Präambel VO (EG) 2007/275

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 19 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für die Definition der in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Gruppen und deren Einheitlichkeit gibt es unterschiedliche Auslegungen. Deswegen ist in der Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission⁽²⁾ genau festzulegen, wie diese Gruppen zusammengesetzt sein müssen.

(2)

Die Etikettierung von Rinderhackfleisch, das mit Fleisch von anderen Tierarten vermischt ist, hat zahlreiche Fragen aufgeworfen. Anhang I Teil I Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif⁽³⁾ enthält genaue Vorschriften für die Einreihung von Erzeugnissen, die aus derartigen Mischungen bestehen. Die erforderliche Klarstellung kann somit durch eine Bezugnahme auf diese Nomenklatur anhand der KN-Codes gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 erreicht werden.

(3)

Wegen der Anforderungen an die Einheitlichkeit der Gruppen, die sich aus der Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ergeben, ist es für die Marktteilnehmer, die Fleischteilstücke und Fleischabschnitte erzeugen, schwierig, homogene Gruppen zusammenzustellen, die ausreichend groß sind, um der Nachfrage ihrer Kunden zu entsprechen. Diese Probleme verschärfen sich noch, wenn größere Mengen nachgefragt werden. Erfahrungsgemäß treten aufgrund dieser Probleme und der aufwändigen zusätzlichen Handhabungen, die deswegen erforderlich werden, viele Fehler auf, und häufig wird die Rückverfolgbarkeit durch diese Art der Erzeugung gefährdet.

(4)

Diese Marktteilnehmer wählen, wenn möglich, zunehmend ganz wenige große Lieferbetriebe aus, um den zusätzlichen Aufwand zu vermeiden, der sich aus der Verwaltung mehrerer Gruppen mit unterschiedlichen Merkmalen ergibt. Langfristig kann dies die Aufrechterhaltung der Tätigkeit bestimmter kleiner und mittelgroßer Schlacht- und Zerlegungsbetriebe gefährden, die dadurch von bestimmten Absatzkanälen ausgeschlossen werden können.

(5)

Tatsächlich werden die Marktteilnehmer, die Fleischteilstücke und Fleischabschnitte erzeugen, mit ähnlichen Problemen konfrontiert wie die Erzeuger von Hackfleisch. Wenn für Fleischabschnitte vergleichbare Maßnahmen getroffen würden wie die für Hackfleisch vorgesehenen, könnten die Probleme dieser Marktteilnehmer gelöst werden. Was Fleischteilstücke anbelangt, so können erfahrungsgemäß die weitaus meisten der bestehenden Probleme dadurch gelöst werden, dass — bei Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit — die Möglichkeit geschaffen wird, Gruppen aus Fleisch zusammenzustellen, das von Tieren bzw. Schlachtkörpern stammt, die in drei Schlachthöfen geschlachtet bzw. in drei Zerlegebetrieben zerlegt wurden.

(6)

Erfahrungsgemäß ist es für die Marktteilnehmer an den Verkaufsstellen, an denen nicht vorverpackte Fleischteilstücke an den Endverbraucher verkauft werden, häufig schwierig, die Etikettierungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 anzuwenden. Zerlegung und Verkauf werden dort in der Regel von der Kundennachfrage bestimmt, weswegen es schwierig, ja unmöglich ist, im Voraus Gruppen von Tieren im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zusammenzustellen. Es dürfte auch schwierig sein, die obligatorischen Angaben auf dem Etikett zeitgleich zur ständigen Veränderung des Sortiments in der Verkaufstheke zu aktualisieren. Für dieses Fleisch sollten daher vereinfachte Etikettierungsvorschriften vorgesehen werden. Mit der Annahme ähnlicher Bestimmungen wie derjenigen für Hackfleisch ließen sich die meisten Probleme lösen, auf die diese Marktteilnehmer gestoßen sind.

(7)

Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass an den Endverkaufstellen für die nicht vorverpackten Fleischteilstücke, die an einem beliebigen Tag zum Verkauf ausgelegt sind, die Angaben über die Betriebe, in denen die Tiere geschlachtet und die Schlachtkörper zerlegt wurden, jederzeit vorliegen, sodass sie dem Verbraucher auf Wunsch mündlich mitgeteilt werden können. Somit könnte eine Rückverfolgbarkeit gesichert werden, die mindestens derjenigen für Hackfleisch entspricht.

(8)

Außerdem ist zuzulassen, dass Fleisch an den Endverkaufstellen an verschiedenen Tagen zerlegt wird, sofern die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und Erfassung der Angaben über das zum Verkauf angebotene Fleisch beachtet werden.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: