Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (kodifizierte Fassung)

<p><p>Die Befreiung nach Artikel 87 gilt nur für Werbedrucke, die nachstehende Voraussetzungen erfüllen:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    Die Drucke müssen sichtbar den Namen des Unternehmens tragen, das die Waren herstellt, verkauft oder vermietet oder die betreffenden Dienstleistungen anbietet;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    jede Sendung darf nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle einer aus mehreren Drucken bestehenden Sendung nur ein Exemplar eines Werbedrucks enthalten. Für Sendungen mit mehreren Exemplaren eines gleichen Drucks kann die Befreiung jedoch ebenfalls gewährt werden, falls ihr Rohgewicht nicht mehr als 1 kg beträgt;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    bei den Drucken darf es sich nicht um Sammelsendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handeln.
                  </dd>
                </dl></p>

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN

TITEL II

Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft verlegen

KAPITEL I

Heiratsgut

KAPITEL II

Erbschaftsgut

KAPITEL III

Ausstattung, Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von Schülern und Studenten

KAPITEL IV

Sendungen mit geringem Wert

KAPITEL V

Sendungen von Privatperson an Privatperson

KAPITEL VI

Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände, die anlässlich einer Betriebsverlegung aus einem Drittland in die Gemeinschaft eingeführt werden

KAPITEL VII

Von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse

KAPITEL VIII

Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die von Landwirten aus Drittländern zur Verwendung in grenznahen Betrieben eingeführt werden

KAPITEL IX

Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden

KAPITEL X

Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate

KAPITEL XI

Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für Forschungszwecke

KAPITEL XII

Therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien zur Bestimmung der Blut- und Gewebegruppen

KAPITEL XIII

Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung

KAPITEL XIV

Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle

KAPITEL XV

Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen

KAPITEL XVI

Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren; Waren für Blinde und andere behinderte Personen

KAPITEL XVII

A.                                                  Für allgemeine Zwecke

B.                                                  Zugunsten Behinderter

1.                                                        Gegenstände für Blinde

2.                                                        Gegenstände für andere behinderte Personen

3.                                                        Gemeinsame Bestimmungen

C.                                                  Zugunsten von Katastrophenopfern

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 88 VO (EG) 2009/1186