Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft

<p>Wenn die Kommission beschließt, die Zahlungen der Diversifizierungsbeihilfe, der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe, der befristeten Beihilfe für Vollzeitraffinerien oder der befristeten Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorübergehend auszusetzen, setzt sie die Mitgliedstaaten hiervon vor dem 31. Mai bzw. dem 31. Januar in Kenntnis.</p>

Beschluss zur vorübergehenden Aussetzung der Zahlungen

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE

KAPITEL II

Konsultationen im Rahmen von Branchenvereinbarungen

Aufgabe von Quoten

Abbau von Produktionsanlagen

Kohärenz verschiedener Finanzierungsquellen

BEANTRAGUNG UND GEWÄHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE

KAPITEL III

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Beantragung der Umstrukturierungsbeihilfe

Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe

Eingang des Beihilfeantrags

Eingang der Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe

Zulässigkeit des Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe

Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe

Änderungen des Umstrukturierungsplans

Sonderfälle betreffend zusätzliche Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe

Änderung oder Verschiebung eines Umstrukturierungsantrags

ANDERE BEIHILFEN AUS DEM UMSTRUKTURIERUNGSFONDS

KAPITEL IV

Beihilfebeträge nach Mitgliedstaaten

Nationale Umstrukturierungsprogramme

Befristete Beihilfe für Vollzeitraffinerien

ZAHLUNG DER BEIHILFEN UND BEFRISTETER UMSTRUKTURIERUNGSBETRAG

KAPITEL V

Zahlung der Umstrukturierungsbeihilfe

Rückwirkende Zahlung der Umstrukturierungsbeihilfe an Erzeuger und Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 eine Umstrukturierung vorgenommen haben

Zahlung der Diversifizierungsbeihilfe, der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe und der befristeten Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten

Zahlung der befristeten Beihilfe an Vollzeitraffinerien

Zahlung an Erzeuger und Lohnunternehmer

Währung

Freigabe von Sicherheiten

Befristeter Umstrukturierungsbetrag

Zuschussfähigkeit der Zahlungen

BERICHTERSTATTUNG, KONTROLLEN UND SANKTIONEN

KAPITEL VI

Berichterstattung durch die Unternehmen

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Kontrollen

Wiedereinziehung

Sanktionen

SCHLUSSBESTIMMUNG

KAPITEL VII

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 20 VO (EG) 2006/968

Beschluss zur vorübergehenden Aussetzung der Zahlungen