Präambel VO (EG) 2007/372

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ( „die Behörde” ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Jahr 1999 legte der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss eine tolerierbare Tagesdosis (tolerable daily intake, TDI) für epoxidiertes Sojabohnenöl (ESBO) von 1 mg/kg Körpergewicht pro Tag fest. Aufgrund dieses TDI wurde in der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission⁽²⁾ ein spezifischer Migrationsgrenzwert (specific migration limit, SML) von 60 mg/kg Lebensmittel für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff festgelegt.

(2)

Die Richtlinie 2007/19/EG der Kommission vom 2. April 2007 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen⁽³⁾, stellt klar, dass Deckeldichtungen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/72/EG fallen. Demnach haben die Mitgliedstaaten bis zum 1. Mai 2008 Maßnahmen zu ergreifen, um den freien Verkehr von Deckeldichtungen zu erlauben, sofern die SML eingehalten werden. Deckeldichtungen, bei denen die SML nicht eingehalten werden, sind ab dem 1. Juli 2008 verboten.

(3)

Es ist erforderlich, das Inverkehrbringen dieser Produkte bis zur Durchführung der Richtlinie 2007/19/EG zu regeln.

(4)

Aktuelle Daten aus den Mitgliedstaaten und der Schweiz zeigen in der Tat, dass in fettigen Lebensmitteln wie Saucen und in Öl eingelegtem Gemüse oder Fisch ESBO-Konzentrationen von bis zu 1150 mg/kg erreicht werden. Bei derart hohen Werten ist eine Überschreitung des TDI möglich.

(5)

In jüngster Zeit haben Unternehmer Interesse an der Verwendung anderer Weichmacher als Ersatzstoffe für ESBO gezeigt; bei diesen liegt der TDI entweder höher oder sie migrieren in einem geringeren Ausmaß. Es sind deshalb auch spezielle Bestimmungen für diese Ersatzstoffe erforderlich.

(6)

Außerdem ist die Rechtslage bei diesen Produkten zurzeit unklar. Die Richtlinie 2002/72/EG gilt für Materialien und Gegenstände sowie Teile davon, die ausschließlich aus Kunststoff bestehen oder die sich aus zwei oder mehr Schichten zusammensetzen, die ausschließlich aus Kunststoff bestehen. Dichtungen in Metalldeckeln könnten entweder als Kunststoffteil eines Materials oder Gegenstandes angesehen werden und somit unter die Richtlinie 2002/72/EG fallen, oder aber als Kunststoffbeschichtung auf einem metallischen Trägermaterial, so dass sie nicht von der Richtlinie 2002/72/EG erfasst würden.

(7)

Dementsprechend wenden die Mitgliedstaaten derzeit unterschiedliche Rechtsvorschriften an, die ein Handelshemmnis darstellen können.

(8)

Es ist daher angemessen, vorläufige SML für die Summe bestimmter Weichmacher in Deckeldichtungen festzulegen, die mit fettigen Lebensmitteln in Berührung kommen, so dass keine Beeinträchtigung des freien Verkehrs dieser Produkte besteht und Deckel und Lebensmittel, die ein erhebliches Risiko darstellen, sofort aus dem Verkehr genommen werden; gleichzeitig wird damit der Industrie genügend Zeit eingeräumt, um die Entwicklung von Dichtungen abzuschließen, die den in der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der Richtlinie 2007/19/EG festgelegten SML entsprechen.

(9)

Die vorläufigen SML sollten so festgelegt werden, dass der TDI normalerweise nicht überschritten wird, wobei dem durchschnittlichen Verbrauch der betreffenden Lebensmittel und dem Gutachten der Behörde vom 16. März 2006 Rechnung zu tragen ist, aus der sich ergibt, dass der Weichmachergehalt bei 90 % der fettigen Lebensmittel in Glaskonserven unter 300 mg/kg Lebensmittel liegt.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: