickelte er sich (in Stück) folgendermaßen:

5.: Einfuhren aus der VR China und Vietnam

5.1: Kumulierung

(108): Die Kommission prüfte, ob die Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in der VR China und Vietnam (nachstehend „betroffene Länder” genannt) im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden konnten.

(109): Gemäß diesem Artikel sind die Auswirkungen von Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land kumulativ zu beurteilen, wenn i die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt, ii das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und iii wenn eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Gemeinschaftsware angemessen ist.

(110): Wie bereits erwähnt, wurde im Rahmen dieser Untersuchungen festgestellt, dass die für die VR China und Vietnam ermittelten Dumpingspannen weit über der Geringfügigkeitsschwelle lagen und die Einfuhrmengen aus diesen Ländern mit Marktanteilen im UZ von 4,07 % und 8,70 % nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung waren.

(111): Um zu ermitteln, ob angesichts des Wettbewerbs zwischen der eingeführten Ware und der gleichartigen Gemeinschaftsware eine kumulative Beurteilung angemessen ist, untersuchte die Kommission zunächst das Marktverhalten der Ausführer anhand der auf Eurostat-Daten basierenden Ausfuhrpreise und -mengen.

(112): Was die Ausfuhrpreise angeht, waren das Marktverhalten der Ausführer in der VR China und jenes der vietnamesischen Ausführer vergleichbar. Diese Länder senkten ihre jeweiligen durchschnittlichen Stückpreise im Verlauf des Bezugszeitraums um 22 % bzw. 52 %.

(113): Wie unter Randnummer 110 erwähnt, halten beide Länder bedeutende Anteile am Gemeinschaftsmarkt.

(114): Außerdem ergab die Untersuchung, wie unter den Randnummern 19 ff. bereits erläutert, dass die aus der VR China und Vietnam eingeführte betroffene Ware und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Ware austauschbar sind und daher die jeweiligen Typen miteinander konkurrieren.

(115): Folglich wurde festgestellt, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware aus den betroffenen Ländern mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Fahrrädern konkurrieren.

(116): Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erhoben einige interessierte Parteien Einwände gegen die nach ihrer Auffassung nicht gerechtfertigte Kumulierung mit der Begründung, dass die aus der VR China und Vietnam eingeführten Modelle unterschiedlich seien. Der Vergleich der Einfuhren auf Modellbasis ergab nicht nur eine hohe Übereinstimmung zwischen den Einfuhren aus der VR China und Vietnam mit den von den Gemeinschaftsherstellern der Stichprobe hergestellten Modellen, sondern auch eine hohe Übereinstimmung zwischen den aus der VR China und den aus Vietnam eingeführten Modellen. Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass die vietnamesischen Hersteller ihre Fahrräder nicht auf denselben Marktsegmenten verkaufen würden wie die Ausführer aus der VR China und die Gemeinschaftshersteller, so dass Preisunterschiede vertretbar seien. Diese Behauptung konnte allerdings nicht durch einschlägige Beweise untermauert werden. Außerdem scheinen in einigen Mitgliedstaaten, in denen die Einfuhren aus Vietnam einen großen Marktanteil erobert haben, Fahrräder aus Vietnam in verschiedenen Marktsegmenten angeboten zu werden. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(117): Daraus wurde der Schluss gezogen, dass alle Voraussetzungen für eine kumulative Beurteilung der Einfuhren mit Ursprung in der VR China und Vietnam erfüllt waren.

5.2: Menge der gedumpten Einfuhren und Marktanteil der Fahrräder mit Ursprung in der VR China und Vietnam

(118): Die eingeführten Mengen der betroffenen Ware wurde mit Hilfe statistischer Daten von Eurostat ermittelt. Die Zahl der Fahrräder mit Ursprung in und eingeführt aus der VR China stieg von 2000 bis zum Untersuchungszeitraum um 472 %. Die Einfuhren aus der VR China im UZ betrugen mehr als das 55fache der im UZ der vorausgegangenen Untersuchung (1. September 1997 bis 31. August 1998) eingeführten 13651 Fahrräder. Die Einfuhren mit Ursprung in Vietnam nahmen von 2000 bis zum UZ um 413 % zu. Kumuliert stiegen die Einfuhren aus den beiden Ländern von 2000 bis zum UZ von 435373 Stück auf 2311638 Stück und somit um 431 %.

(119): Da der Verbrauch im Bezugszeitraum um nur 4 % zunahm, stiegen der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in der VR China von 0,73 % im Jahr 2000 auf 4,07 % im UZ und jener der Einfuhren aus Vietnam von 1,77 % im Jahr 2000 auf 8,70 % im UZ. Kumuliert stieg der Marktanteil von 2,50 % im Jahr 2000 auf 12,77 % im UZ.

(120): Die genaue Entwicklung der Einfuhren und des Marktanteils der Fahrräder mit Ursprung in der VR China und Vietnam im Bezugszeitraum ist den folgenden Tabellen zu entnehmen:

6.: Preise der betroffenen Einfuhren

a): Preisentwicklung

(121): Aus den folgenden Gründen konnten bei der Ermittlung der Preistrends der gedumpten Einfuhren von 2000 bis zum UZ Eurostat-Daten nur in begrenztem Umfang herangezogen werden.

(122): Den Eurostat-Daten zufolge gingen die gewogenen durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China und Vietnam, die in der nachstehenden Tabelle in indexierter Form ausgewiesen sind, von 2000 bis zum UZ um 22 % bzw. 52 % zurück. Kumulativ bewertet gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise um 50 % zurück. Die nachstehende Tabelle gibt detailliert Aufschluss über diese Entwicklung:

b): Preisunterbietung

(123): Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen für die Fahrräder mit Ursprung in der VR China und Vietnam zog die Kommission die im Laufe der Untersuchung von den ausführenden Herstellern der Stichprobe und den Gemeinschaftsherstellern der Stichprobe übermittelten Informationen heran. Dabei wurden die tatsächlichen Ausfuhrpreise der ausführenden Hersteller (cif Gemeinschaftsgrenze) und im Falle der VR China sowohl mit als auch ohne Antidumpingzoll berücksichtigt. Im Falle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zog die Kommission die Preise heran, die unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, wobei sie diese Preise erforderlichenfalls auf die Stufe ab Werk berichtigte. Für den UZ wurde, basierend auf den verschiedenen im Fragebogen definierten Warentypen, für die VR China eine Preisunterbietungsspanne von 53 % ohne den und von 39 % mit dem Antidumpingzoll ermittelt. Für Vietnam ergab die Untersuchung eine Preisunterbietungsspanne von 25 % bis 60 %. Hierzu ist zu bemerken, dass die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der Fahrräder aus der VR China und Vietnam auf Warentypbasis deutlich über den von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrpreisen lagen. Dies untermauert die Schlussfolgerung unter Randnummer 121, der zufolge der Produktmix sich eindeutig auf die Verkaufspreise der einzelnen Länder auswirkt.

7.: Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(124): Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen. Diese Analyse wurde für die unter Randnummer 15 genannten Unternehmen der Stichprobe, mit Ausnahme des unter Randnummer 100 genannten Unternehmens, vorgenommen. Um ein möglichst vollständiges Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu geben, werden Informationen zu Schadensindikatoren, für die Informationen für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verfügbar waren, nachstehend ebenfalls erläutert. Entsprechend wurden die Leistungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, gemessen an Faktoren wie Preise, Löhne, Investitionen, Gewinne, Kapitalrendite, Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, anhand der von den Unternehmen der Stichprobe zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt. Schadensfaktoren wie Marktanteil, Verkaufsmengen und Produktion wurden für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Ganzes ermittelt.

(125): Einige der interessierten Parteien forderten, dass bei der Analyse der Schadensindikatoren nur die Unternehmen der Stichprobe berücksichtigt werden sollten. In Antidumpingverfahren ist es üblich, die Schadensfaktoren für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu untersuchen. Besteht der Wirtschaftszweig aus einer besonders großen Anzahl von Unternehmen, kann allerdings eine Stichprobe gebildet werden. Mit Hilfe einer Stichprobe kann sichergestellt werden, dass innerhalb der festgesetzten Fristen umfassende Informationen von einer begrenzten Zahl von Unternehmen eingeholt und geprüft werden können. Diese Informationen geben Aufschluss über Preise, Löhne, Investitionen, Gewinne, Kapitalrendite, Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und könnten innerhalb des festen Zeitrahmens niemals für alle Unternehmen des Wirtschaftszweigs geprüft werden. Für andere Faktoren wie Marktanteil, Absatzvolumen und Produktion sind in der Regel Informationen für den gesamten Wirtschaftszweig leicht zu beschaffen. Eine Schadensanalyse lediglich auf Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zu stützen, würde sachdienliche Informationen von anderen Herstellern ausklammern und zu einer unvollständigen Bewertung der Lage führen. Um in der für diesen Fall zur Verfügung stehenden Zeit eine möglichst vollständige Bewertung zu ermöglichen, wurden die von den Unternehmen der Stichprobe eingegangenen und geprüften Informationen auf Trends bei allen Schadensfaktoren untersucht und durch Angaben, die sich auf den gesamten Wirtschaftszweig beziehen, ergänzt.

a): Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(126): Von 2000 bis zum UZ stieg die Produktion der gleichartigen Ware durch die Stichprobenhersteller um 17 %. Die Produktionskapazität stieg über den Bezugszeitraum um insgesamt 18 %.

(127): Die Kapazitätsauslastung blieb im gesamten Bezugszeitraum konstant. Detaillierte Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

(128): Die Untersuchung ergab, dass der allgemeine Anstieg der Produktionskapazität auf Investitionen in neue Produktionslinien und auf Umstrukturierungsmaßnahmen in den Unternehmensgruppen zurückzuführen war. Die Tatsache, dass die Stichprobenhersteller ihre Produktion insgesamt gesteigert haben, ist auch darauf zurückzuführen, dass einige andere Gemeinschaftshersteller ihre Geschäftstätigkeit einstellten oder ihre Produktionskapazität reduzierten. Der vorstehende Anstieg von Produktion und Produktionskapazität der Unternehmen in der Stichprobe ist jedoch vor dem Hintergrund der Ergebnisse sämtlicher Gemeinschaftshersteller zu betrachten. Denn die Produktion aller Gemeinschaftshersteller zusammengenommen war rückläufig. Detaillierte Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

b): Lagerbestände

(129): Ein Hersteller konnte wegen interner Umorganisierungen keine schlüssigen Angaben zu den Lagerbeständen in den Jahren 2000 und 2001 machen. Deshalb konnten die Angaben dieses Unternehmens bei der Analyse der Lagerbestände für den Bezugszeitraum nicht berücksichtigt werden.

(130): Die Lagerbestände an Fahrrädern stiegen im Analysezeitraum von 219370 Stück im Jahr 2000 auf 362095 Stück im UZ, d. h. um 65 %. Der Anstieg war im Jahr 2003 und im UZ am ausgeprägtesten und darauf zurückzuführen, dass die Stichprobenhersteller unmittelbar nach Ende des UZ einen sehr großen Auftrag erfüllen mussten. Daher weist der Anstieg der Lagerbestände nicht unbedingt auf eine entsprechende Verschlechterung der Lage der Stichprobenhersteller hin. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über diese Entwicklung:

c): Absatzvolumen und Marktanteil

(131): Die Verkäufe der Stichprobenhersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen im Betrachtungszeitraum von 3156451 Stück im Jahr 2000 auf 3683176 Stück im UZ und somit insgesamt um 17 %. Auch der Marktanteil der Stichprobenhersteller stieg von 18 % im Jahr 2000 auf 20 % im UZ. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über diese Entwicklung:

(132): Dieser Trend ist allerdings vor dem Hintergrund der Ergebnisse sämtlicher Gemeinschaftshersteller zu sehen. Denn die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller insgesamt gingen zurück. Detaillierte Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

d): Verkaufspreise und Kosten

(133): Die Untersuchung ergab, dass die Stichprobenhersteller ihren hauptsächlich in den Kategorien A, B und C angesiedelten Produktmix beibehielten. Außerdem weiteten sie ihre Absatztätigkeit auf Massenanbieter und Supermärkte aus und konzentrierten sich nicht mehr so auf den Fach- / Einzelhandel, wo sie mit ihren Waren der oberen Marktsegmente bereits stark vertreten waren. Die Massenanbieter haben ihre Präsenz auf dem Fahrradmarkt ausgebaut. Dies wirkte sich auf die Endverbraucher aus, weil die Verkaufspreise von Massenanbietern in der Regel niedriger sind als jene von Einzelhändlern. Damit die Stichprobenhersteller ihre Präsenz auf dem Massenmarkt halten können, müssen sie die niedrigeren Preise durch höhere Absatzmengen kompensieren.

(134): Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis fiel von 124 EUR pro Stück im Jahr 2000 auf 115 EUR pro Stück im Jahr 2003, was einem Rückgang um 7 % entspricht. Im UZ stieg der Durchschnittspreis jedoch auf 122 EUR. Im gesamten Bezugszeitraum ging er damit um 2 % zurück.

(135): Die Produktionskosten wurden auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts aller von den Stichprobenherstellern hergestellten Typen der gleichartigen Ware ermittelt.

(136): Von 2000 bis 2001 stiegen die Produktionskosten von 119 EUR auf 122 EUR, d. h. um 2 %. Danach sanken sie auf 110 EUR im Jahr 2003, was einem Rückgag um 9 % seit 2001 entspricht. Im UZ stiegen die Produktionskosten auf 117 EUR. Folglich gingen die Produktionskosten im Bezugszeitraum insgesamt um 2 % zurück. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf effizientere Montagelinien zurückzuführen sowie darauf, dass die Stichprobenhersteller anstelle von vormals selbst hergestellten Teilen wie z. B. Rahmen billigere Einfuhren verwendeten.

e): Rentabilität

(137): Die Rentabilität der Stichprobenhersteller bei der betroffenen Ware lag im ersten Jahr des Bezugszeitraums bei 3,26 % und stieg 2003 auf 4,08 %. Danach fiel sie auf 3,58 % im UZ. Insgesamt nahm die Rentabilität im Bezugszeitraum lediglich um 0,32 Prozentpunkte zu.

(138): Diese Entwicklung zeigt zwar, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum wieder leicht erholte, dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der Wirtschaftszweig ohne gedumpte Einfuhren mit Ursprung in der VR China und Vietnam, wie auch bei der vorausgegangenen Untersuchung angenommen, eine Rentabilität von mindestens 8 % des Umsatzes an Fahrrädern erzielen könnte. Da auf dem Markt im Vergleich zur vorausgegangenen Untersuchung keine wesentlichen Veränderungen eingetreten sind, wird davon ausgegangen, dass eine Rentabilität von 8 % weiterhin das Minimum darstellt, dass von Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielt werden könnte.

(139): Mehrere Parteien in der VR China machten geltend, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit der vorausgegangenen Untersuchung, als er Verluste von -0,6 % verzeichnete, verbessert habe, so dass im Rahmen dieser Untersuchung davon auszugehen sei, dass er nicht geschädigt werde. Wie unter Randnummer 137 erläutert, haben sich die Gewinne sei der vorausgegangenen Untersuchung zwar erholt, aber bei weitem noch nicht ein als normal geltendes Rentabilitätsniveau erreicht.

(140): Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machten einige interessierte Parteien geltend, dass die Gewinnspanne mit 8 % (vgl. Randnummer 138) zu hoch angesetzt sei und die Unternehmen der Stichprobe bereits mit einer stabilen Gewinnspanne ausreichend gute Geschäftsergebnisse erzielten. Diese Parteien gaben jedoch weder Gründe an, die gegen diese Gewinnspanne von 8 % sprachen, noch nannten sie eine Gewinnspanne, die ihrer Meinung nach angemessen wäre. Wie unter Randnummer 195 erläutert, handelt es sich bei den 8 % um eine Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne gedumpte Einfuhren hätte mindestens erwirtschaften können. Auch wenn die Stichprobenhersteller ihre Gewinnspanne bis zu einem gewissen Grad verbessern konnten, reicht dies für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei weitem nicht aus, um sich vollständig von dem schädigenden Dumping zu erholen.

f): Investitionen und Kapitalrendite (RoI)

(141): Die Investitionen in den Geschäftsbereich der betroffenen Ware stiegen im Bezugszeitraum erheblich, und zwar von 1938556 EUR im Jahr 2000 auf 3950636 EUR im UZ. Allerdings ist dieser bedeutende Anstieg in erster Linie darauf zurückzuführen, dass einer der Stichprobenhersteller seine Produktionskapazität ausbaute, worauf mehr als 60 % der Investitionen in diesem Zeitraum entfielen. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über diese Entwicklung:

(142): Die Kapitalrendite stieg von 2000 bis 2001 um 15 Prozentpunkte. Ab 2002 ging sie zurück, stieg dann aber 2003 erneut und blieb im UZ positiv bei 24 %.

g): Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(143): Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nahm im Bezugszeitraum sowohl absolut als auch ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes beträchtlich zu.

(144): Die Stichprobenhersteller beschaffen sich ihr Kapital entweder intern, sofern sie einer Gruppe angehören, oder über Bankdarlehen. In anderen Fällen wird der vom Unternehmen erwirtschaftete Cashflow als Finanzierungsquelle genutzt. Keiner der Stichprobenhersteller hatte nennenswerte Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung.

h): Beschäftigung, Produktivität und Löhne

(145): Die Beschäftigung ging im Bezugszeitraum um 6 % zurück. Da die Produktion im Bezugszeitraum erheblich stieg, ist der Beschäftigungsrückgang darauf zurückzuführen, dass die Produktivität, gemessen am Output je Beschäftigten, im Bezugszeitraum mit 24 % deutlich stieg.

(146): Die Entwicklung der Beschäftigung aller Gemeinschaftshersteller zusammengenommen verlief ähnlich, d. h. sie ging zurück, wenn auch etwas stärker. Detaillierte Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

i): Wachstum

(147): Insgesamt ging der Marktanteil aller Gemeinschaftshersteller zusammen um 16 Prozentpunkte zurück, während der Verbrauch um 4 % stieg, was eindeutig beweist, dass sie kein Wachstum verzeichnen konnten.

j): Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(148): Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen, die die Untersuchung für den UZ ergab (48,5 % für die VR China und von 15,8 % bis 34,5 % für Vietnam) auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Mengen und der Preise der Einfuhren aus diesen beiden Ländern nicht als unerheblich angesehen werden. Zudem ist die Spanne für die VR China höher als jene, die im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung festgestellt worden war. Und auch die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China hat seit der Ausgangsuntersuchung zugenommen.

(149): Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich nicht in dem erwarteten Maße von den Auswirkungen des früheren Dumpings erholt, wie insbesondere der Rückgang der Verkaufspreise, die geringe Rentabilität und der Rückgang in der Kapazitätsauslastung zeigen. Der Wirtschaftszweig war in den letzten Jahren mit zunehmendem Dumping der Einfuhren aus der VR China und Vietnam konfrontiert, was seiner erwarteten Erholung abträglich war.

8.: Schlussfolgerung zur Schädigung

(150): Es sei darauf hingewiesen, dass gegenüber einem der betroffenen Länder bereits Maßnahmen gelten. Diese Maßnahmen haben sich eindeutig und insbesondere für die Stichprobenhersteller auf die Schadensindikatoren ausgewirkt. Trotz der insgesamt rückläufigen Gemeinschaftsproduktion gelang es den Stichprobenherstellern, ihre Produktion zu halten und sogar zu steigern. Dank der geltenden Maßnahmen konnten sich die Stichprobenhersteller bis zu einem gewissen Grad erholen, aber jegliche weiteren Wachstumsperspektiven wurden durch die gedumpten Einfuhren untergraben. Außerdem sind die Einfuhren aus Vietnam seit der Einführung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einem schwerwiegenden Negativfaktor geworden. Nach der Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China besserte sich die wirtschaftliche Lage der Stichprobenhersteller, was die Produktivität, Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe und Marktanteile angeht. Dies wurde durch die geltenden Maßnahmen ermöglicht. Die Verkaufspreise aber gingen zurück, und die Gewinne erholten sich trotz steigender Verkaufsmengen nicht. Außerdem erhöhten sich die Lagerbestände und die Beschäftigung ging zurück. Die vorgenannten positiven Entwicklungen ändern aber nichts an dem Gesamtbild der Schädigung, die sich ohne die geltenden Maßnahmen noch verschärft hätte. Dies wird durch die Tatsache untermauert, dass die Geschäftsergebnisse aller Gemeinschaftshersteller zusammengenommen negativ sind. Insgesamt gingen die Produktion in der Gemeinschaft um 20 %, die Verkäufe um 21 % und der Marktanteil des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 16 % zurück.

