Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69(1) eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Ausfuhrregelung unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
 Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Ausschuss

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Güter, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben

KAPITEL II

Verbot der Ausfuhr

Verbot der Einfuhr

Verbot der Durchfuhr

Verbot von Vermittlungstätigkeiten

Verbot von Ausbildungsmaßnahmen

Handelsmessen

Einzelstaatliche Maßnahmen

Güter, die zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

KAPITEL III

Erfordernis der Ausfuhrgenehmigung

Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen

Erfordernis einer Genehmigung für bestimmte Dienstleistungen

Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten

KAPITEL IIIa

Genehmigungsverfahren

KAPITEL IV

Arten von Genehmigungen und ausstellende Behörden

Genehmigungen

Zollformalitäten

Notifizierungs- und Konsultationspflicht

Allgemeine und Schlussbestimmungen

KAPITEL V

Änderung der Anhänge

Anträge auf Aufnahme von Gütern in eine der Listen

Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission

Artikel 15 VO (EG) 2005/1236

Ausschuss

Fußnote(n):