Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates

(1) Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ohne Anwendung von Zwang zustellen zu lassen.(2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 mitteilen, dass er eine solche Zustellung in seinem Hoheitsgebiet nicht zulässt, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen ist.

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Übermittlungs- und Empfangsstellen

Zentralstelle

GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

KAPITEL II

Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken

Abschnitt 1

Übermittlung von Schriftstücken

Übersetzung der Schriftstücke

Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle

Zustellung der Schriftstücke

Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks

Datum der Zustellung

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Kosten der Zustellung

Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke

Abschnitt 2

Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg

Zustellung durch Postdienste

Unmittelbare Zustellung

AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

KAPITEL III

Übermittlung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Durchführungsbestimmungen

Ausschuss

Nichteinlassung des Beklagten

Verhältnis zu von den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften oder Vereinbarungen

Artikel 13 VO (EG) 2007/1393

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen