Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

(1) Die jährlichen Ergänzungszahlungen für die Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollen die Betriebsinhaber ermutigen, im Hinblick auf eine bessere Vermarktung ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse über die Qualität oder die Merkmale ihrer Erzeugnisse oder über ihre Produktionsmethoden besser zu informieren und/oder besser für diese zu werben.(2) Die Artikel 4, 5 und 6 und die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 gelten entsprechend.

Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ANWENDUNG

TITEL II

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL 1

Aktivierung von Zahlungsansprüchen und Beihilfefähigkeit der Flächen

Abschnitt 1

Vererbung und vorweggenommene Erbfolge

Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung

Zusammenschlüsse und Aufteilungen

Mindestanforderungen

Berechnung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche

Anmeldung und Nutzung von Zahlungsansprüchen

Hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzung

Besondere Förderkriterien

Abschnitt 2

Hanferzeugung

Aufgeschobene Einbeziehung des Sektors Obst und Gemüse in die Betriebsprämienregelung

Übertragung von Ansprüchen

Abschnitt 3

Übertragung von Zahlungsansprüchen

Regionale Begrenzung

Besondere Zahlungsansprüche

Abschnitt 4

Berechnung der Großvieheinheiten für besondere Zahlungsansprüche

Nationale Reserve

KAPITEL 2

Rückfluss in die nationale Reserve

Nicht genutzte Zahlungsansprüche

Einbehalt bei Verkauf von Zahlungsansprüchen

Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve

Festsetzung der Zahlungsansprüche

Anwendung von Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, wenn die Hektarzahl niedriger ist als die Zahl der Zahlungsansprüche

Allgemeine Bestimmungen für Betriebsinhaber in besonderer Lage

Übertragung verpachteter Flächen

Investitionen

Pacht oder Kauf von Pachtflächen

Verwaltungsakte und Gerichtsurteile

Regionale Verwaltung

Regionale Reserven

ZUWEISUNG DER ZAHLUNGSANSPRÜCHE

TITEL III

Antragstellung

Privatrechtliche Kaufverträge

Klausel in privatrechtlichen Pachtverträgen

Durchführung der Betriebsprämienregelung in den neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, und in Kroatien

Erste Zuweisung der Zahlungsansprüche

Einbeziehung der gekoppelten Stützung

KAPITEL 3

Einbeziehung des Obst- und Gemüsesektors in die Betriebsprämienregelung

Allgemeine Vorschriften

Sondervorschriften

Regionale Anwendung

Wein

Übertragung von Stützungsprogrammen für Wein auf die Betriebsprämienregelung

Unterabschnitt 1

Rodung

Unterabschnitt 2

Regionaler Durchschnitt

BESONDERE STÜTZUNG

TITEL IV

Förderfähigkeit in Bezug auf besondere Stützungsmaßnahmen

Kohärenz und Kumulierung der Stützung

Bedingungen für Stützungsmaßnahmen

Sonderbestimmungen

Besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz oder der Verbesserung der Umwelt dienen

Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Anwendung strengerer Tierschutznormen

Spezifische landwirtschaftliche Tätigkeiten mit zusätzlichem Nutzen für die Agrarumwelt

Besondere Nachteile, denen sich Betriebsinhaber in den Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Reis gegenüber sehen

In Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme eingebundene Gebiete

Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungen

Fonds auf Gegenseitigkeit für Tier- und Pflanzenkrankheiten und Umweltvorfälle

Finanzbestimmungen für besondere Stützungsmaßnahmen

MITTEILUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL V

Mitteilungen

Mitteilung von Entscheidungen

Statistiken und Berichte

Schlussbestimmungen

Aufhebung

Inkrafttreten und Gültigkeit

Verzeichnis der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen gemäß Artikel 2 Buchstabe c

Daten gemäß Artikel 11 Absatz 1

Beträge gemäß Artikel 49 Absatz 1 nach Berechnung gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Inhalt der gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Kommission zu übermittelnden Informationen

Inhalt der mit dem Jahresbericht über Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe d zu übermittelnden Informationen

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 42 VO (EG) 2009/1120

Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse