Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

(1) Diese Verordnung hat denselben räumlichen Anwendungsbereich wie die Verträge, außer Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, den Artikeln 4a, 5, 6a, 7, 7b und 7d, Artikel 8 Absätze 1 bis 4 sowie Artikel 10, die auf folgende Gebiete Anwendung finden:
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 das Zollgebiet der Union,
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 die spanischen Gebiete Ceuta und Melilla,
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 das deutsche Gebiet Helgoland.
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 </dl>(2) Für die Zwecke dieser Verordnung werden Ceuta, Helgoland und Melilla als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft behandelt.

Räumlicher Geltungsbereich

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Güter, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben

KAPITEL II

Verbot der Ausfuhr

Verbot der Einfuhr

Verbot der Durchfuhr

Verbot von Vermittlungstätigkeiten

Verbot von Ausbildungsmaßnahmen

Handelsmessen

Einzelstaatliche Maßnahmen

Güter, die zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

KAPITEL III

Erfordernis der Ausfuhrgenehmigung

Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen

Erfordernis einer Genehmigung für bestimmte Dienstleistungen

Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten

KAPITEL IIIa

Genehmigungsverfahren

KAPITEL IV

Arten von Genehmigungen und ausstellende Behörden

Genehmigungen

Zollformalitäten

Notifizierungs- und Konsultationspflicht

Allgemeine und Schlussbestimmungen

KAPITEL V

Änderung der Anhänge

Anträge auf Aufnahme von Gütern in eine der Listen

Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission

Artikel 18 VO (EG) 2005/1236

Räumlicher Geltungsbereich