Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds

<p>Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten, unbeschadet der bestehenden rechtlichen Verpflichtungen, für im Rahmen des 8., 9. und 10. EEF finanzierte Maßnahmen. Diese Regelung findet auf die Investitionsfazilität keine Anwendung.</p>

Anwendung der vorliegenden Verordnung auf Finanzierungen im Rahmen des 8., 9. und 10. EEF

INHALTSVERZEICHNIS

HAUPTBESTIMMUNGEN

TEIL 1

Gegenstand, Anwendungsbereich und Allgemeine Bestimmungen

TITEL I

Anwendungsbereich

Bezug zur Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Fristen, Daten und Termine

Schutz personenbezogener Daten

Finanzierungsgrundsätze

TITEL II

Grundsatz der Einheit und der Grundsatz Haushaltswahrheit

Grundsatz der Rechnungseinheit

Grundsatz der Gesamtdeckung

Zweckgebundene Einnahmen

Grundsatz der Spezialität

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Interne Kontrolle

Grundsatz der Transparenz

Mittel des EEF und Ausführung

TITEL III

Herkunft der Mittel des EEF

Gliederung des EEF

Vollzug des EEF nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Haushaltsvollzugsarten

Finanzakteure

TITEL IV

Allgemeine Bestimmungen zu Finanzakteuren und deren Verantwortlichkeit

Der Anweisungsbefugte

Der Rechnungsführer

Einnahmenvorgänge

TITEL V

Der Jahresbeitrag und seine Tranchen

Zahlung der Tranchen

Zinsen für nicht gezahlte Beiträge

Abruf nicht gezahlter Beiträge

Sonstige Einnahmenvorgänge

Ausgabenvorgänge

TITEL VI

Der Finanzierungsbeschluss

Mittelbindungsvorschriften

Feststellung, Anordnung und Zahlung der Ausgaben

Zahlungsfrist

Verschiedene Durchführungsbestimmungen

TITEL VII

Interner Prüfer

IT-Systeme, elektronische Übermittlung und Verwaltung

Ordnungsgemäße Verwaltung und Rechtsbehelfe

Nutzung der zentralen Ausschlussdatenbank

Verwaltungstechnische Vereinbarungen mit dem EAD

Formen der Finanzierung

TITEL VIII

Allgemeine Bestimmungen zu den Formen der Finanzierung

Vergabe öffentlicher Aufträge

Finanzhilfen

Preisgelder

Budgethilfe

Finanzierungsinstrumente

Sachverständige

Unions-Treuhandfonds

Rechnungslegung und Rechnungsführung

TITEL IX

Rechnungsabschlüsse des EEF

Jahresabschluss und Übersicht über die finanzielle Ausführung

Überwachung und Berichterstattung durch die Kommission und die EIB

Rechnungsführung

Haushaltsbuchführung

Externe Prüfung und Entlastung

TITEL X

Externe Prüfung

Zuverlässigkeitserklärung

Entlastung der Kommission

INVESTITIONSFAZILITÄT

TEIL 2

Die Rolle der Europäischen Investitionsbank

Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen der Investitionsfazilität

Verwaltung von Beiträgen an die Investitionsfazilität

Vergütung der EIB

Durchführung der Investitionsfazilität

Berichterstattung im Rahmen der Investitionsfazilität

Rechnungslegung, Rechnungsabschlüsse und Jahresbericht der Investitionsfazilität

Artikel 60 VO (EG) 2008/215

Anwendung der vorliegenden Verordnung auf Finanzierungen im Rahmen des 8., 9. und 10. EEF