Artikel 22 VO (EG) 2008/199

(1) Die Datenendnutzer

a)

verwenden die Daten ausschließlich für den in ihrer Anfrage genannten Zweck gemäß Artikel 18;

b)

geben die Datenquellen ordnungsgemäß an;

c)

sind verantwortlich für eine der wissenschaftlichen Ethik entsprechende, korrekte und angemessene Verwendung der Daten;

d)

unterrichten die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten über mögliche Datenprobleme;

e)

geben den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über die Ergebnisse der Nutzung der Daten;

f)

geben die angeforderten Daten ohne Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats nicht an Dritte weiter;

g)

verkaufen die Daten nicht an Dritte.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn Endnutzer ihre Pflichten nicht einhalten.

(3) Kommt ein Endnutzer einer der Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht nach, so kann die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat gestatten, diesem Endnutzer nur noch einen begrenzten oder gar keinen Datenzugriff mehr einzuräumen.