Europäische Mahnverfahrensverordnung

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

Hat der Antragsgegner eine Überprüfung nach Artikel 20 beantragt, so kann das zuständige Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat auf Antrag des Antragsgegners
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 a)
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 das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken,
 oder
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 b)
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 die Vollstreckung von der Leistung einer von dem Gericht zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen,
 oder
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 c)
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 unter außergewöhnlichen Umständen das Vollstreckungsverfahren aussetzen.
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Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung

Gegenstand

Anwendungsbereich

Grenzüberschreitende Rechtssachen

Europäisches Mahnverfahren

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeit

Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Prüfung des Antrags

Vervollständigung und Berichtigung des Antrags

Änderung des Antrags

Zurückweisung des Antrags

Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner

Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner

Zustellung an einen Vertreter

Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

Wirkungen der Einlegung eines Einspruchs

Vollstreckbarkeit

Abschaffung des Exequaturverfahrens

Überprüfung in Ausnahmefällen

Vollstreckung

Verweigerung der Vollstreckung

Rechtliche Vertretung

Gerichtsgebühren

Verhältnis zum nationalen Prozessrecht

Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Informationen zu den Zustellungskosten und zur Vollstreckung

Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Überprüfungsverfahren, den Kommunikationsmitteln und den Sprachen

Artikel 23 EuMahnVO (VO (EG) 2006/1896)

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung