TEIL III.2

FRAGEBOGEN ZU AUSBILDUNGSBEIHILFEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission⁽¹⁾ zu verwenden, für die die Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ( „Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit” )⁽²⁾ gelten. Er ist auch für Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen zu verwenden, die aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission angemeldet werden. Kommt die angemeldete Maßnahme mehreren Beihilfeempfängern zugute, sind die nachstehenden Angaben für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu übermitteln.

VEREINBARKEIT DER BEIHILFE NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 3 BUCHSTABE C EG-VERTRAG — EINGEHENDE WÜRDIGUNG

Ausbildungsbeihilfen können nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Mit dieser eingehenden Würdigung soll gewährleistet werden, dass hohe Ausbildungsbeihilfen nicht den Wettbewerb in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verfälschen, sondern vielmehr das gemeinsame Interesse fördern. Dies ist der Fall, wenn der Nutzen der staatlichen Beihilfen durch Wissensweitergabe größer ist als die Gefahren für Wettbewerb und Handel. Im Folgenden wird dargelegt, welche Informationen für die eingehende Würdigung erforderlich sein können. Diese Erläuterungen sollen die Entscheidungen der Kommission und die ihnen zugrunde liegenden Erwägungen transparent machen und für Berechenbarkeit und Rechtssicherheit sorgen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, alle Angaben zu übermitteln, die ihrer Ansicht nach für die Würdigung der Beihilfemaßnahme nützlich sein können. Kommt eine als Einzelbeihilfe angemeldete Maßnahme mehreren Beihilfeempfängern zugute, sind die nachstehenden Angaben für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu übermitteln.

Merkmale der angemeldeten Maßnahme

1.

Bitte beschreiben Sie kurz die angemeldete Maßnahme, d. h. das bzw. die Ziele der Beihilfe, das Beihilfeinstrument, die Struktur/Organisation der Ausbildungsmaßnahme, die Beihilfeempfänger, das Budget, den Beihilfebetrag, den Auszahlungszeitplan, die Beihilfeintensität und die beihilfefähigen Kosten.

2.

Bezieht sich die Maßnahme auf die Herstellung, Verarbeitung und/oder Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Agrarerzeugnisse?



ja



nein

3.

Bezieht sich die Maßnahme auf die Herstellung, Verarbeitung und/oder Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Fischerei- und/oder Aquakulturerzeugnisse?



ja



nein

4.

Ist die Beihilfe für den Seeverkehr bestimmt?



ja



nein

Falls ja, beantworten Sie bitte die nachstehenden Fragen:

a)

Ist der Auszubildende kein aktives, sondern ein zusätzliches Besatzungsmitglied?



ja



nein

b)

Wird die Ausbildung an Bord von Schiffen durchgeführt, die im Gemeinschaftsregister eingetragen sind?



ja



nein

5.

Bezieht sich die angemeldete Maßnahme auf:

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen⁽³⁾:



ja



nein

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen⁽⁴⁾



ja



nein

Eine Kombination von spezifischen und allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen:



ja



nein

Ausbildungsbeihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer⁽⁵⁾:



ja



nein

6.

Bitte geben Sie eine genaue Beschreibung des Ausbildungsvorhabens und gehen Sie dabei ein auf das Ausbildungsprogramm, die zu vermittelnden Fähigkeiten, den Zeitplan, die Zahl der Ausbildungsstunden, die Teilnehmer, die Veranstalter, das Budget usw.

7.

Bitte machen Sie nähere Angaben zum Beihilfeempfänger wie seinen Namen, die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, den Jahresumsatz, die Zahl der Beschäftigten und die Unternehmenstätigkeit.

8.

Nennen Sie bitte gegebenenfalls den bei dieser Anmeldung zugrunde gelegten Wechselkurs.

9.

Bitte nummerieren Sie alle dem Anmeldeformular als Anhänge beigefügten Unterlagen und geben Sie die jeweiligen Nummern in den entsprechenden Teilen des Fragebogens an.

Ziel der Beihilfe

10.

Bitte erläutern Sie ausführlich, welche Ziele von gemeinsamem Interesse mit der angemeldeten Maßnahme verfolgt werden.

