Präambel VO (EG) 2008/1010

1.1.

Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

(1)

Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002⁽²⁾ einen endgültigen Ausgleichszoll von 7,1 % auf die Einfuhren von Sulfanilsäure des KN-Codes ex29214210 (TARIC-Code 2921421060) mit Ursprung in Indien ein ( „geltende Maßnahmen” ). Die Maßnahmen stützten sich auf die Ergebnisse eines gemäß Artikel 10 der Grundverordnung eingeleiteten Antisubventionsverfahrens ( „Ausgangsuntersuchung” ).

(2)

Parallel dazu führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002⁽³⁾ einen endgültigen Antidumpingzoll von 18,3 % auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien ein.

(3)

Im Rahmen des oben genannten Antidumping- bzw. Antisubventionsverfahrens nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/611/EG⁽⁴⁾ eine Preisverpflichtung des indischen ausführenden Herstellers Kokan Synthetics and Chemicals Pvt. Ltd ( „Kokan” ) an.

(4)

Im Dezember 2003 teilte Kokan der Kommission mit, dass es seine Verpflichtung freiwillig zurücknehmen wolle. Dementsprechend wurde der Beschluss der Kommission zur Annahme der Verpflichtung mit dem Beschluss 2004/255/EG⁽⁵⁾ widerrufen.

(5)

Im April 2005 leitete die Kommission auf Antrag von Kokan eine teilweise Interimsprüfung⁽⁶⁾ gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates⁽⁷⁾ ( „Antidumpinggrundverordnung” ) ein, die sich auf die Prüfung der Annehmbarkeit eines von dem Unternehmen in Aussicht gestellten Verpflichtungsangebotes beschränkte.

(6)

Nach einer Untersuchung nahm die Kommission im Dezember 2005 mit dem Beschluss 2006/37/EG⁽⁸⁾ ein im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien unterbreitetes Verpflichtungsangebot von Kokan an.

(7)

Im Januar 2006 wurden aufgrund des Ergebnisses der unter Randnummer 6 genannten Untersuchung die Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien und die Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung unter anderem in Indien durch die Verordnung (EG) Nr. 123/2006 des Rates⁽⁹⁾ geändert, um der Annahme der genannten Verpflichtung Rechnung zu tragen.

(8)

Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1000/2008⁽¹⁰⁾ einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien ein.

1.2.

Überprüfungsantrag

(9)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen⁽¹¹⁾ ging am 24. April 2007 bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ein. Dieser Antrag wurde von zwei Gemeinschaftsherstellern ( „Antragsteller” ) eingereicht, auf die 100 % der Gemeinschaftsproduktion von Sulfanilsäure entfallen.

(10)

Der Antrag auf Durchführung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens ( „Auslaufüberprüfung” ) wurde damit begründet, dass die Subventionierung und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

(11)

Die Kommission prüfte die von den Antragstellern übermittelten Beweise und kam zu dem Schluss, dass sie für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ausreichten. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission am 24. Juli 2007 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung⁽¹²⁾ ( „Einleitungsbekanntmachung” ) eine Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ein.

(12)

Vor der Einleitung der Auslaufüberprüfung unterrichtete die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung die Regierung Indiens darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der indischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, um die Lage hinsichtlich des Inhalts des Antrags zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die indische Regierung reagierte nicht auf dieses Konsultationsangebot. Auch im Zusammenhang mit der nachstehend erläuterten teilweisen Interimsüberprüfung wurden den indischen Behörden Konsultationen angeboten, die auch stattfanden. Sie führten indessen nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, die den Verzicht auf die Überprüfungseinleitung gerechtfertigt hätte.

1.3.

Teilweise Interimsüberprüfung

(13)

Mit einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union leitete die Kommission am 29. September 2007⁽¹³⁾ von Amts wegen gemäß Artikel 19 der Grundverordnung eine auf die Höhe der Subventionierung beschränkte teilweise Interimsüberprüfung ein, da ihr hinreichende Anscheinsbeweise dafür vorlagen, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung, die den Maßnahmen zugrunde lagen, dauerhaft geändert hatten.

(14)

Die Überprüfung beschränkte sich auf die Höhe der Subventionierung des im Anhang der Einleitungsbekanntmachung nach Artikel 19 aufgeführten Unternehmens Kokan sowie anderer Ausführer, die aufgefordert wurden, sich unter den in der Einleitungsbekanntmachung genannten Bedingungen und innerhalb der dort festgesetzten Fristen zu melden.

1.4.

Teilweise Interimsüberprüfung

2.1.

Betroffene Ware

(21)

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ( „betroffene Ware” ), die derzeit unter dem KN-Code ex29214210 (TARIC-Code 2921421060) eingereiht wird. Es gibt im Wesentlichen zwei Qualitäten von Sulfanilsäure, die anhand ihres Reinheitsgrades ermittelt werden: eine technische Qualität und eine gereinigte Qualität. Die gereinigte Qualität wird zuweilen in Form von Sulfanilsäure-Natriumsalz vermarktet. Sulfanilsäure wird als Ausgangsstoff zur Herstellung von optischen Aufhellern, Betonzusatzstoffen, Lebensmittelfarbstoffen und Spezialfarbstoffen verwendet. Obwohl Sulfanilsäure für unterschiedliche Zwecke verwendet wird, sind alle Qualitäten und Formen in den Augen der Verwender hinreichend austauschbar und werden für die meisten Anwendungen alternativ verwendet, so dass sie, wie in der Ausgangsuntersuchung, als eine einzige Ware behandelt werden.

2.2.

Gleichartige Ware

(22)

Diese Überprüfungen bestätigten die Feststellung der Ausgangsuntersuchung, dass es sich bei Sulfanilsäure und ihren Salzen um reine Grunderzeugnisse handelt, deren Qualität und grundlegende materielle Eigenschaften unabhängig vom Ursprungsland identisch sind. Die betroffene Ware und die von dem ausführenden Hersteller in Indien hergestellte und auf seinem Inlandsmarkt und in Drittländer verkaufte Ware sowie die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware weisen der Untersuchung zufolge dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden im Wesentlichen denselben Verwendungen zugeführt, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung anzusehen sind.

3.1.

Einleitung

(23)

Ausgehend von den im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und den Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, unter denen angeblich Subventionen gewährt werden:

(24)

Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis c und e genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 1992 (Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat ( „Außenhandelsgesetz” ). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokumenten zusammengefasst, die seit 1. September 2004 unter dem Titel „Foreign Trade Policy” alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Ein solches „Aus- und Einfuhrpolitik” -Dokument ist für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung relevant, nämlich der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. März 2009 ( „EXIM-Dokument 2004—2009” ). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die EXIM-Politik 2004-2009 in einem Verfahrenshandbuch — Handbook of Procedures — 1 September 2004 to 31 March 2009, Volume I ( „HOP I 2004-2009” ) festgelegt.

(25)

Die unter Buchstabe d genannte Regelung zur Einkommen-/Körperschaftssteuerbefreiung basiert auf dem Körperschaftssteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) geändert wird.

(26)

Die unter Buchstabe f genannte Regelung beruht auf Beschlüssen des Ministeriums für Industrie, Energie und Arbeit des Bundesstaates Maharashtra.

(27)

Die unter Buchstabe g aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf Section 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens (Banking Regulation Act) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.

3.2.

Regelung für freie Exportzonen ( „FEZ-Regelung” )/Regelung für Sonderwirtschaftszonen ( „SWZ-Regelung” )/Regelung für exportorientierte Betriebe ( „EOB-Regelung” )

(28)

Es wurde festgestellt, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller weder in einer SWZ noch in einer FEZ ansässig ist. Der mitarbeitende ausführende Hersteller wurde indessen nach der EOB-Regelung gegründet und erhielt im UZÜ anfechtbare Subventionen. Deshalb beschränkt sich die nachstehende Beschreibung und Bewertung auf die EOB-Regelung.

3.3.

„Duty-Entitlement-Passbook” -Regelung (DEPB-Regelung)

3.4.

„Export Promotion Capital Goods” -Regelung (EPCG-Regelung)

3.5.

Einkommen-/Körperschaftssteuerbefreiung (ITES)

(47)

Die Untersuchung ergab, dass dem ausführenden Hersteller im Rahmen der ITES im UZÜ keine anfechtbaren Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.

3.6.

„Advance Licence” -Regelung (AL-Regelung)/ „Advance Authorisation” -Regelung (AA-Regelung)

3.7.

Anreizpaket der Regierung von Maharashtra ( „Package Scheme of Incentives” — PSI)

3.8.

„Export Credit Scheme” (ECS) — Ausfuhrkreditregelung

3.9.

Höhe der anfechtbaren Subventionen

(65)

Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 4,7 % (ad valorem).

