Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates

(1) Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln, die im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG bewertet worden sind und für die keine Rückstandshöchstgehalte erforderlich sind, werden in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführt, wobei die jeweilige Verwendung dieser Wirkstoffe sowie die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, c und d der vorliegenden Verordnung genannten Faktoren zu berücksichtigen sind. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung werden nach dem in Artikel 45 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.(2) Anhang IV wird erstmals binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt.

Festlegung einer Liste mit Wirkstoffen, für die keine Rückstandshöchstgehalte erforderlich sind

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Definitionen

Liste mit Gruppen von Erzeugnissen, für die harmonisierte Rückstandshöchstgehalte gelten

GEMEINSCHAFTSVERFAHREN FÜR RHG-ANTRÄGE

KAPITEL II

Einreichung von RHG-Anträgen

ABSCHNITT 1

Anträge

Modalitäten der Antragstellung

Bewertung der Anträge

Vorlage bewerteter Anträge bei der Kommission und der Behörde

Prüfung von RHG-Anträgen durch die Behörde

ABSCHNITT 2

Stellungnahme der Behörde zu RHG-Anträgen

Fristen für Stellungnahmen der Behörde zu RHG-Anträgen

Bewertung bestehender Rückstandshöchstgehalte durch die Behörde

Überprüfung auf dem Verwaltungsweg

Festlegung, Änderung oder Streichung von Rückstandshöchstgehalten

ABSCHNITT 3

Entscheidungen über RHG-Anträge

Aufnahme neuer oder geänderter Rückstandshöchstgehalte in die Anhänge II und III

Verfahren für die Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte unter bestimmten Umständen

Änderungen der Rückstandshöchstgehalte infolge des Widerrufs von Zulassungen für Pflanzenschutzmittel

RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTE FÜR ERZEUGNISSE PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN URSPRUNGS

KAPITEL III

Einhaltung von Rückstandshöchstgehalten

Verbot verarbeiteter und/oder zusammengesetzter Erzeugnisse

Rückstandshöchstgehalte für verarbeitete und/oder zusammengesetzte Erzeugnisse

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUFNAHME BESTEHENDER RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTE IN DIESE VERORDNUNG

KAPITEL IV

Erstmalige Festlegung von Rückstandshöchstgehalten

Erstmalige Festlegung von vorläufigen Rückstandshöchstgehalten

Von den Mitgliedstaaten zu übermittelnde Informationen über nationale Rückstandshöchstgehalte

Stellungnahme der Behörde zu den Daten, die den nationalen Rückstandshöchstgehalten zugrunde liegen

Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte

AMTLICHE KONTROLLEN, BERICHTERSTATTUNG UND SANKTIONEN

KAPITEL V

Amtliche Kontrollen von Rückstandshöchstgehalten

Amtliche Kontrollen

Probenahmen

Analysemethoden

Kontrollprogramm der Gemeinschaft

Nationale Kontrollprogramme

Nationale Programme zur Kontrolle von Pestizidrückständen

Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten und Jahresbericht

ABSCHNITT 4

Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten

Jahresbericht über Pestizidrückstände

Übermittlung des Jahresberichts über Pestizidrückstände an den Ausschuss

Sanktionen

ABSCHNITT 5

SOFORTMASSNAHMEN

KAPITEL VI

Sofortmaßnahmen

FLANKIERENDE MASSNAHMEN BEZÜGLICH HARMONISIERTER RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTE FÜR PESTIZIDE

KAPITEL VII

Flankierende Maßnahmen bezüglich harmonisierter Rückstandshöchstgehalte für Pestizide

Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den flankierenden Maßnahmen für harmonisierte Rückstandshöchstgehalte für Pestizide

KOORDINIERUNG VON ANTRÄGEN BETREFFEND RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTE

KAPITEL VIII

Benennung nationaler Stellen

Koordinierung der Information über Rückstandshöchstgehalte durch die Behörde

Datenbank der Behörde für Rückstandshöchstgehalte

Mitgliedstaaten und Gebühren

DURCHFÜHRUNG

KAPITEL IX

Wissenschaftliches Gutachten der Behörde

Verfahren für die Erstellung der Gutachten der Behörde

Ausschussverfahren

Durchführungsmaßnahmen

Bericht über den Stand der Durchführung dieser Verordnung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL X

Aufhebung und Anpassung der Rechtsvorschriften

Übergangsmaßnahmen

Inkrafttreten

Bislang in den Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG festgelegte Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 21 Absatz 1

Vorläufige Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1

Liste der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG bewertet wurden und für die nach Artikel 5 Absatz 1 keine Rückstandshöchstgehalte erforderlich sind

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 5 VO (EG) 2005/396

Festlegung einer Liste mit Wirkstoffen, für die keine Rückstandshöchstgehalte erforderlich sind