Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit

<p><p>Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, gegebenenfalls mit angemessenen Plänen für Abänderungen, vor. Dieser Bericht betrifft insbesondere:</p>
        <dl>
          <dt style="float: left">
            a)
          </dt>
          <dd>
            die Durchführung von Artikel 10 Absatz 9 zur Festsetzung der Entschädigung des Rechteinhabers,
          </dd>
          <dt style="float: left">
            b)
          </dt>
          <dd>
            die Durchführung des in Artikel 16 Absatz 4 genannten vereinfachten und beschleunigten Verfahrens,
          </dd>
          <dt style="float: left">
            c)
          </dt>
          <dd>
            die Frage, ob die Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 5 ausreichen, um eine Verzerrung des Handels zu verhindern, und
          </dd>
          <dt style="float: left">
            d)
          </dt>
          <dd>
            den Beitrag dieser Verordnung zur Umsetzung des mit dem Beschluss geschaffenen Systems.
          </dd>
        </dl></p>

Überprüfung

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörde

Anspruchsberechtigte einführende Länder

Ausdehnung auf am wenigsten entwickelte Länder und Entwicklungsländer, die nicht WTO-Mitglieder sind

Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz

Rechte des Rechteinhabers

Vorherige Verhandlung

Bedingungen für Zwangslizenzen

Ablehnung des Antrags

Benachrichtigung

Einfuhrverbot

Zollbehördliche Maßnahmen

Ausnahmeregelung für persönliches Reisegepäck

Rücknahme oder Überprüfung der Lizenz

Rechtsmittel

Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

VO (EG) 2006/816

Überprüfung