Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit

Wenn eine Zwangslizenz erteilt wurde, benachrichtigt der Mitgliedstaat den Rat für TRIPS über die Kommission von der Lizenzerteilung und den daran geknüpften besonderen Bedingungen.Die Benachrichtigung muss folgende Einzelheiten zu der Lizenz enthalten:
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 a)
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 Name und Anschrift des Lizenznehmers;
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 b)
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 <dd>
 die betroffenen Erzeugnisse;
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 c)
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 die zu liefernden Mengen;
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 d)
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 die Länder, in die die Erzeugnisse ausgeführt werden sollen;
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 e)
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 die Geltungsdauer der Lizenz;
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 f)
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 die Adresse der in Artikel 10 Absatz 6 genannten Website.
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Benachrichtigung

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörde

Anspruchsberechtigte einführende Länder

Ausdehnung auf am wenigsten entwickelte Länder und Entwicklungsländer, die nicht WTO-Mitglieder sind

Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz

Rechte des Rechteinhabers

Überprüfung

Vorherige Verhandlung

Bedingungen für Zwangslizenzen

Ablehnung des Antrags

Einfuhrverbot

Zollbehördliche Maßnahmen

Ausnahmeregelung für persönliches Reisegepäck

Rücknahme oder Überprüfung der Lizenz

Rechtsmittel

Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

VO (EG) 2006/816

Benachrichtigung