Europäische Mahnverfahrensverordnung

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um der Öffentlichkeit und den Fachkreisen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
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 a)
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 Informationen zu den Zustellungskosten,
 und
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 b)
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 Information darüber, welche Behörden im Zusammenhang mit der Vollstreckung für die Anwendung der Artikel 21, 22 und 23 zuständig sind,
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 insbesondere über das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates(1) eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen.

Informationen zu den Zustellungskosten und zur Vollstreckung

Gegenstand

Anwendungsbereich

Grenzüberschreitende Rechtssachen

Europäisches Mahnverfahren

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeit

Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Prüfung des Antrags

Vervollständigung und Berichtigung des Antrags

Änderung des Antrags

Zurückweisung des Antrags

Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner

Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner

Zustellung an einen Vertreter

Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

Wirkungen der Einlegung eines Einspruchs

Vollstreckbarkeit

Abschaffung des Exequaturverfahrens

Überprüfung in Ausnahmefällen

Vollstreckung

Verweigerung der Vollstreckung

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung

Rechtliche Vertretung

Gerichtsgebühren

Verhältnis zum nationalen Prozessrecht

Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Überprüfungsverfahren, den Kommunikationsmitteln und den Sprachen

Artikel 28 EuMahnVO (VO (EG) 2006/1896)

Informationen zu den Zustellungskosten und zur Vollstreckung

Fußnote(n):