Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung

<p>Ergänzende nationale Direktzahlungen und nationale Übergangsbeihilfen, die nicht in Übereinstimmung mit der Genehmigung durch die Kommission gemäß Artikel 132 Absatz 7 und Artikel 133a Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gezahlt wurden, werden als unzulässige staatliche Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates<sup>(1)</sup> betrachtet.</p>

Staatliche Beihilfen

ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

TITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Kumulierung von Flächenzahlungen

Mitteilung der Anträge der Betriebsinhaber und der Zahlungen

SONDERVORSCHRIFTEN ZU TITEL IV DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

TITEL II

Allgemeine Vorschriften

KAPITEL 1

Besondere Mindestflächen-, Aussaat- und Anbauanforderungen

Verringerungskoeffizienten

Kulturspezifische Zahlung für Reis

KAPITEL 2

Zeitpunkt der Aussaat

Verringerungskoeffizient

Mitteilungen

Beihilfe für Stärkekartoffelerzeuger

KAPITEL 3

Beihilfefähigkeit

Mindestpreis

Zahlung

Prämie für Eiweißpflanzen

KAPITEL 4

Süßlupinen

Mischung von Getreide und Eiweißpflanzen

Flächenzahlungen für Schalenfrüchte

KAPITEL 5

Bedingungen für die Zahlung der Gemeinschaftsbeihilfe

Beihilfevoraussetzungen für die nationale Beihilfe

Beihilfe für Saatgut

KAPITEL 6

Zertifizierung von Saatgut

Erzeugung von Saatgut

Beihilfefähigkeit von Flächen

Vermarktung von Saatgut

Vorschusszahlungen

Hanfsorten

Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle

KAPITEL 7

Zulassung der landwirtschaftlichen Flächen für die Baumwollerzeugung

Zulassung der Sorten für die Aussaat

Beihilfebedingungen

Anbauverfahren

Anerkennung der Branchenverbände

Verpflichtungen der Erzeuger

Mitteilungen an die Erzeuger

Übergangszahlungen für Obst und Gemüse sowie Übergangszahlung für Beerenfrüchte

KAPITEL 8

Vertrag

Zulassung der Erstverarbeiter und Aufkäufer

Höhe der Beihilfe für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse

Prämien in den Sektoren Schaf- und Ziegenfleisch

KAPITEL 9

Anträge und Zahlungen

Abschnitt 1

Anträge und Haltungszeitraum

Fördergebiete für die Ziegenprämie

Beantragung der Zusatzprämie und der Ziegenprämie

Wandertierhaltung betreibende Betriebsinhaber

Prämienzahlung

Verzeichnis der Betriebsinhaber, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten

Mitteilung

Obergrenzen, Reserven und Übertragungen

Abschnitt 2

Unentgeltlich erhaltene Prämienansprüche

Nutzung von Prämienansprüchen

Übertragung und vorübergehende Verpachtung von Prämienansprüchen

Änderung der individuellen Obergrenze

Betriebsinhaber, die nicht Eigentümer der von ihnen genutzten Flächen sind

Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve

Berechnung der individuellen Obergrenzen

Zahlungen für Rindfleisch

KAPITEL 10

Sonderprämie

Anträge

Gewährung der Prämie

Tierpässe und Verwaltungspapiere

Haltungszeitraum

Regionale Höchstgrenze

Begrenzung der Anzahl Tiere je Betrieb

Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung

Besonderheiten der Gewährungsregelung

Mutterkuhprämie

Kühe einer Fleischrasse

Einzelbetriebliche Höchstquote

Durchschnittliche Milchleistung

Zusätzliche nationale Prämie

Individuelle Obergrenze

Unentgeltlich zugeteilte Prämienansprüche

Betriebsinhaber, die nicht Eigentümer ihrer Nutzflächen sind

Teilansprüche

Sonderregelung für Färsen

Rundung der Anzahl der Tiere

Gemeinsame Bestimmungen für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie

Abschnitt 3

Anträge auf die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie

Schlachtprämie

Abschnitt 4

Teilnahmeerklärung

Gewicht und Aufmachung der Schlachtkörper

Nationale Höchstgrenzen

Europäisches Sekundärrecht

Aufhebung

Artikel 95 VO (EG) 2009/1121

Staatliche Beihilfen

Fußnote(n):