(151): Die Einfuhren aus der VR China und Vietnam stiegen sowohl absolut als auch gemessen am Marktanteil erheblich. Ihr Marktanteil hat sich im Bezugszeitraum um 10,3 Prozentpunkte erhöht. Außerdem sanken die gewogenen durchschnittlichen Preise der Einfuhren im Bezugszeitraum so stark, dass für den UZ erhebliche Preisunterbietungsspannen festgestellt wurden.

(152): Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als ganzer sich weiterhin in einer prekären wirtschaftlichen Lage befindet und eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitten hat.

(153): Wie bereits dargelegt, unterscheidet sich das Schädigungsbild der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller bis zu einem gewissen Grad von jenem der Gemeinschaftshersteller insgesamt. Dabei ist aber zu berücksichtigten, dass es sich bei den Stichprobenherstellern um die Hersteller mit den größten Produktions- und Verkaufsmengen handelt, so dass sie sich dank der Größenvorteile teilweise von den gedumpten Einfuhren erholen konnten. Trotz dieser Vorteile befinden sich die Stichprobenhersteller weiterhin in einer prekären Lage, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als Ganzem widerspiegelt.

E.: DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE UND WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS VON DUMPING UND SCHÄDIGUNG

(154): Für die Einfuhren aus der VR China wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung wesentlich verändert haben und ob die Feststellung vertretbar ist, dass diese Veränderung dauerhaft war.

(155): Der Vergleich der Normalwerte mit den für den Zeitraum zwischen der vorausgegangenen und dieser Untersuchung festgestellten Ausfuhrpreisen für jeweils vergleichbare Modelle ergab, dass der durchschnittliche Normalwert leicht gestiegen, der durchschnittliche Ausfuhrpreis aber erheblich zurückgegangen war, was zu dem höheren Dumping führte. Die Preise der VR China für ihre Ausfuhren auf andere Märkte entsprachen den Untersuchungsergebnissen zufolge im Wesentlichen den Preisen der Ausfuhren auf den EU-Markt. Es wurden keine Beweise dafür gefunden, dass die betroffene Ware nicht auch weiterhin zu diesen niedrigen gedumpten Preisen aus der VR China ausgeführt würde. Aus diesen Gründen ist die Annahme vertretbar, dass die festgestellten neuen höheren Dumpingspannen dauerhaft sind.

(156): Obwohl sich die Stichprobenhersteller bis zu einem gewissen Grad von dem früheren Dumping der Einfuhren mit Ursprung in der VR China erholt haben, erlitten sie den Untersuchungsergebnissen zufolge dennoch eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung. Diese Schlussfolgerung wird durch die Untersuchungsergebnisse für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Ganzen noch untermauert (vgl. Randnummern 150 bis 153). Die in dieser Untersuchung festgestellten Schadensspannen sind im Vergleich zu jenen der Ausgangsuntersuchung gestiegen, weil die Preise der gedumpten Einfuhren weiterhin erheblich unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen. Eine eingehende Analyse des Vertriebsnetzes ergab, dass die Mehrheit der Stichprobenhersteller hauptsächlich für den Verkauf an Massenanbieter produzieren. Da die ausführenden Hersteller in der VR China in erster Linie in eben diesen Massenabsatzkanälen konkurrieren, herrscht dort starker Druck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und weniger in den Absatzkanälen der Fach-/Einzelhändler (auf die rund 22 % der Verkäufe der Stichprobenhersteller entfallen). Es wurden keine Beweise dafür gefunden, dass die Ausführer in der VR China ihre Ware nicht weiter über diese Absatzkanäle verkaufen würden, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten. Da die festgestellten veränderten Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Rentabilität dauerhaft sind, wird der Schluss gezogen, dass sich die Umstände hinsichtlich der Schädigung auch dauerhaft verändert haben und dass die Schädigung wahrscheinlich anhält, wenn die ursprünglichen Maßnahmen außer Kraft träten.

(157): Des Weiteren wurde untersucht, wie groß die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings wäre, wenn die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China außer Kraft träten. Ausgehend von dem Antrag und den Angaben der Ausführer in der VR China wurde festgestellt, dass die Produktionskapazität in der VR China über 80000000 Fahrräder pro Jahr beträgt. Die Hersteller in der VR China stellen rund 66000000 Fahrräder pro Jahr her und die Nachfrage im Inland liegt bei rund 22000000 Fahrrädern. Fahrräder mit Ursprung in der VR China sind auf den wichtigsten Märkten weltweit präsent, und rund 96 % des Verbrauchs in den USA entfallen auf Fahrräder mit Ursprung in der VR China. Dies zeigt, wie sehr die Fahrradindustrie in der VR China auf die Ausfuhr ausgerichtet ist, und lässt darauf schließen, dass die Ausfuhren in die Gemeinschaft wahrscheinlich anhalten werden.

(158): Den Untersuchungsergebnissen zufolge war die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ weiterhin gedumpt (vgl. Randnummern 90 bis 97). Hierzu ist zu bemerken, dass die Dumpingspannen für die betroffene Ware deutlich über jenen lagen, die in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden waren. Nach der Einführung der Maßnahmen im Anschluss an die vorausgegangene Untersuchung verkaufte die VR China weiterhin Fahrräder zu Dumpingpreisen in die Gemeinschaft. Im Bezugszeitraum stiegen die Mengen der gedumpten Einfuhren um 472 % und die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China gingen um 22 % zurück. Wie bereits dargelegt (vgl. Randnummer 157), verfügen die Ausführer in der VR China über ungenutzte Produktionskapazitäten, die fast dem gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft entsprechen. Es sei auch daran erinnert, dass vor der Einführung der ursprünglichen Antidumpingzölle rund 2,5 Mio. Fahrräder zu gedumpten Preisen aus der VR China eingeführt wurden, was zu jener Zeit rund 15 % des Gemeinschaftsmarkts entsprach. Dies ist ein Anhaltspunkt dafür, dass ohne Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich erneut vergleichbare oder sogar noch größere Mengen aus der VR China in die Gemeinschaft eingeführt würden. Die Einfuhren würden höchstwahrscheinlich zu gedumpten Preisen erfolgen, denn den Ergebnissen der laufenden Untersuchung zufolge sind die hohen Dumpingspannen von dauerhafter Natur.

