Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission vom 26. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds

(1) Für die in Artikel 2 genannten operationellen Programme kann ein Mitgliedstaat zusätzlich zu den in Artikel 51 geregelten allgemeinen Abweichungen nach nationalem Recht Stellen und Verfahren einführen, die Folgendes übernehmen:<dl><dt style="float: left">a)</dt><dd>die Aufgaben der Verwaltungsbehörde in Bezug auf die Überprüfung der kofinanzierten Waren und Dienstleistungen und der geltend gemachten Ausgaben gemäß Artikel 59 Buchstabe b der Grundverordnung,</dd>

<dt style="float: left">b)</dt><dd>die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde gemäß Artikel 60 der Grundverordnung,</dd>
<dt style="float: left">c)</dt><dd>die Aufgaben der Prüfbehörde gemäß Artikel 61 der Grundverordnung.</dd></dl>(2) Macht ein Mitgliedstaat von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so braucht er keine Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde im Sinne von Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben b und c der Grundverordnung zu benennen.(3) Macht ein Mitgliedstaat von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so gilt Artikel 71 der Grundverordnung entsprechend.

Einrichtung von Stellen und Verfahren, die durch nationales Recht geregelt werden

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Besondere Bestimmungen für bestimmte operationelle Programme

GLIEDERUNG UND ÜBERMITTLUNG DER OPERATIONELLEN PROGRAMME

KAPITEL II

Gliederung und Übermittlung der operationellen Programme

PRIORITÄTSACHSEN

KAPITEL III

Prioritätsachse 1: Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte

ABSCHNITT 1

Öffentliche Zuschüsse für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit

Öffentliche Zuschüsse für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit

Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und im Hinblick auf die Selektivität

Kleine Küstenfischerei

Sozioökonomische Ausgleichszahlungen für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte

Prioritätsachse 2: Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur

ABSCHNITT 2

Bereich der Interventionen bei der Aquakulturproduktion

Maßnahmen zur Förderung produktiver Investitionen in der Aquakultur

Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur

Veterinärmaßnahmen

Binnenfischerei

Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung

Prioritätsachse 3: Maßnahmen von gemeinsamem Interesse

ABSCHNITT 3

Kollektive Aktionen

Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna und -flora

Anlandestellen

Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Ausarbeitung von Werbekampagnen

Pilotprojekte

Umbau von Fischereifahrzeugen zum Zwecke der Umwidmung

Prioritätsachse 4: Nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete

ABSCHNITT 4

Ziele und Mittel

Geografisches Gebiet der Anwendung der Prioritätsachse 4

Verfahren und Kriterien für die Auswahl der Gruppen

Strategie für die örtliche Entwicklung

Umsetzung der Strategie für die örtliche Entwicklung

Gemeinsame Bestimmungen für mehrere Maßnahmen

ABSCHNITT 5

Gemeinsame Bestimmungen für die Prioritätsachsen 1 bis 4

BEWERTUNG DER OPERATIONELLEN PROGRAMME

KAPITEL IV

Zwischenbewertungen

INFORMATION UND PUBLIZITÄT

KAPITEL V

Beschreibung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen im operationellen Programm und in den Jahres- und Abschlussberichten über die Durchführung

Maßnahmen zur Information potenzieller Begünstigter

Maßnahmen zur Information der Begünstigten

Aufgaben der Verwaltungsbehörde im Zusammenhang mit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit

Aufgaben der Begünstigten im Zusammenhang mit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit

Technische Merkmale der Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Ebene der Vorhaben

FINANZIERUNGSINSTRUMENTE

KAPITEL VI

Allgemeine Bestimmungen für sämtliche Finanzierungsinstrumente

Für alle Finanzierungsinstrumente geltende Bedingungen

Besondere Bedingungen für Holding-Fonds

Besondere Bedingungen für Risikokapitalfonds, Garantiefonds und Kreditfonds

VERWALTUNG, BEGLEITUNG UND KONTROLLE

KAPITEL VII

Allgemeine Bestimmungen

Zwischengeschaltete Stellen

Verwaltungsbehörde

Auf Anforderung der Kommission zu übermittelnde Angaben zu Vorhaben

Prüfpfad

Prüfung von Vorhaben

Stichproben

Von der Prüfbehörde einzureichende Unterlagen

Verfügbarkeit der Unterlagen

Von der Bescheinigungsbehörde einzureichende Unterlagen

Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Angaben zu der Verwaltungsbehörde, der Bescheinigungsbehörde und den zwischengeschalteten Stellen

Angaben zu der Prüfbehörde und den in Artikel 61 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Stellen

Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Abweichungen in Bezug auf die Kontrolle der in Artikel 2 genannten operationellen Programme

Allgemeine Abweichungen

Sonderbestimmungen für nach nationalem Recht eingerichtete Stellen und Verfahren

UNREGELMÄSSIGKEITEN

KAPITEL VIII

Definitionen

Erste Berichterstattung  Abweichungen

Dringende Fälle

Mitteilung weiterführender Maßnahmen

Elektronische Übermittlung

Erstattung von Gerichtskosten

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

Verwendung der Informationen

Bereitstellung von Informationen für Ausschüsse

Unregelmäßigkeiten unterhalb des Schwellenwerts

ELEKTRONISCHER DATENAUSTAUSCH

KAPITEL IX

Computergestütztes System für den Datenaustausch

Inhalt des computergestützten Systems für den Datenaustausch

Betrieb des computergestützten Systems für den Datenaustausch

Übermittlung von Daten durch das computergestützte System für den Datenaustausch

PERSONENBEZOGENE DATEN

KAPITEL X

Schutz von personenbezogenen Daten

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL XI

Aufhebung

Inkrafttreten

OPERATIONELLES PROGRAMM

GRUNDREGELN FÜR DIE ÄUSSERE FORM DES EMBLEMS UND HINWEISE ZU DEN ORIGINALFARBEN

LISTE DER DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 40 AUF ANFORDERUNG ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN

TECHNISCHE PARAMETER FÜR DIE AUSWAHL DER ZUFALLSSTICHPROBEN NACH ARTIKEL 43 (STICHPROBEN)

MUSTER FÜR DIE PRÜFSTRATEGIE IM SINNE VON ARTIKEL 61 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1198/2006

MUSTER FÜR DEN JÄHRLICHEN KONTROLLBERICHT UND DIE JÄHRLICHE STELLUNGNAHME

MUSTER FÜR DEN ABSCHLIESSENDEN KONTROLLBERICHT UND DIE ABSCHLUSSERKLÄRUNG ZU EINEM OPERATIONELLEN PROGRAMM GEMÄSS ARTIKEL 61 ABSATZ 1 BUCHSTABE f DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1198/2006 UND ARTIKEL 44 ABSATZ 3 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG

MUSTER FÜR DIE ERKLÄRUNG BEIM TEILABSCHLUSS EINES OPERATIONELLEN PROGRAMMS GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 5

AUSGABENBESCHEINIGUNG UND -ERKLÄRUNG UND ZAHLUNGSANTRAG

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 52 VO (EG) 2007/498

Einrichtung von Stellen und Verfahren, die durch nationales Recht geregelt werden