Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 
 
 Geschehen zu Straßburg am 17. Mai 2006.
 
 
 
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 
 
 Der Präsident
 
 J. Borrell Fontelles
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Der Präsident
 
 H. Winkler

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörde

Anspruchsberechtigte einführende Länder

Ausdehnung auf am wenigsten entwickelte Länder und Entwicklungsländer, die nicht WTO-Mitglieder sind

Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz

Rechte des Rechteinhabers

Überprüfung

Vorherige Verhandlung

Bedingungen für Zwangslizenzen

Ablehnung des Antrags

Benachrichtigung

Einfuhrverbot

Zollbehördliche Maßnahmen

Ausnahmeregelung für persönliches Reisegepäck

Rücknahme oder Überprüfung der Lizenz

Rechtsmittel

Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Schlussformel (nicht amtlich) VO (EG) 2006/816