F.: SCHADENSURSACHE

1.: Einleitung

(159): Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die betreffenden gedumpten Einfuhren verursacht worden war. Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch diese Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

2.: Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(160): Trotz der gegenüber den Einfuhren aus der VR China geltenden Maßnahmen konnten die ausführenden Hersteller in der VR China ihren Marktanteil erheblich steigern, und zwar von 0,73 % auf 4,07 %. Die Anteile der Einfuhren aus der VR China und aus Vietnam am Gemeinschaftsmarkt stiegen im Bezugszeitraum zusammengenommen von 2,50 % auf 12,77 %. Obwohl der Verbrauch von 2000 bis zum UZ insgesamt konstant blieb, verzeichneten sie einen Anstieg ihres Marktanteils um mehr als 10 Prozentpunkte.

(161): Obwohl die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe ihre Produktion erhöhen konnten, ging die Gemeinschaftsproduktion insgesamt um 20 % zurück. Wie unter Randnummer 128 erwähnt, war dies darauf zurückzuführen, dass mehrere andere Gemeinschaftshersteller ihre Geschäftstätigkeit entweder aufgeben oder ihre Produktion drosseln mussten. Die Verkäufe aller Gemeinschaftshersteller zusammengenommen gingen von 2000 bis zum UZ um 21 % (bzw. um 16 Prozentpunkte) zurück, wobei die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe ihren Marktanteil trotzdem noch um 2 Prozentpunkte verbessern konnten. Wie die nachstehende Tabelle unter der Randnummer 166 zeigt, ist der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Ländern als der VR China und Vietnam um nur 7 Prozentpunkte gestiegen.

(162): Während sich die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe halten und ihren Marktanteil sogar geringfügig verbessern konnten, verzeichneten die anderen Gemeinschaftshersteller, die unter dem Druck der gedumpten Einfuhren ihre Geschäftstätigkeit in den letzten Jahren entweder aufgeben mussten oder sich gezwungen sahen, ihre Produktion zu drosseln, Marktanteileinbußen. Dieser Druck ging sowohl von der Menge der Einfuhren als auch von den Einfuhrpreisen aus. Wie bereits unter Randnummer 160 erwähnt, stieg der Marktanteil der gedumpten Einfuhren um mehr als 10 Prozentpunkte, während die Verkaufspreise dieser Einfuhren kontinuierlich sanken und weit unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.

(163): Die Gewinne der Stichprobenhersteller stiegen angesichts relativ konstanter Preise (die parallel zu den Kosten leicht zurückgingen) zwar leicht, aber nicht in dem Maße, das nach der Einführung der Maßnahmen erwartet wurde. Die Gewinne, die ohne gedumpte Einfuhren hätten erzielt werden können, wurden aufgrund des verstärkten Dumpings der Einfuhren aus der VR China und des Dumpings der Einfuhren aus Vietnam nicht erzielt.

(164): Daher wird der Schluss gezogen, dass die betroffenen Einfuhren, die seit 2000 sowohl in Bezug auf Absatzvolumen als auch Marktanteil stiegen und die zu sehr niedrigen und gedumpten Preisen verkauft wurden, einen Druck auf dem Markt erzeugten und dieser Druck die prekäre wirtschaftliche Lage, in der sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Zeit befindet, maßgeblich bestimmte.

3.: Auswirkungen anderer Faktoren

Einfuhren aus anderen Ländern

(165): Auch Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern hätten zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitragen können. Mehrere Parteien in der VR China und Vietnam behaupteten auch, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern erheblich zugenommen hätten und dass deren Preise unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lägen.

(166): Auf der Grundlage von Eurostat-Daten stiegen die Einfuhren aus anderen Drittländern von 5193000 Stück im Jahr 2000 auf 6423000 Stück im UZ und damit insgesamt um 24 %. Der Marktanteil dieser Einfuhren stieg im Bezugszeitraum von 29 % auf 36 %. Wie aber unter Randnummer 121 erläutert, wird bei den von Eurostat ausgewiesenen Preisen nicht zwischen dem jeweils unterschiedlichen Produktmix der einzelnen Länder differenziert, und deshalb werden die Preistrends nur mit Indices veranschaulicht. Da nichts über den Produktmix der Einfuhren aus anderen Drittländern bekannt ist, ist ein Vergleich der Preise der nachstehenden Einfuhren mit jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht sinnvoll. Dennoch wurden einige zusätzliche Informationen über die Einfuhren aus jenen Ländern eingeholt, auf die der Großteil der anderen Fahrradeinfuhren entfällt. Die einzelnen Daten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Taiwan

(167): Der Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan im UZ betrug 11,6 %, was mehr als 2 Mio. Stück entspricht. Gemessen an der Menge der Einfuhren liegt Taiwan weit vor allen anderen Einfuhrländern an der Spitze. Im Bezugszeitraum ging sein Marktanteil aber um 20 % zurück. Außerdem sind die aus Taiwan eingeführten Fahrräder für die oberen Marktsegmente bestimmt. Der Antragsteller übermittelte Beweise dafür, dass die Preise der Einfuhren aus Taiwan höher waren als die vergleichbarer Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

Thailand

(168): Die Einfuhren mit Ursprung in Thailand nahmen im Bezugszeitraum zu und ihr Marktanteil stieg bis auf 2,0 % im UZ. Da aber i ihr Ausgangsniveau sehr niedrig war und ii ihr Marktanteil im Vergleich zu jenem der Einfuhren aus der VR China und Vietnam weiterhin sehr gering ist, wird der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren nicht als Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden können.

Philippinen

(169): Die Einfuhren mit Ursprung in den Philippinen stiegen im Bezugszeitraum um 41 %. Ihr Marktanteil im UZ betrug 3,7 %. Die Einfuhren aus den Philippinen sind jedoch derzeit Gegenstand einer Untersuchung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) betreffend die mutmaßliche Falschangabe des Ursprungs der Waren. Unter diesen Umständen ist es nicht möglich festzustellen, ob die Einfuhren, die als Ursprungserzeugnis der Philippinen angemeldet wurden, zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitragen oder nicht.

Bangladesch

(170): Die Einfuhren mit Ursprung in Bangladesch nahmen im Bezugszeitraum um 170 % zu und ihr Marktanteil im UZ betrug 2,3 %. Da aber i ihr Ausgangsniveau sehr niedrig war und ii ihr Marktanteil im Vergleich zu jenem der Einfuhren aus der VR China und Vietnam weiterhin sehr gering ist, wird der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren nicht als Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden können.

(171): Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machten einige interessierte Parteien geltend, dass die Einfuhren aus bestimmten Drittländern (Bangladesch, Philippinen und Thailand) ebenfalls erheblich gestiegen seien (vergleichbar mit jenem der Einfuhren aus Vietnam) und auch ihr Marktanteil nicht unerheblich sei. Deshalb hätten auch diese Länder Gegenstand des Verfahrens sein müssen. Weil dies nicht geschah, sei der Rat auf diskriminierende Weise vorgegangen. Diesbezüglich und in Ergänzung zu den Erläuterungen unter den Randnummern 168 bis 170 sei angemerkt, dass die Einfuhren aus diesen drei Ländern in einem wesentlich geringerem Maße gestiegen sind als die Einfuhren aus der VR China und Vietnam. Aus diesem Grund und den unter den Randnummern 168 bis 170 genannten Gründen wurde dem Vorbringen nicht gefolgt.

Handel mit den Beitrittsländern

(172): Die Einfuhren mit Ursprung in Polen und Litauen, die inzwischen seit dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, nahmen im Bezugszeitraum um 54 % bzw. 42 % zu. Allerdings stiegen die Preise der Einfuhren aus Polen im Bezugszeitraum um 13 %. Polen war eines der beiden Länder (neben der Tschechischen Republik), für die ein Preisanstieg festgestellt wurde. Die Einfuhren aus Litauen blieben im Vergleich zu jenen aus der VR China und Vietnam auf einem sehr niedrigen Niveau. Es wird der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren angesichts ihrer Preise und Mengen sich nicht in nennenswertem Maße nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben können.

4.: Entwicklung des Verbrauchs

(173): Wie unter Randnummer 107 erwähnt, stieg der Verbrauch von 2000 bis zum UZ um 4 %. Dies kann folglich keine Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein.

5.: Andere Gemeinschaftshersteller als die Stichprobenhersteller

(174): Wie unter den Randnummern 128 und 132 dargelegt, sind die Produktion und Verkäufe der Gemeinschaftshersteller insgesamt zurückgegangen, woraus sich schließen lässt, dass sie in einer ähnlichen oder sogar noch schlechteren Lage sind als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, d. h. dass sie ebenfalls durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurden. Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die anderen Gemeinschaftshersteller Ursache der bedeutenden Schädigung der Stichprobenhersteller sind.

6.: Währungsschwankungen

(175): Einer der ausführenden Hersteller in der VR China machte nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen geltend, dass eine Berichtigung für Wechselkursschwankungen hätte vorgenommen werden müssen, da der CNY an den Kurs des US-Dollars, der im UZ gegenüber dem Euro erheblich gefallen war, gekoppelt sei. Auch wenn auf den ersten Blick nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar die Einfuhren der betroffenen Ware begünstigt haben könnte, ist aus der Tatsache, dass die Währungsschwankungen keine Auswirkungen auf die Einfuhren aus anderen Ländern in die Gemeinschaft zeigten, eher abzuleiten, dass sie in diesem Fall nicht als eine Ursache angesehen werden kann. Des Weiteren sei angemerkt, dass es bei der Untersuchung des ursächlichen Zusammenhangs entscheidend ist, ob die gedumpten Einfuhren, d. h. die Mengen und die Preise dieser Einfuhren, eine Schädigung verursacht haben. In der Argumentation des Ausführers in der VR China wird eher darauf eingegangen zu erklären, warum die gedumpten Einfuhren zu einem bestimmten Preis verkauft wurden. Wenn es jedoch um den ursächlichen Zusammenhang geht, spielt diese Frage keine Rolle.

7.: Schlussfolgerung

(176): Die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China und Vietnam lagen den Untersuchungsergebnissen zufolge im UZ erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die stärkere Präsenz dieser Einfuhren auf dem Markt, die durch ihren gestiegenen Marktanteil veranschaulicht wird, fiel zeitlich mit der anhaltend prekären wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen (vgl. Randnummern 150 bis 153). Daher wird der Schluss gezogen, dass zwischen den Einfuhren aus diesen beiden Ländern und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Zwar stiegen auch die Einfuhren aus anderen Ländern, aber in erheblich geringerem Maße als die Einfuhren aus der VR China und Vietnam. Unter den Ländern, die Fahrräder in die Gemeinschaft ausführen, stand Taiwan mengenmäßig im UZ an der Spitze. Sein Marktanteil folgte aber einem rückläufigen Trend, und die Preise lagen den Untersuchungsergebnissen zufolge im UZ nicht unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Einfuhren aus Taiwan können daher nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. Die Einfuhren aus allen anderen Ländern außer Taiwan verzeichneten ebenfalls Marktanteilszuwächse, die aber weniger ausgeprägt waren als jene der Einfuhren aus der VR China und Vietnam. Wie unter Randnummer 166 erläutert, war es zwar nicht möglich festzustellen, ob die Preise dieser Einfuhren unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, aber den Untersuchungsergebnissen zufolge haben diese Einfuhren aus anderen Drittländern, insbesondere angesichts ihrer geringen Mengen und Marktanteile, nicht nennenswert zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitragen können.

G.: INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1.: Allgemeine Erwägungen

(177): Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung wurde untersucht, ob trotz der Schlussfolgerungen zu Dumping und Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China bzw. die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Vietnam dem Interesse der Gemeinschaft zuwider liefen. Die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen bzw. eines Verzichts auf Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien wurden geprüft. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China den Ergebnissen der vorausgegangenen Untersuchung zufolge dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderliefen.

(178): Die Kommission sandte Fragebögen an Einführer, erhielt aber keine Antworten betreffend die Einleitung der Überprüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China. Im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend Vietnam erhielt die Kommission Antworten von drei Einführern.

2.: Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(179): Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt (vgl. Randnummer 150 ff.). Nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft teilweise erholen. Aber aufgrund des Anhaltens gedumpter Einfuhren aus der VR China zusammen mit dem zusätzlichen massiven Anstieg gedumpter Einfuhren aus Vietnam, die in der vorausgegangenen Untersuchung nicht zu der Schädigung beigetragen hatten, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine zufrieden stellenden finanziellen Ergebnisse erzielen und sich nicht vollständig von der Schädigung erholen.

(180): Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen, seine Verkäufe und Marktanteile und in bestimmten Marktsegmenten auch seine Preise zu erhöhen. So dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Gewinne erzielen, von denen er ohne gedumpte Einfuhren hätte ausgehen können. Da neue Fahrradmodelle weitgehend in der Gemeinschaft entwickelt werden, würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hinsichtlich der Verkaufsmengen und Preise in vollem Umfang von solchen Entwicklungen profitieren können, wenn der Druck durch gedumpte Einfuhren aufhörte. Die Fahrradindustrie in der Gemeinschaft ist erwiesenermaßen existenz- und wettbewerbsfähig, sofern faire Marktbedingungen herrschen. Daher müssen wieder faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden, so dass auf dem Gemeinschaftsmarkt Preise festgesetzt werden können, die solche Bedingungen widerspiegeln.