(66)

Den verfügbaren Informationen zufolge stammten die Ausfuhren von Sulfanilsäure aus Indien in die Gemeinschaft im UZÜ zu 100 % von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass etwaige andere ausführende Hersteller in geringerem Umfang subventioniert würden.

3.10.

Schlussfolgerung zum Anhalten oder erneuten Auftreten der Subventionierung

(67)

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.

(68)

Die Untersuchung ergab, dass der mitarbeitende indische Ausführer der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin in den Genuss einer anfechtbaren Subventionierung durch die indischen Behörden kam, obwohl die in der Auslaufüberprüfung festgestellte Subventionsspanne niedriger war als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte. Durch die wichtigste der hier untersuchten Regelungen für den UZÜ, nämlich die EOB-Regelung, werden einem exportorientierten Betrieb gemäß den EXIM-Vorgaben wiederholt Vorteile gewährt, und es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Programme in absehbarer Zukunft auslaufen. Unter diesen Umständen liegt es auf der Hand, dass der Ausführer der betroffenen Ware auch in Zukunft weitere anfechtbare Subventionen erhalten wird.

(69)

Da nachgewiesen wurde, dass die Subventionierung zum Zeitpunkt der Überprüfung anhielt und auch in Zukunft wahrscheinlich anhalten wird, ist der Aspekt der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens einer Subventionierung nicht relevant.

3.11.

Dauerhafte Veränderung der Umstände

(70)

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung gegenüber denjenigen der Ausgangsuntersuchung dauerhaft verändert haben.

(71)

Es sei daran erinnert, dass sich die Interimsüberprüfung, da keine anderen indischen Ausführer an der Untersuchung mitarbeiteten, auf die Höhe der Subventionierung von Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd beschränkt.

(72)

In Bezug auf die Dauerhaftigkeit der veränderten Umstände wurde der Schluss gezogen, dass es angesichts der unter Randnummer 68 erläuterten Feststellungen keinen Grund zu der Annahme gab, dass die geänderte Subventionierungshöhe nicht von Dauer wäre.

5.1.

Gemeinschaftsverbrauch

(76)

Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand folgender Größen ermittelt:

(77)

Der Gemeinschaftsverbrauch an Sulfanilsäure belief sich im UZÜ auf rund 10000 Tonnen. Im Bezugszeitraum war ein Verbrauchsrückgang von 6 % zu beobachten.

5.2.

Preisentwicklung und Preisbildungsverhalten bei den betroffenen Einfuhren

Tabelle 4

Quelle: Eurostat.

(81)

Der Durchschnittspreis der betroffenen Einfuhren mit Ursprung in Indien stieg im Bezugszeitraum um 11 %.

(82)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZÜ wurden die Ab-Werk-Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte, mit den auf den Anlandepreis berichtigten cif-Preisen der Einfuhren aus dem betroffenen Land frei Grenze der Gemeinschaft verglichen. Die Berichtigung erfolgte, indem der normale Zoll und die nach der Einfuhr angefallenen Kosten zum Preis addiert wurden. Der Vergleich ergab, dass die berichtigten indischen Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterboten. Der festgestellte Preisanstieg und die Tatsache, dass keine Preisunterbietung vorlag, sind vor dem Hintergrund der Preisverpflichtungen zu sehen, die der indische Ausführer seit Einführung der Maßnahmen im Jahr 2002 angeboten hat.

5.3.

Einfuhren aus anderen Drittländern

Tabelle 5

Quelle: Eurostat.

(83)

Das Volumen der Einfuhren aus anderen Drittländern ging im Bezugszeitraum um 9 % zurück. Ihr Marktanteil war mit einem Minus von 3 % ebenfalls leicht rückläufig. Die Hauptausfuhrländer, namentlich die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die VR China, standen im Bezugszeitraum für fast 100 % dieser Einfuhren.

(84)

Die Preise für Sulfanilsäure aus anderen Drittländern lagen im Durchschnitt unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und auch unter den indischen Preisen. Bekanntlich unterlagen die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China im Jahr 2002 einem Antidumpingzoll von 21 %, der 2004, nach einer Untersuchung wegen der mutmaßlichen Übernahme des Zolls durch die Ausführer, auf 33,7 % erhöht wurde.

5.4.

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

5.5.

Schlussfolgerung

(99)

Für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entwickelten sich die meisten Indikatoren von 2003 bis zum UZÜ positiv: Verkaufsmenge, Kapazitätsauslastung, Produktionsmenge, Schlussbestände, Produktivität, Investitionen und Kapitalrendite. Seine Rentabilität blieb indessen im UZÜ unter 1 % des Umsatzes.

