Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit

<p>Von den Artikeln 13 und 14 sind innerhalb der für Zollbefreiungen geltenden Grenzen Waren nicht gewerblicher Art ausgenommen, die im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind.</p>

Ausnahmeregelung für persönliches Reisegepäck

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörde

Anspruchsberechtigte einführende Länder

Ausdehnung auf am wenigsten entwickelte Länder und Entwicklungsländer, die nicht WTO-Mitglieder sind

Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz

Rechte des Rechteinhabers

Überprüfung

Vorherige Verhandlung

Bedingungen für Zwangslizenzen

Ablehnung des Antrags

Benachrichtigung

Einfuhrverbot

Zollbehördliche Maßnahmen

Rücknahme oder Überprüfung der Lizenz

Rechtsmittel

Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

VO (EG) 2006/816

Ausnahmeregelung für persönliches Reisegepäck