Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates

<p>Jedem Mitgliedstaat steht es in Ausnahmefällen frei, den nach Artikel 2 oder Artikel 3 benannten Stellen eines anderen Mitgliedstaats gerichtliche Schriftstücke zum Zweck der Zustellung auf konsularischem oder diplomatischem Weg zu übermitteln.</p>

Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Übermittlungs- und Empfangsstellen

Zentralstelle

GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

KAPITEL II

Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken

Abschnitt 1

Übermittlung von Schriftstücken

Übersetzung der Schriftstücke

Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle

Zustellung der Schriftstücke

Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks

Datum der Zustellung

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Kosten der Zustellung

Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke

Abschnitt 2

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Zustellung durch Postdienste

Unmittelbare Zustellung

AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

KAPITEL III

Übermittlung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Durchführungsbestimmungen

Ausschuss

Nichteinlassung des Beklagten

Verhältnis zu von den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften oder Vereinbarungen

Artikel 12 VO (EG) 2007/1393

Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg