ANHANG VII VO (EG) 2007/498
MUSTER FÜR DEN ABSCHLIESSENDEN KONTROLLBERICHT UND DIE ABSCHLUSSERKLÄRUNG ZU EINEM OPERATIONELLEN PROGRAMM GEMÄSS ARTIKEL 61 ABSATZ 1 BUCHSTABE f DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1198/2006 UND ARTIKEL 44 ABSATZ 3 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG
TEIL A
- 1.
- EINFÜHRUNG
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Angabe der zuständigen Prüfbehörde und der anderen Stellen, die an der Erstellung des Berichts beteiligt waren.
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Angabe des letzten Bezugszeitraums, aus dem die Zufallsstichprobe stammt.
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Bezeichnung des operationellen Programms, auf das sich der Bericht bezieht, und der zuständigen Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde.
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Beschreibung der zur Erstellung des Berichts unternommenen Schritte.
- 2.
- ÄNDERUNGEN BEI DEN VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEMEN UND BEI DER PRÜFSTRATEGIE(1)
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Angabe etwaiger der Prüfbehörde gemeldeter signifikanter Änderungen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen gegenüber der Beschreibung gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie der jeweiligen Zeitpunkte, ab denen die Änderungen gelten.
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Angabe etwaiger Änderungen, die an der Prüfstrategie vorgenommen wurden, sowie Begründung der Änderungen.
- 3.
- ZUSAMMENFASSUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 61 ABSATZ 1 BUCHSTABEN a UND b DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1198/2006 UND ARTIKEL 43 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN
Systemprüfungen:
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Angabe der Stellen, die die Systemprüfungen durchgeführt haben, einschließlich der Prüfbehörde selbst.
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Zusammenfassende Aufstellung der durchgeführten Prüfungen: geprüfte Stellen und Jahr der Prüfung.
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Beschreibung der Grundlage für die Auswahl der Prüfungen im Rahmen der Prüfstrategie(2).
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Beschreibung der wichtigsten Ergebnisse sowie der Schlussfolgerungen, die aus den Prüfungen in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und ihre Funktionsweise gezogen wurden, einschließlich der Angemessenheit der Verwaltungskontrollen, der Bescheinigungsverfahren und des Prüfpfads, der angemessenen Trennung der Funktionen und der Einhaltung der Vorschriften und Politiken der Gemeinschaft(2).
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Angabe, ob etwaige festgestellte Probleme als systembedingt betrachtet wurden und welche Maßnahmen getroffen wurden, einschließlich einer Quantifizierung der aufgrund von Unregelmäßigkeiten erfolgten Ausgaben und damit zusammenhängender Finanzkorrekturen(2).
Prüfung von Vorhaben:
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Angabe der Stellen, die die Stichprobenprüfungen durchgeführt haben, einschließlich der Prüfbehörde selbst.
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Beschreibung der Grundlage für die Auswahl der Stichprobe(n).
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Angabe der angewandten Signifikanzschwelle sowie — bei statistischer Probenahme — des Konfidenzniveaus und des Intervalls.
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Beschreibung der wichtigsten Ergebnisse der Prüfungen, wobei insbesondere die Höhe der aufgrund von Unregelmäßigkeiten getätigten Ausgaben und die aus der geprüften Zufallsstichprobe resultierende Fehlerquote anzugeben sind(2).
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Aufgrund der Prüfergebnisse gezogene Schlussfolgerungen zur Effizienz der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
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Informationen zur Weiterverfolgung der Unregelmäßigkeiten einschließlich Revision von früher gemeldeten Fehlerquoten.
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Angabe, ob etwaige festgestellte Probleme als systembedingt betrachtet wurden und welche Maßnahmen getroffen wurden, einschließlich einer Quantifizierung der aufgrund von Unregelmäßigkeiten erfolgten Ausgaben und damit zusammenhängender Finanzkorrekturen(2).
- 4.
- WEITERBEHANDLUNG DER PRÜFUNGEN
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Angaben zur Weiterbehandlung der Ergebnisse der Systemprüfungen und Prüfungen von Vorhaben.
- 5.
- VON DER PRÜFBEHÖRDE DURCHGEFÜHRTE ZUSÄTZLICHE ARBEITEN ZUR VORBEREITUNG IHRER ABSCHLUSSERKLÄRUNG
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Zusammenfassung der Prüfungen des Abschlussverfahrens der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden und der zwischengeschalteten Stellen.
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Zusammenfassung der Ergebnisse der Prüfung des Debitorenbuchs gemäß Artikel 60 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006.
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Zusammenfassung der Ergebnisse der nachvollzogenen Kontrolle der Genauigkeit der im Zusammenhang mit Belegen gemeldeten Beträge.
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Zusammenfassung der Überprüfung der Berichte anderer nationaler oder gemeinschaftlicher Prüfstellen (nach Kategorien angeben, welche Berichte erhalten und überprüft wurden).
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Zusammenfassung der Ergebnisse der Prüfung von Angaben zur Weiterbehandlung der Prüfergebnisse und zur Behandlung von Unregelmäßigkeiten.
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Zusammenfassung der Ergebnisse der Prüfung der Arbeiten, die von den Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden zusätzlich durchgeführt wurden, um eine uneingeschränkt positive Stellungnahme zu ermöglichen.
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Sonstiges.
- 6.
- EINSCHRÄNKUNGEN DES UMFANGS DER ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE PRÜFBEHÖRDE
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Genaue Angaben zu Faktoren, die den Umfang der Überprüfung durch die Prüfbehörde eingeschränkt haben(3).
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Angabe der geschätzten Ausgabenbeträge und der Gemeinschaftsbeteiligung, die betroffen sind.
- 7.
- GEMELDETE UNREGELMÄSSIGKEITEN
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Bestätigung, dass das Verfahren zur Meldung und Weiterverfolgung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich der Behandlung systembedingter Probleme, im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen durchgeführt wurde.
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Bestätigung der Richtigkeit der im abschließenden Durchführungsbericht gemachten Angaben zu den gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 gemeldeten Unregelmäßigkeiten.
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Auflistung der Fälle von Unregelmäßigkeiten, die als systembedingte Unregelmäßigkeiten betrachtet wurden, sowie der betroffenen Ausgabenbeträge.
- 8.
- SONSTIGE ANGABEN (FALLS ZUTREFFEND)
- 9.
- TABELLE FÜR DIE GELTEND GEMACHTEN AUSGABEN UND DIE STICHPROBENPRÜFUNGEN
Referenznummer (CCI-Code) |
Im Bezugsjahr geltend gemachte Ausgaben | Im Bezugsjahr für die Zufallsstichprobe geprüfte Ausgaben | Betrag und Prozentsatz (Fehlerquote) der aufgrund von Unregelmäßigkeiten erfolgten Ausgaben in der Zufallsstichprobe | Sonstige geprüfte Ausgaben(4) | Betrag der aufgrund von Unregelmäßigkeiten erfolgten Ausgaben in anderen Stichproben von Ausgaben | Kumulativ geltend gemachte Gesamtausgaben | Kumulativ geprüfte Gesamtausgaben als Prozentsatz der kumulativ geltend gemachten Gesamtausgaben | ||
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(5) | (6) | Betrag | % | ||||||
Referenznummer (CCI-Code) |
Im Bezugsjahr geltend gemachte Ausgaben | Im Bezugsjahr für die Zufallsstichprobe geprüfte Ausgaben | Betrag und Prozentsatz (Fehlerquote) der aufgrund von Unregelmäßigkeiten erfolgten Ausgaben in der Zufallsstichprobe | Sonstige geprüfte Ausgaben(7) | Betrag der aufgrund von Unregelmäßigkeiten erfolgten Ausgaben in anderen Stichproben von Ausgaben | Kumulativ geltend gemachte Gesamtausgaben | Kumulativ geprüfte Gesamtausgaben als Prozentsatz der kumulativ geltend gemachten Gesamtausgaben | ||
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(8) | (9) | Betrag | % | ||||||
TEIL B
An die Europäische Kommission, Generaldirektion …- 1.
- EINFÜHRUNG
Der/Die Unterzeichnete …, in Vertretung der/des (Bezeichnung der vom Mitgliedstaat benannten Stelle), hat für das operationelle Programm … (Bezeichnung des operationellen Programms, CCI-Code, Zeitraum) die Ergebnisse der von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung entsprechend der Prüfstrategie vorgenommenen Prüfarbeiten für dieses Programm überprüft [sowie die zusätzlichen, für notwendig erachteten Arbeiten durchgeführt]. Die Ergebnisse der Überprüfung sowie die zusätzlich durchgeführten Arbeiten sind im beigefügten abschließenden Kontrollbericht zusammengefasst (der auch die in den jährlichen Kontrollberichten verlangten Angaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 enthält). Die Überprüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, die Richtigkeit und Gültigkeit des Antrags auf Auszahlung des Restbetrags des Gemeinschaftsbeitrags zu dem Programm sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der der abschließenden Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend zu gewährleisten.- 2.
- UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG
Die Überprüfung wurde in Einklang mit der Prüfstrategie für dieses Programm durchgeführt und im beiliegenden abschließenden Kontrollbericht gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 gemeldet. Entweder Es gab keine Einschränkungen des Umfangs der Überprüfung. Oder Der Umfang der Überprüfung wurde durch folgende Faktoren eingeschränkt: a) b) c) usw. (Angabe etwaiger Faktoren, die den Umfang der Überprüfung eingeschränkt haben, z. B. systembedingte Probleme, Schwachstellen im Verwaltungs- und Kontrollsystem, fehlende Belege, schwebende Gerichtsverfahren usw. sowie Schätzung der betroffenen Ausgabenbeträge und der entsprechenden Gemeinschaftsbeteiligung. Sollte die Prüfbehörde der Auffassung sein, dass die Einschränkungen keine Auswirkungen auf die abschließende Ausgabenerklärung haben, so ist dies anzugeben.)- 3.
- UNREGELMÄSSIGKEITEN UND FEHLER
Entweder Die Häufigkeit der bei den Prüfungen festgestellten Fehler und Unregelmäßigkeiten steht angesichts ihrer zufrieden stellenden Behandlung durch die Verwaltungsbehörde und ihrer Entwicklung im Zeitverlauf einer uneingeschränkt positiven Stellungnahme nicht entgegen. Oder Die Häufigkeit der bei den Prüfungen festgestellten Fehler und Unregelmäßigkeiten sowie ihre Behandlung durch die Verwaltungsbehörde stehen einer uneingeschränkt positiven Stellungnahme entgegen. Eine Auflistung dieser Fälle sowie Hinweise auf ihr möglicherweise systembedingtes Auftreten und auf das Ausmaß des Problems werden im abschließenden Kontrollbericht übermittelt. Die möglicherweise betroffenen Gesamtbeträge der gemeldeten Ausgaben und des Beitrags der öffentlichen Hand belaufen sich auf …. Folglich beträgt der entsprechende Gemeinschaftsbeitrag, der möglicherweise betroffen ist, ….- 4.
- STELLUNGNAHME
Entweder (Uneingeschränkt positive Stellungnahme) Wenn es keine Einschränkungen des Umfangs der Überprüfung gab und die Häufigkeit der Fehler und Unregelmäßigkeiten und deren Behandlung durch die Verwaltungsbehörde einer uneingeschränkt positiven Stellungnahme nicht entgegenstehen: Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass die abschließende Ausgabenerklärung eine im Wesentlichen korrekte Darstellung der im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben enthält, dass der Auszahlungsantrag für den Restbetrag des Gemeinschaftsbeitrags für dieses Programm gültig ist und die der abschließenden Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Oder (Eingeschränkt positive Stellungnahme) Wenn es Einschränkungen des Umfangs der Überprüfung gab und/oder die Häufigkeit der Fehler und Unregelmäßigkeiten und deren Behandlung durch die Verwaltungsbehörde eine eingeschränkt positive Stellungnahme erfordern, jedoch keine negative Stellungnahme für die gesamten betreffenden Ausgaben rechtfertigen: Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass die abschließende Ausgabenerklärung eine im Wesentlichen korrekte Darstellung der im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben enthält, dass der Auszahlungsantrag für den Restbetrag des Gemeinschaftsbeitrags für dieses Programm gültig ist und die der abschließenden Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, außer im Hinblick auf die in Punkt 2 genannten Faktoren und/oder die Bemerkungen in Punkt 3 in Bezug auf die Häufigkeit der Fehler/Unregelmäßigkeiten und deren Behandlung durch die Verwaltungsbehörde, deren Auswirkungen vorstehend quantifiziert sind. Die Auswirkungen dieser Einschränkungen werden auf … der gesamten gemeldeten Ausgaben geschätzt. Der betroffene Gemeinschaftsbeitrag beläuft sich somit auf … … Oder (Negative Stellungnahme) Wenn es wesentliche Einschränkungen des Umfangs der Überprüfung gab und/oder die Häufigkeit der Fehler und Unregelmäßigkeiten und deren Behandlung durch die Verwaltungsbehörden die Zuverlässigkeit der abschließenden Ausgabenerklärung ohne beträchtliche zusätzliche Anstrengungen nicht gewährleisten: Aufgrund der vorgenannten Überprüfung und insbesondere im Hinblick auf die in Punkt 2 genannten Faktoren und/oder die Häufigkeit der Fehler/Unregelmäßigkeiten und deren in Punkt 3 dargelegte unzureichende Behandlung durch die Verwaltungsbehörde wird die Auffassung vertreten, dass die abschließende Ausgabenerklärung keine im Wesentlichen korrekte Darstellung der im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben enthält, dass infolgedessen der Auszahlungsantrag für den Restbetrag des Gemeinschaftsbeitrags für dieses Programm nicht gültig ist und die der abschließenden Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Vorgänge nicht rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.Datum: | Unterschrift: |
Fußnote(n):
- (1)
Bei Änderungen, die in den vorangegangenen Kontrollberichten nicht genannt waren.
- (2)
Bei Prüfungen, die in den vorangegangenen jährlichen Kontrollberichten nicht enthalten waren.
- (3)
Beispielsweise systembedingte Probleme, Schwachstellen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Fehlen von Belegen und schwebende Gerichtsverfahren.
- (4)
Ausgaben aus einer ergänzenden Stichprobe und Ausgaben aus einer Zufallsstichprobe außerhalb des Bezugsjahrs.
- (5)
Betrag der geprüften Ausgaben.
- (6)
Prozentsatz der geprüften Ausgaben im Verhältnis zu den zuschussfähigen Ausgaben, die gegenüber der Kommission im Bezugsjahr geltend gemacht wurden.
- (7)
Ausgaben aus einer ergänzenden Stichprobe und Ausgaben aus einer Zufallsstichprobe außerhalb des Bezugsjahrs.
- (8)
Betrag der geprüften Ausgaben.
- (9)
Prozentsatz der geprüften Ausgaben im Verhältnis zu den zuschussfähigen Ausgaben, die gegenüber der Kommission im Bezugsjahr geltend gemacht wurden.
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