Vorliegen positiver externer Effekte⁽⁶⁾

11.

Bitte weisen Sie nach, dass die Ausbildungsmaßnahme zu positiven externen Effekten führen wird, und fügen Sie die entsprechenden Unterlagen bei.

Zum Nachweis positiver externer Effekte können die nachstehenden Faktoren angeführt werden. Bitte kreuzen Sie an, welche dieser Faktoren für die angemeldete Maßnahme relevant sind, und übermitteln Sie entsprechende Nachweise:



Art der Ausbildungsmaßnahme



Übertragbarkeit der durch die Ausbildungsmaßnahme erworbenen Fertigkeiten



Teilnehmerkreis der Ausbildungsmaßnahme

Geeignetes Instrument⁽⁷⁾

12.

Bitte erläutern Sie, inwieweit die angemeldete Maßnahme ein geeignetes Instrument zur Förderung von Ausbildungsmaßnahmen darstellt, und fügen Sie die entsprechenden Nachweise bei.

Anreizeffekt und Erforderlichkeit der Beihilfe⁽⁸⁾

Zum Nachweis des Anreizeffekts muss der Mitgliedstaat belegen, dass ohne die Beihilfe, d. h. in der beihilfefreien Fallkonstellation, weniger oder schlechtere Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt worden wären.

13.

Wurde mit dem (den) geförderten Vorhaben schon vor der Stellung des Beihilfeantrags bei den nationalen Behörden begonnen?



ja



nein

Falls ja, geht die Kommission davon aus, dass die Beihilfe keinen Anreiz für den Beihilfeempfänger darstellt.

14.

Falls nein, geben Sie bitte Folgendes an:

Beginn des Ausbildungsvorhabens am:

Antragstellung bei den nationalen Behörden am:

Bitte fügen Sie die entsprechenden Nachweise bei.

15.

Bitte führen Sie die internen Unterlagen des Beihilfeempfängers zu Ausbildungskosten, Teilnehmern und Inhalten sowie zum Zeitplan für zwei unterschiedliche Szenarien bei: zum einen für das Ausbildungsvorhaben ohne staatliche Beihilfe und zum anderen für das Ausbildungsvorhaben mit staatlicher Beihilfe. Bitte erläutern Sie anhand dieser Angaben, inwiefern die Beihilfe zur Ausweitung des Ausbildungsangebots oder zur qualitativen Verbesserung der geplanten Ausbildungsmaßnahmen führt.

16.

Bitte bestätigen Sie, dass die Arbeitgeber nicht gesetzlich verpflichtet sind, die Art von Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen, die Gegenstand des angemeldeten Vorhabens ist.

17.

Bitte geben Sie die Ausbildungsbudgets des Beihilfeempfängers aus vergangenen Jahren an.

18.

Bitte erläutern Sie den Zusammenhang zwischen dem Ausbildungsprogramm und der Unternehmenstätigkeit des Beihilfeempfängers.

Verhältnismäßigkeit der Beihilfe⁽⁹⁾

Beihilfefähige Kosten

Die beihilfefähigen Kosten sind nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 zu ermitteln und auf jene zusätzlichen Kosten zu beschränken, die zur Ausweitung des Ausbildungsangebots und zur qualitativen Verbesserung der Ausbildungsmaßnahmen erforderlich sind.

19.

Kosten, die im Rahmen der Maßnahme voraussichtlich entstehen werden:



Personalkosten für die Ausbilder



Reise- und Aufenthaltskosten der Ausbilder und der Ausbildungsteilnehmer



sonstige laufende Aufwendungen wie unmittelbar mit dem Vorhaben zusammenhängende Materialien und Ausstattung



Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, soweit sie ausschließlich für das Ausbildungsvorhaben verwendet werden



Kosten für Beratungsdienste betreffend die Ausbildungsmaßnahme



Indirekte Kosten (Verwaltungskosten, Miete, Gemeinkosten, Fahrtkosten und Teilnahmegebühren) bis zur Höhe der Gesamtsumme der oben genannten sonstigen beihilfefähigen Kosten



Personalkosten für die Ausbildungsteilnehmer⁽¹⁰⁾.

20.

Bitte legen Sie eine ausführliche Berechnung der beihilfefähigen Kosten für die angemeldete Maßnahme vor und stellen Sie sicher, dass die beihilfefähigen Kosten auf den Teil der zusätzlichen Kosten beschränkt bleiben, die für eine Ausweitung des Ausbildungsangebots oder eine qualitative Verbesserung von Ausbildungsmaßnahmen erforderlich sind.

21.

Bitte weisen Sie nach, dass die Beihilfe auf das Minimum beschränkt ist, d. h. auf den Teil der zusätzlichen Kosten für die Ausbildungsmaßnahme, den das Unternehmen nicht unmittelbar durch die neu erworbenen Fertigkeiten seiner Mitarbeiter amortisieren kann.

Beihilfeintensität bei allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen

22.

Welche Beihilfeintensität gilt für die angemeldete Maßnahme?

23.

Wird die angemeldete allgemeine Ausbildungsmaßnahme zugunsten behinderter oder benachteiligter Arbeitnehmer durchgeführt?



ja



nein

24.

Größe des begünstigten Unternehmens:

Großes Unternehmen		ja		nein
Mittleres Unternehmen		ja		nein
Kleines Unternehmen		ja		ein

Beihilfeintensität bei spezifischen Ausbildungsmaßnahmen

25.

Welche Beihilfeintensität gilt für die angemeldete Maßnahme?

26.

Wird die angemeldete spezifische Ausbildungsmaßnahme für behinderte oder benachteiligte Arbeitnehmer durchgeführt?



ja



nein

27.

Größe des begünstigten Unternehmens:

Großes Unternehmen		ja		nein
Mittleres Unternehmen		ja		nein
Kleines Unternehmen		ja		nein

Untersuchung der Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen⁽¹¹⁾

28.

Bitte erläutern Sie, ob der Beihilfeempfänger bereits früher Ausbildungsbeihilfen erhalten hat, und machen Sie genauere Angaben dazu (Zeitpunkt, Beihilfebetrag, Laufzeit der Ausbildungsvorhaben).

29.

Bitte nennen Sie das jährliche Ausbildungsbudget des Beihilfeempfängers (Ausbildungsbudget insgesamt für jedes der drei vergangenen Jahre, Anteil der Ausbildungskosten an den Gesamtkosten) und erläutern Sie die Auswirkungen der Beihilfe auf die Kosten des Beihilfeempfängers (z. B. prozentualer Anteil der jährlichen Ausbildungskosten und der Gesamtkosten, den die Beihilfe abdeckt).

30.

Bitte nennen Sie die sachlich und die räumlich relevanten Märkte, auf denen der Beihilfeempfänger tätig ist und auf die sich die Beihilfe auswirken dürfte.

31.

Geben Sie für jeden dieser Märkte Folgendes an:

—

Grad der Marktkonzentration

—

Marktanteil des Beihilfeempfängers

—

Marktanteile der anderen auf diesen Märkten tätigen Unternehmen

32.

Bitte beschreiben Sie die Wettbewerbssituation auf den relevanten Märkten und ihre Struktur und fügen Sie entsprechende Nachweise bei (z. B. Marktzutritts- und Marktaustrittsschranken, Produktdifferenzierung, Art des Wettbewerbs zwischen Marktteilnehmern).

33.

Bitte beschreiben Sie die Merkmale des Wirtschaftszweigs bzw. der Branche, in der der Beihilfeempfänger tätig ist (z. B. Bedeutung der Fachkräfte für die Unternehmenstätigkeit, Bestehen von Überkapazitäten, Finanzierungsstrategien der Wettbewerber für ihre Ausbildungsmaßnahmen).

34.

Übermitteln Sie bitte gegebenenfalls Informationen über die Auswirkungen auf den Handel (Verlagerung von Handelsströmen).

KUMULIERUNG

35.

Wird die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kumuliert?



ja



nein

Falls ja, erläutern Sie bitte die für die angemeldete Beihilfemaßnahme geltenden Kumulierungsvorschriften:

SONSTIGE ANGABEN

36.

Bitte machen Sie an dieser Stelle alle sonstigen Angaben, die Ihrer Ansicht nach für die beihilferechtliche Würdigung der Maßnahme(n) relevant sind.