Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen

(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission(1) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Ausschussverfahren

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verwendung von Ratings

Gleichwertigkeit und Zertifizierungen auf der Grundlage von Gleichwertigkeit

Übermäßiger Rückgriff auf Ratings durch Finanzinstitute

Rückgriff auf Ratings durch die Europäischen Aufsichtsbehörden und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

Übermäßiger Rückgriff auf Ratings im Unionsrecht

ABGABE VON RATINGS

TITEL II

Unabhängigkeit und Vermeidung von Interessenkonflikten

Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Investitionen in Ratingagenturen

Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen zu einer Ratingagentur

Ratinganalysten, Mitarbeiter und sonstige an der Abgabe von Ratings beteiligte Personen

Methoden, Modelle und grundlegende Annahmen für Ratings

Länderratings

Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten

Doppeltes Rating von Verbriefungsinstrumenten

Inanspruchnahme mehrerer Ratingagenturen

Auslagerung

Bekanntgabe und Präsentation von Ratings

Allgemeine und regelmäßige Bekanntgaben

Europäische Ratingplattform

Transparenzbericht

Gebühren

Zugänglichkeit von Informationen im ESAP

BEAUFSICHTIGUNG DER RATINGTÄTIGKEIT

TITEL III

Registrierungsverfahren

KAPITEL I

Registrierungspflicht

Registrierungsantrag

Prüfung des Antrags einer Ratingagentur auf Registrierung durch die ESMA

Prüfung der Anträge einer Gruppe von Ratingagenturen auf Registrierung durch die ESMA

Übermittlung eines Beschlusses über die Registrierung, die Ablehnung der Registrierung oder den Widerruf der Registrierung und Veröffentlichung des Verzeichnisses der registrierten Ratingagenturen

Registrierungs- und Aufsichtsgebühren

Widerruf der Registrierung

Beaufsichtigung durch die ESMA

KAPITEL II

ESMA

Zuständige Behörden

Prüfung der Einhaltung der für Methoden geltenden Anforderungen

Keine Einflussnahme auf den Inhalt der Ratings oder die Methoden

Ausübung der in den Artikeln 23b bis 23d genannten Befugnisse

Informationsersuchen

Allgemeine Untersuchungen

Prüfungen vor Ort

Verfahrensvorschriften für die Ergreifung von Aufsichtsmaßnahmen und die Verhängung von Geldbußen

Aufsichtsmaßnahmen der ESMA

Anhörung der betroffenen Personen

Für die Beaufsichtigung und rechtliche Durchsetzung des Artikels 4 Absatz 1 und der Artikel 5a, 8b, 8c und 8d verantwortliche sektorale zuständige Behörden

Zusammenarbeit zwischen der ESMA, den zuständigen Behörden und den sektoralen zuständigen behörden

KAPITEL III

Pflicht zur Zusammenarbeit

Informationsaustausch

Zusammenarbeit im Falle eines Antrags auf Ermittlungen oder Nachforschungen vor Ort

Kollegium der zuständigen Behörden

Delegation von Aufgaben von der ESMA auf die zuständigen Behörden

Mitteilungen und Ersuchen um Aussetzung der Ratings seitens der zuständigen Behörden

Berufsgeheimnis

Bekanntgabe von Informationen eines anderen Mitgliedstaats

Zusammenarbeit mit Drittländern

KAPITEL IV

Vereinbarung über Informationsaustausch

Offenlegung von Informationen aus Drittländern

ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DER RATINGAGENTUREN

TITEL IIIA

Zivilrechtliche Haftung

SANKTIONEN, AUSSCHUSSVERFAHREN, BERICHTERSTATTUNG UND ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL IV

Sanktionen, Geldbußen, Zwangsgelder, Ausschussverfahren, übertragene Befugnisse und Berichterstattung

Sanktionen

Geldbußen

Zwangsgelder

Anhörung der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind

Offenlegung, Art, Zwangsvollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder

Artikel 38 VO (EG) 2009/1060

Ausschussverfahren

Fußnote(n):