(181): Ohne Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China und Vietnam wird es zu weiteren Handelsverzerrungen kommen, die den Erholungsprozess des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unweigerlich stagnieren lassen würden. Obwohl gegenüber der VR China Maßnahmen gelten, sind die Einfuhren stetig gestiegen und die Einfuhrpreise gesunken. Angesichts der Produktionskapazität in der VR China, der großen Einfuhrmengen vor der Einführung der ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen und des beträchtlichen Anstiegs und der Markanteilgewinne der Einfuhren aus Vietnam liegt es auf der Hand, dass, wenn die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China nicht aufrechterhalten und gegenüber den Einfuhren aus Vietnam keine Maßnahmen eingeführt werden, sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur sehr schwer oder überhaupt nicht erholen könnte. Die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird sich ohne Maßnahmen wahrscheinlich weiter verschlechtern, so dass unter Umständen noch mehr Gemeinschaftshersteller aufgeben oder ihre Produktionskapazität reduzieren müssten. So gaben beispielsweise die Unternehmen Kynast (Deutschland), Merkers-Rad (Deutschland), Confersil (Portugal) und Ceasare Rizzato (Italien) unlängst ihre Fahrradproduktion auf. Deshalb liegen Antidumpingmaßnahmen eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

3.: Interesse der unabhängigen Einführer

(182): Betreffend die Einfuhren aus der VR China gingen von unabhängigen Einführern keine Fragebogenantworten oder Stellungnahmen ein. In Bezug auf Vietnam behauptete einer der Einführer (auf den rund 14 % aller Einfuhren entfallen), dass etwaige Einfuhrzölle auf Fahrräder aus Vietnam für Abnehmer in der EU Nachteile mit sich brächten, weil dies zu einem drastischen Rückgang der Einfuhren aus Vietnam führen würde. Ein weiterer Einführer machte geltend, dass es sich bei den eingeführten Fahrrädern hauptsächlich um Kinderfahrräder handele, die die Gemeinschaftshersteller nicht herstellten.

(183): Zunächst ist hierzu zu bemerken, dass angesichts der geringen Mitarbeit seitens der Einführer die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen bzw. eines Verzichts darauf nicht ordnungsgemäß und erschöpfend beurteilt werden konnten. Ferner sei daran erinnert, dass Antidumpingmaßnahmen nicht dazu dienen, Einfuhren zu verhindern, sondern dazu, wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen und sicherzustellen, dass die Preise der Einfuhren nicht gedumpt sind und eine Schädigung verursachen. Da weiterhin Fahrräder aus den betroffenen Ländern zu fairen Preisen und auch weiterhin Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden können, dürfte die traditionelle Geschäftstätigkeit der Einführer nicht nennenswert betroffen sein. Außerdem reicht die Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller aus, um eine potenzielle Zunahme der Nachfrage nach Fahrrädern aufzufangen. Ferner geht aus der Tabelle unter Randnummer 166 hervor, dass in anderen Drittländern beträchtliche Produktionskapazitäten bestehen. Daher ist es äußerst unwahrscheinlich, dass es zu einem Versorgungsengpass kommen würde. Die Analyse der Einfuhren aus Vietnam ergab zudem, dass alle Fahrradkategorien und nicht nur Kinderfahrräder eingeführt werden. Und auch ein Teil der Stichprobenhersteller stellt Kinderfahrräder her.

(184): Da weiterhin Einfuhren zu fairen Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, dürften die Einführer in der Lage sein, ihre traditionelle Geschäftstätigkeit fortzusetzen, selbst wenn die Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China aufrechterhalten und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Vietnam eingeführt werden. Die geringe Mitarbeit seitens der unabhängigen Einführer und die Tatsache, dass die Einführer nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der VR China nicht mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert waren, bekräftigen diese Schlussfolgerung noch.

4.: Interesse der Einzelhändler

(185): Ein Einführer von Fahrrädern aus Vietnam fungiert auch als Einzelhändlerorganisation, der dem Jahresbericht 2003 zufolge 720 Mitglieder angehören. Diese Mitglieder bilden einen Teil eines Einzelhändlernetzes unter der Federführung des Einführers, und der Einführer bietet unter anderem aus Vietnam eingeführte Fahrräder an. Im Jahr 2003 beschäftigten die 720 Mitglieder nach seinen Angaben 4900 Arbeitnehmer. Die Kommission erhielt auch namentliche Erklärungen von 1287 Einzelhändlern (die folglich nicht alle Mitglieder des Einzelhändlernetzes sind), in denen sie die Vorbringen des Einführers unterstützten. Wie unter Randnummer 182 erwähnt, machten sie geltend, dass die Einfuhren aus Vietnam im Falle einer Einführung von Maßnahmen zurückgingen, weniger Fahrräder verkauft würden und folglich Arbeitsplätze bei den Einzelhändlern verloren gingen. Hierzu ist zu bemerken, dass, wie unter Randnummer 183 erläutert, weder das Risiko eines Versorgungsengpasses noch eines Rückgangs der Verkäufe besteht, da die Einzelhändler in der Lage sein dürften, ihre Fahrräder notfalls aus anderen Quellen als Vietnam zu beziehen.

(186): Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machten einige interessierte Parteien geltend, dass es nicht nur um die Frage eines Fahrradangebots zu fairen Preisen gehe, wenn die Interessen der Einzelhändler in Bezug auf Fahrräder mit Ursprung in Vietnam untersucht würden. Des Weiteren wiesen sie darauf hin, dass sie aus Qualitätsgründen nicht einfach von einer Marke zu einer anderen wechseln könnten. Diesbezüglich wurden jedoch keine weiteren Beweise übermittelt, aus denen hervorgegangen wäre, dass es bei den Fahrrädern aus Vietnam um einen bestimmten Typ oder um eine besondere Qualität geht, die anderweitig nicht angeboten werden. Vielmehr ergab sich bei dem Vergleich der Einfuhren aus Vietnam mit den Fahrrädern der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe, die für die Berechnung der Preisunterbietungsspanne herangezogen wurden (vgl. Randnummer 123), dass die Modelle in hohem Maße übereinstimmten. Deshalb wurde das Vorbringen abgewiesen.

(187): Die Kommission erhielt auch die Stellungnahme eines anderen Einzelhändlerverbands mit mehr als 6000 Mitgliedern, der sich für die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China aussprach, aber Einwände gegen das Verfahren betreffend Vietnam erhob, weil die Einfuhren aus Vietnam angeblich weder gedumpt seien noch eine Schädigung verursachten. Die Untersuchung ergab allerdings, dass die Fahrradeinfuhren aus Vietnam gedumpt waren und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt wurde (vgl. Randnummern 95 bis 97).

(188): Angesichts des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern aus der VR China und Vietnam dem Interesse der Einzelhändler nicht zuwiderlaufen.

5.: Interesse der Zulieferer

(189): Ein italienischer Zulieferer (und sein Verband) meldeten sich im Rahmen der Untersuchung selbst. Sie behaupteten, dass es in Italien mehr als 200 Fabriken gebe, die Teile für die Fahrradproduktion herstellen, und dass die Existenzfähigkeit der Zulieferindustrie daher zwangsläufig von dem Fortbestand der Fahrradproduktion in Europa abhänge. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass ohne Maßnahmen voraussichtlich weitere Fahrradhersteller in Europa ihre Produktion aufgeben würden, was sich nachteilig auf die Fahrradteile herstellende Industrie in der Gemeinschaft auswirken und Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie gefährden würde. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Zulieferer liegt.

