Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen

<p><p>Erstattungsfähig sind nur Ausgaben, die</p><dl><dt style="float: left">a)</dt><dd>im Fischereiüberwachungsprogramm vorgesehen sind und</dd>
<dt style="float: left">b)</dt><dd>sich auf die in Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 genannten Maßnahmen beziehen;</dd>

<dt style="float: left">c)</dt><dd>Vorhaben mit Kosten von über 40000 EUR (ohne MwSt.) betreffen, ausgenommen bei in Artikel 8 Buchstabe a Ziffer ii bzw. v der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 genannten Maßnahmen oder in ordnungsgemäß begründeten Fällen;</dd>

<dt style="float: left">d)</dt><dd>sich aus rechtlichen Verpflichtungen und Mittelbindungen ergeben, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 dieser Verordnung eingegangen sind;</dd>

<dt style="float: left">e)</dt><dd>Vorhaben betreffen, die gemäß Artikel 8 durchgeführt werden;</dd>
<dt style="float: left">f)</dt><dd>soweit zutreffend, spezifischen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.</dd></dl></p>

Erstattungsfähige Ausgaben

Gegenstand

Definitionen

Jahresprogramme für die Fischereiüberwachung

Mittelbindung für die Ausgaben

Erstattungsfähige Ausgaben für bestimmte Maßnahmen

Nicht erstattungsfähige Ausgaben

Durchführung von Vorhaben

Nichtdurchführung und zeitliche Verzögerung von Vorhaben

Vorfinanzierung

Erstattungsanträge

Währung

Prüfungen und finanzielle Berichtigungen

Berichte der Mitgliedstaaten

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 5 VO (EG) 2007/391

Erstattungsfähige Ausgaben