(100)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft profitierte von einem Anstieg seines Sulfanilsäurestückpreises, namentlich zwischen 2004 und dem Ende des UZÜ. Der Anstieg des Verkaufspreises konnte die Verteuerung der Produktion jedoch nicht ganz auffangen, deshalb sank die Gewinnspanne.

(101)

Außerdem dämpfte der Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs im Jahr 2006 und im UZÜ die Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(102)

Alles in allem ist klar, dass die Einführung der Antisubventionsmaßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichte, seine Lage zu stabilisieren, nicht aber, sich vollständig von der Schädigung zu erholen, und zwar wegen des Anstiegs der Rohstoffkosten, den er nicht an seine Kunden weitergeben konnte. Dennoch ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum begann, in neue Anlagen zu investieren.

(103)

Die Analyse ergab zum einen, dass sich die Mengenindikatoren im Bezugszeitraum positiv entwickelten. Zum anderen war an den Finanzindikatoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie Rentabilität und Cashflow, abzulesen, dass dieser sich weiterhin in einer prekären wirtschaftlichen Lage befindet. Es wird daher der Schluss gezogen, dass er sich nicht vollständig von den Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erholt hatte.

6.1.

Allgemeines

(104)

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten der Schädigung zu rechnen wäre. Hierfür wurde insbesondere die in diesem Fall zu erwartende Entwicklung der Ausfuhrmengen des betroffenen Landes und der entsprechenden Preise geprüft sowie die von einem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu erwartenden Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

6.2.

Entwicklung der Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land und der entsprechenden Preise im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen

(105)

Bekanntlich hielten die Einfuhren aus dem betroffenen Land im UZÜ trotz der Antisubventionsmaßnahmen einen Marktanteil von 9,7 %.

(106)

Die Untersuchung ergab, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller in Indien hinreichende Kapazitätsreserven hat, die mehr als 30 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprechen. Diese freien Kapazitäten zeigen an, dass der betreffende ausführende Hersteller seine derzeitige Produktion ausweiten und damit auch seine Sulfanilsäureausfuhren in die Gemeinschaft steigern könnte.

(107)

Ferner ist zu vermerken, dass der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum leicht rückläufig war und nicht erwartet wird, dass sich die Nachfrage in den nächsten Jahren so entwickelt, dass sie den potenziellen Anstieg der Einfuhren aus Indien im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen auffangen würde. Bei diesem Szenario würden die Sulfanilsäureausfuhren aus Indien höchstwahrscheinlich einen großen Teil der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verdrängen, da die Preise der Einfuhren wahrscheinlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lägen.

(108)

Die Untersuchung ergab, dass der Gemeinschaftsmarkt weiterhin für den indischen ausführenden Hersteller attraktiv ist. Es wurde nämlich festgestellt, dass der Durchschnittspreis der Ausfuhrverkäufe von Kokan in Drittländer deutlich niedriger war als der Durchschnittspreis seiner Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft. Die Tatsache, dass für die indischen Ausfuhrpreise keine Preisunterbietung festgestellt wurde, ist auf die Preisverpflichtung, auf die Maßnahmen also, die für Indien gelten, zurückzuführen. Aber trotz dieser Verpflichtung waren die indischen cif-Ausfuhrpreise im Durchschnitt niedriger als die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (rund 7 %).

(109)

Deshalb ist davon auszugehen, dass ohne Maßnahmen für den indischen ausführenden Hersteller ein Anreiz bestünde, freie Kapazitäten in größerem Umfang für die Produktion für den Gemeinschaftsmarkt zu nutzen und für andere Drittländer bestimmte Mengen auf den attraktiveren Gemeinschaftsmarkt zu lenken, und zwar zu Preisen, die deutlich unter den jetzigen Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft liegen.

6.3.

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

(110)

Obige Feststellungen führen zu der Schlussfolgerung, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das betroffene Land mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Mengen der betroffenen Ware zu subventionierten Preisen ausführen würde, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterbieten. Das dürfte Preisdruck auf dem Gemeinschaftsmarkt erzeugen, der sich voraussichtlich negativ auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken würde. Dies würde vor allem die Erholung, die im Bezugszeitraum teilweise eintrat, zunichtemachen und hätte wahrscheinlich eine erneute Schädigung zur Folge.

7.1.

Einleitung

(111)

Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antisubventionsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Zur Ermittlung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle berührten Interessen berücksichtigt.

(112)

Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit eine Situation analysiert wird, in der bereits Antisubventionsmaßnahmen gelten, sollte sie es auch ermöglichen zu bewerten, ob und inwieweit die geltenden Antisubventionsmaßnahmen die betroffenen Parteien über Gebühr beeinträchtigt haben.

(113)

Auf dieser Basis wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Subventionierung und Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass in diesem besonderen Fall die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.

7.2.

Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(114)

Es ist davon auszugehen, dass die derzeit geltenden Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch künftig zugute kommen werden und er sich weiter erholen wird, indem er Marktanteile zurückerobert und seine Rentabilität verbessert. Werden die Maßnahmen nicht aufrechterhalten, wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich erneut durch größere Einfuhrmengen zu subventionierten Preisen aus dem betroffenen Land geschädigt und seine bereits instabile finanzielle Lage dürfte sich noch weiter verschlechtern.

(115)

Dies lässt den Schluss zu, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läge.

7.3.

Interesse der Einführer

(116)

Bekanntlich ergab die Ausgangsuntersuchung, dass die Einführung von Maßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Sulfanilsäureeinführer in der Gemeinschaft hätte. Die mangelnde Mitarbeit scheint dies zu bestätigen. Es wurden mithin keine zwingenden Gründe dafür geltend gemacht, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Einführer zuwiderliefe.

7.4.

Interesse der Verwender

(117)

Die Kommission sandte Fragebogen an alle 31 bekannten Verwender, von denen jedoch nur vier eine Antwort übermittelten. Drei Antworten gingen von Unternehmen in der Gemeinschaft ein, die optische Aufheller herstellen, eine von einem Farbstoffhersteller. Die von all diesen Verwendern vorgelegten Informationen über die Auswirkungen der Maßnahmen und den Anteil von Sulfanilsäure an ihren Herstellkosten waren indessen nicht schlüssig.

(118)

Die von diesen vier Verwendern eingeführten Mengen der betroffenen Ware entsprachen 47,3 % des Gesamteinfuhrvolumens der Gemeinschaft. Da sie darüber hinaus erhebliche Mengen Sulfanilsäure vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beziehen, entfielen auf sie im UZÜ insgesamt rund 40 % des Gemeinschaftsverbrauchs.

(119)

Drei Verwender brachten dieselben Argumente gegen eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen vor, nämlich dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht ausreiche, um die interne Nachfrage zu bedienen und dass die Maßnahmen ihre Wettbewerbsfähigkeit bei den nachgelagerten Produkten beeinträchtigten. Der vierte Verwender gab nicht an, ob er die Aufrechterhaltung von Maßnahmen befürwortete oder ablehnte.

(120)

Im Hinblick auf das Angebot auf dem Gemeinschaftsmarkt ist festzuhalten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit der derzeitigen Produktionskapazität rund 80 % der Gemeinschaftsnachfrage decken könnte. Des Weiteren sollte betont werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in neue Anlagen investiert hat, um die Produktion von gereinigter Sulfanilsäure zu steigern. Außerdem zielen die Maßnahmen nicht darauf ab, Einfuhren aus dem betroffenen Land zu verhindern, sie sollen vielmehr sicherstellen, dass die Einfuhren nicht zu subventionierten und schädigenden Preisen erfolgen. Es wird daher erwartet, dass weiterhin Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Markt gelangen, so wie es seit der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2002 der Fall gewesen ist.

(121)

Zu erwähnen ist ferner, dass die Herstellung von Sulfanilsäure außerhalb der Gemeinschaft inzwischen auf einige wenige Länder wie Indien, die VR China und die USA beschränkt ist. Deshalb ist es wichtig, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter fairen Wettbewerbsbedingungen tätig sein kann, damit die Ware auch weiterhin von allen Verwendern innerhalb der Gemeinschaft bezogen werden kann.

(122)

Zur Wettbewerbsfähigkeit der Verwender ist anzumerken, dass zwar im Rahmen dieser Untersuchung keine Informationen von ihnen erlangt wurden, die Ausgangsuntersuchung jedoch gezeigt hatte, dass Antisubventionsmaßnahmen die Gesamtkosten von sulfanilsäurehaltigen optischen Aufhellern und Farbstoffen um weniger als 1 % erhöhen würden.

(123)

Aus diesem Grund wird, ähnlich wie in der Ausgangsuntersuchung, auch im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung die Auffassung vertreten, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine wesentlichen Negativfolgen für die Verwender hätte.

7.5.

Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse

(124)

Angesichts obiger Ausführungen wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antisubventionsmaßnahmen sprechen.