6.: Auswirkungen auf die Verbraucher

(190): Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zu den Maßnahmen gegenüber der VR China bzw. etwaigen Maßnahmen gegenüber Vietnam von Verbraucherverbänden in der Gemeinschaft ein. Hierzu ist zu bemerken, dass die Verbraucher selbst ohne Fahrräder mit Ursprung in der VR China oder Vietnam ohnehin in allen Segmenten über eine große Auswahl verfügen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trägt wesentlich zu der alle Segmente abdeckenden Warenpalette bei. Die Untersuchung ergab keine Anhaltspunkte für etwaige Versorgungsprobleme. Auch hierzu erhielt die Kommission Anmerkungen von dem unter Randnummer 185 genannten Verband. Die Einzelhändler, die dieser Verband vertritt, beziehen den Großteil ihrer Fahrräder von europäischen Herstellern und sie haben einen erheblichen Teil ihres Marktanteils an andere Absatzkanäle, und zwar die Massenanbieter, verloren. Sie behaupten zwar, dass die aus der VR China eingeführten Fahrräder in der Einzelhandelskette nicht erschienen, aber die niedrigen Preise der Massenanbieter beeinflussen die Entscheidungen der Verbraucher, obwohl zwischen von Einzelhändlern verkauften Fahrrädern und jenen der Massenanbieter Qualitätsunterschiede bestehen. Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass etwaige Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China und Vietnam dem Interesse der Verbraucher nicht zuwiderlaufen.

7.: Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft

(191): Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China und die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Vietnam lägen eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und im Interesse der Zulieferer von Fahrradteilen in der Gemeinschaft. Auf diese Weise kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wachsen und sich vollständig von der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung erholen. Wird jedoch auf Maßnahmen verzichtet, wird die Gemeinschaftsproduktion wahrscheinlich weiter zurückgehen und mehr Wirtschaftsbeteiligte werden aufgeben. Abgesehen davon werden sich etwaige Maßnahmen nicht nennenswert auf die Einführer und die Einzelhändler auswirken, da auf dem Markt weiterhin Fahrräder zu fairen Preisen angeboten werden. Von den Verbrauchern gingen keine Stellungnahmen bei der Kommission ein.

(192): Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China und Vietnam sprechen.

H.: VORGESCHLAGENE ZÖLLE

(193): In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, daraus resultierender Schädigung und Gemeinschaftsinteresse sollten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Vietnam eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. Die gegenüber den Einfuhren aus der VR China geltenden, mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 aufrechterhaltenen Maßnahmen sollten geändert werden, um den Ergebnissen dieser Interimsüberprüfung Rechnung zu tragen. Die geänderten Maßnahmen sollten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erneut für einen Zeitraum von fünf Jahren eingeführt werden.

(194): Die Zölle sind in einer Höhe festzusetzen, die ausreicht, um die durch diese Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu übersteigen. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 8 % des Umsatzes zugrunde gelegt. Diese Gewinnspanne entspricht jener in der vorausgegangenen Untersuchung, da diese Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür ergab, dass diese Spanne geändert werden müsste.

(195): Nach Auffassung mehrerer kooperierender Ausführer in der VR China und Vietnam ist eine Spanne von 8 % sehr hoch und sie wiesen darauf hin, dass im Antrag eine Spanne von 3,3 % als ausreichend für einen gesunden Wirtschaftszweig genannt wurde. Außerdem nahmen sie Bezug auf die vorausgegangene Untersuchung, die ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste in Höhe von – 0,6 % hinnehmen musste. Es wurde jedoch davon ausgegangen, dass die für den UZ dieser Untersuchung festgestellte Rentabilität (3,5 %) lediglich beweist, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft teilweise von dem früheren Dumping erholt habe, aber nicht als Gewinnspanne angesehen werden kann, die ohne gedumpte Einfuhren erzielt werden kann. Hierzu ist zu bemerken, dass die Einfuhren aus der VR China trotz der geltenden Maßnahmen im Bezugszeitraum erheblich zugenommen haben und gleichzeitig die gedumpten Einfuhren aus Vietnam massiv stiegen. Unter diesen Umständen wird ein Gewinnspanne von 8 %, wie sie in der vorausgegangenen Untersuchung zugrunde gelegt wurde, als vertretbar angesehen, weil keine Gründe für eine Anpassung dieser Spanne gefunden wurden. Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware ermittelt.

(196): Die notwendige Preiserhöhung wurde dann anhand eines Vergleichs des für die Preisunterbietungsberechnung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten der Stichprobenhersteller zuzüglich der Gewinnspanne von 8 % bestimmt.

(197): Da die Schadensspannen höher sind als die ermittelten Dumpingspannen, sollten sich die Antidumpingzölle im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf die Dumpingspannen stützen.

(198): Die CCCME erklärte sich bereit, gemeinsam mit den kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China ein Verpflichtungsangebot zu unterbreiten. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass Verpflichtungsangebote für Verbrauchsgüter in der Regel nicht angenommen werden, unter anderem aufgrund der Komplexität der einzelnen Modelle, der Anzahl der verschiedenen Warentypen, der Angebotsvielfalt und der Regelmäßigkeit, mit der diese weiterentwickelt oder anderweitig verändert werden. Es ist praktisch unmöglich, sinnvolle Mindesteinfuhrpreise festzusetzen. Zudem wäre die Überwachung solcher Verpflichtungen praktisch nahezu unmöglich, so dass sie schon deshalb nicht angenommen werden können. Diese allgemeinen Überlegungen treffen auch auf diesen Fall zu. Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass die Annahme einer Verpflichtung in dieser Untersuchung nicht angemessen war, und lehnte das Verpflichtungsangebot ab. Die Kommission unterrichtete die CCCME über diese Entscheidung.

(199): Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen” gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen” geltenden Zollsatz.

(200): Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission⁽⁸⁾ zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(201): In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen sollten folgende Zollsätze festgesetzt werden:

(202): Gemäß Artikel 20 der Grundverordnung wurden alle betroffenen Parteien über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage eine Änderung der Höhe der gegenüber der VR China geltenden Maßnahmen und die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern aus Vietnam vorgeschlagen werden sollten. Sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme und konnten eine Anhörung beantragen. Die übermittelten Stellungnahmen wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Fußnote(n):

(1)

ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)

ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.

(3)

ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(4)

ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39.

(5)

ABl. C 103 vom 29.4.2004, S. 76.

(6)

ABl. C 103 vom 29.4.2004, S. 80.

(7)

Entscheidung der Nederlandse Mededingingsautoritet Nr. 1615/691 vom 21. April 2004.

(8)

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro J-79 5/16

B-1049 Brüssel.

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