Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor

Fällt der Termin für die Einreichung von Beihilfeanträgen, sonstigen Unterlagen, Verträgen oder Erklärungen gemäß diesem Titel oder der Termin für Änderungen des Sammelantrags auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71(1) des Rates der erste folgende Arbeitstag als dieser Termin.
 Absatz 1 gilt auch für Anträge von Betriebsinhabern im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Anträge von Betriebsinhabern auf Zahlungsansprüche gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung.

Abweichung vom Einreichungstermin

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ERHALTUNG VON DAUERGRÜNLAND

TITEL II

Erhaltung von Dauergrünland auf einzelstaatlicher Ebene

Erhaltung von Dauergrünland auf einzelbetrieblicher Ebene

INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM

TEIL II

SYSTEMANFORDERUNGEN UND EINHALTUNG ANDERWEITIGER VERPFLICHTUNGEN

Identifizierungs- und Registrierungssystem

KAPITEL I

Identifizierung der Betriebsinhaber

Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen

Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche

Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

KAPITEL II

Kontrollsystem für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Zahlung von Beihilfen und Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

BEIHILFEANTRÄGE

Sammelantrag

Allgemeine Bestimmungen für den Sammelantrag

Termin für die Einreichung des Sammelantrags

Inhalt des Sammelantrags

Besondere Bestimmungen zum Sammelantrag und Angabe besonderer Nutzungsformen der Flächen

Änderungen des Sammelantrags

Anträge auf Zahlungsansprüche

Zuweisung oder Erhöhung von Zahlungsansprüchen

Beihilfeanträge für Tiere

KAPITEL III

Anforderungen an Beihilfeanträge für Tiere

Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, gesonderte Zahlung für Zucker, gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse und gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte

KAPITEL IV

Anforderungen an die Anträge auf die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, die gesonderte Zahlung für Zucker, die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse und die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte

Anträge auf besondere Stützung mit Ausnahme von flächen- und tierbezogenen Zahlungen

KAPITEL V

Anforderungen an Beihilfeanträge für besondere Stützung mit Ausnahme von flächen- und tierbezogenen Zahlungen

Anträge von Fonds auf Gegenseitigkeit

Gemeinsame Bestimmungen

KAPITEL VI

Vereinfachung der Verfahren

Berichtigung offensichtlicher Irrtümer

Verspätete Einreichung

Verspätete Einreichung eines Antrags auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Rücknahme von Beihilfeanträgen

KONTROLLEN

TITEL III

Allgemeine Grundsätze

Ankündigung der Vor-Ort-Kontrollen

Kontrollen in Bezug auf die Beihilfevoraussetzungen

Verwaltungskontrollen

Abschnitt I

Gegenkontrollen

Verwaltungskontrollen der besonderen Stützung

Vor-Ort-Kontrollen

Abschnitt II

Unterabschnitt I

Kontrollsätze

Auswahl der Kontrollstichprobe

Kombinierte Vor-Ort-Kontrollen

Kontrollbericht

Vor-Ort-Kontrollen der Sammelanträge in Bezug auf die flächenbezogenen Beihilferegelungen

Unterabschnitt II

Elemente der Vor-Ort-Kontrollen

Bestimmung der Flächen

Fernerkundung

Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit besonderen Zahlungsansprüchen

Elemente der Vor-Ort-Kontrollen der Beihilfeanträge für Saatgut

Vor-Ort-Kontrollen bei anerkannten Branchenverbänden

Vor-Ort-Kontrollen von Zuckerherstellern

Prüfung des Tetrahydrocannabinolgehalts beim Hanfanbau

Vor-Ort-Kontrollen der Beihilfeanträge für Tiere

Unterabschnitt III

Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen

Kontrollmaßnahmen bei Vor-Ort-Kontrollen in Schlachthöfen

Kontrollmaßnahmen im Fall der Prämiengewährung nach der Ausfuhr

Besondere Bestimmungen betreffend den Kontrollbericht

Vor-Ort-Kontrollen der besonderen Stützung

Unterabschnitt IV

Sonderbestimmungen für die besondere Stützung

Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Allgemeine Vorschriften über Verstöße

Zuständige Kontrollbehörde

Abschnitt III

Mindestkontrollsatz

Feststellung der Einhaltung von Anforderungen und Normen

BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE BEIHILFEN SOWIE DIE KÜRZUNGEN UND AUSSCHLÜSSE

TITEL IV

Nichtanmeldung von Flächen

Nichtanmeldung aller Flächen

Feststellungen in Bezug auf die Beihilfevoraussetzungen

Betriebsprämienregelung und andere flächenbezogene Beihilferegelungen

Berechnungsgrundlage in Bezug auf die angemeldeten Flächen

Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zuviel angemeldeten Flächen

Kürzungen bei Unregelmäßigkeiten betreffend die Größe der für die Zahlung der Beihilfe für Stärkekartoffeln und Saatgut angemeldeten Flächen

Vorsätzlich zuviel angemeldete Flächen

Kürzungen und Ausschlüsse bei Beihilfeanträgen für Saatgut

Kürzungen und Ausschlüsse bei Anträgen auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle

Tierprämien

Berechnungsgrundlage

Ersetzung

Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Rinder, für die eine Beihilfe beantragt wurde

Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Schafe und Ziegen, für die eine Beihilfe beantragt wurde

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 22 VO (EG) 2009/1122

Abweichung vom Einreichungstermin

Fußnote(n):