Europäische Mahnverfahrensverordnung

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

<p>Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten<sup>(1)</sup>.</p>

Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Gegenstand

Anwendungsbereich

Grenzüberschreitende Rechtssachen

Europäisches Mahnverfahren

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeit

Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Prüfung des Antrags

Vervollständigung und Berichtigung des Antrags

Änderung des Antrags

Zurückweisung des Antrags

Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner

Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner

Zustellung an einen Vertreter

Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

Wirkungen der Einlegung eines Einspruchs

Vollstreckbarkeit

Abschaffung des Exequaturverfahrens

Überprüfung in Ausnahmefällen

Vollstreckung

Verweigerung der Vollstreckung

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung

Rechtliche Vertretung

Gerichtsgebühren

Verhältnis zum nationalen Prozessrecht

Informationen zu den Zustellungskosten und zur Vollstreckung

Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Überprüfungsverfahren, den Kommunikationsmitteln und den Sprachen

Artikel 27 EuMahnVO (VO (EG) 2006/1896)

Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

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