Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen

Die Bestimmungen des Artikels 136 Absatz 3 des Übereinkommens von Schengen erhalten folgende Fassung:
 
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 (3)
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 Absatz 2 findet keine Anwendung auf bilaterale Abkommen über den kleinen Grenzverkehr nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen(*).
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Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

REGELUNG FÜR DEN KLEINEN GRENZVERKEHR

KAPITEL II

Einreisevoraussetzungen

Dauer des Aufenthalts im Grenzgebiet

Einreise- und Ausreisekontrollen

GRENZÜBERTRITTSGENEHMIGUNG FÜR DEN KLEINEN GRENZVERKEHR

KAPITEL III

Einführung einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr

Sicherheitsmerkmale und technische Spezifikationen der Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr

Ausstellungsvoraussetzungen

Gültigkeit

Ausstellungsgebühren

Ausstellungsbestimmungen

DURCHFÜHRUNG DER REGELUNG FÜR DEN KLEINEN GRENZVERKEHR

KAPITEL IV

Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und benachbarten Drittstaaten

Vergleichbarkeit der Behandlung

Erleichterung des Grenzübertritts

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Ceuta und Melilla

Sanktionen

Bericht über die Regelung für den kleinen Grenzverkehr

Notifizierung der bilateralen Abkommen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 20 VO (EG) 2006/1931

Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen

Fußnote(n):