Verordnung (EG) Nr. 793/2006 der Kommission vom 12. April 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

(1) Für die Wiederausfuhr der folgenden Erzeugnisse ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich:
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 a)
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 der in Artikel 16 Absatz 3 genannten Erzeugnisse;
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 b)
 </dt>
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 der in Artikel 16 Absatz 5 genannten Erzeugnisse, die nicht die Bedingungen für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung erfüllen.
 </dd>
 </dl>(2) Wird die gleichmäßige Versorgung der Regionen in äußerster Randlage durch einen erheblichen Anstieg der Wiederausfuhr der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Erzeugnisse gefährdet, so können die zuständigen Behörden eine mengenmäßige Beschränkung festsetzen, um die Deckung der vorrangigen Bedürfnisse in den betreffenden Sektoren sicherzustellen. Diese mengenmäßige Beschränkung wird auf nicht diskriminatorische Weise vorgenommen.

Ausfuhrlizenz und erhebliche Zunahme der Ausfuhren

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG

TITEL II

Bedarfsvorausschätzungen

KAPITEL I

Gegenstand und Änderung der Bedarfsvorausschätzungen

Versorgung durch Einfuhren aus Drittländern

KAPITEL II

Einfuhr von Erzeugnissen, für die eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss

Abschnitt 1

Einfuhrlizenzen

Einfuhr von Erzeugnissen, für die keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss

Abschnitt 2

Freistellungsbescheinigung

Versorgung mit Erzeugnissen der Gemeinschaft

KAPITEL III

Festsetzung und Gewährung der Beihilfe

Beihilfebescheinigung und Zahlung

Gemeinsame Bestimmungen

KAPITEL IV

Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher

Register der Marktteilnehmer

Von den Marktteilnehmern vorzulegende Unterlagen und Gültigkeit der Lizenz bzw. Bescheinigung

Vorlage der Lizenzen bzw. Bescheinigungen und Vorführung der Waren sowie Nichtübertragbarkeit der Lizenzen bzw. Bescheinigungen

Qualität der Erzeugnisse

Leistung einer Sicherheit

Erhebliche Zunahme der Anträge auf Lizenzen bzw. Bescheinigungen

Festsetzung einer Höchstmenge je Antrag auf Lizenz bzw. Bescheinigung

Wiederausfuhr und Weiterversand

KAPITEL V

Bedingungen für die Wiederausfuhr oder den Weiterversand

Traditionelle Wiederausfuhren und Wiederausfuhren im Rahmen des regionalen Handels sowie traditioneller Weiterversand von Verarbeitungserzeugnissen

Kontrollen und Sanktionen

KAPITEL VI

Kontrollen

Sanktionen

Einzelstaatliche Vorschriften

KAPITEL VII

Einzelstaatliche Verwaltungs- und Begleitvorschriften

MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN ERZEUGUNG

TITEL III

Vermarktung außerhalb der Erzeugungsregion

Beihilfebetrag

Tomaten

Reis

Beihilfeanträge

Antragstellung

Berichtigung offensichtlicher Irrtümer

Verspätete Antragstellung

Rücknahme von Beihilfeanträgen

Zahlung der Beihilfen

Allgemeine Grundsätze

Vor-Ort-Kontrollen

Auswahl der vor Ort zu kontrollierenden Betriebsinhaber

Kontrollbericht

Kürzungen, Ausschlüsse und rechtsgrundlose Zahlungen

Kürzungen und Ausschlüsse

Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Sanktionen

Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände

BEGLEITMASSNAHMEN

TITEL IV

Bildzeichen

Verwendung des Bildzeichens

Recht auf Verwendung des Bildzeichens

Zulassung

Kontrolle der Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens

Einzelstaatliche Maßnahmen

Missbräuchliche Verwendung des Bildzeichens und Publizität

Bedingungen für die Wiedergabe und Verwendung

Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln

Einzelheiten der Zollbefreiung für Tabak

Freistellungsbedingungen

Tierische Erzeugnisse

Milch

Tierhaltung

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL V

Mitteilungen

Bericht

Programmänderungen

Finanzierung von Studien, Demonstrationsprojekten, Ausbildungsmaßnahmen und technischen Unterstützungsmaßnahmen

Zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen

Kürzung der Vorschüsse

Übergangsbestimmungen

Aufhebung

Inkrafttreten

Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse, die von den französischen überseeischen Departements jährlich im Rahmen des regionalen Handels und des traditionellen Versands ausgeführt werden können

Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse, die von den Azoren und Madeira jährlich im Rahmen des regionalen Handels und des traditionellen Versands ausgeführt werden können

Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse, die von den Kanarischen Inseln jährlich traditionell ausgeführt und versandt werden können

Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse, die von den Kanarischen Inseln jährlich im Rahmen des regionalen Handels ausgeführt werden können

BILDZEICHEN

Äquivalenzkoeffizienten für zollfreie Tabakerzeugnisse bei Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 17 VO (EG) 2006/793

Ausfuhrlizenz und erhebliche Zunahme der Ausfuhren