Präambel VO (EG) 2005/1177

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 113,

nach Anhörung des Verwaltungsrates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren⁽²⁾ wurden die an das Gemeinschaftliche Sortenamt (das Amt) zu entrichtenden Gebühren und die Höhe der Gebühren festgelegt.

(2)

Es wird erwartet, dass die finanziellen Reserven des Amtes zumindest bis Ende 2005 den zur Sicherung der Kontinuität seiner Aufgaben erforderlichen Betrag überschreiten werden. Die von Inhabern eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes an das Amt zu zahlende Jahresgebühr für die Jahre 2006 und 2007 und die Gebühr für technische Prüfungen im Jahr 2006 sollten daher nicht, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 vorgesehen, erhöht werden.

(3)

Die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 in Bezug auf Gebühren für die Erstellung von Kopien sollte geändert werden, um der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt⁽³⁾ durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2005 Rechnung zu tragen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den Sortenschutz —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: