Artikel 105 VO (EG) 2009/1224

(1) Stellt die Kommission fest, dass ein Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Quoten überschritten hat, so kürzt sie die künftigen Quoten dieses Mitgliedstaats.

(2) Hat ein Mitgliedstaat über die ihm für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe in einem bestimmten Jahr zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil hinaus gefischt, so kürzt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten und nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren die jährliche Quote oder Zuteilung oder den jährlichen Anteil des betreffenden Mitgliedstaats unter Anwendung nachstehender Multiplikationsfaktoren:

Umfang der Überschreitung im Vergleich zu den zulässigen Anlandungen	Multiplikationsfaktor
bis zu 10 %	Überschreitung * 1,0
über 10 % bis zu 20 %	Überschreitung * 1,2
über 20 % bis zu 40 %	Überschreitung * 1,4
über 40 % bis zu 50 %	Überschreitung * 1,8
Überschreitungen von mehr als 50 %	Überschreitung * 2,0

Bei jeder Überschreitung der zulässigen Anlandung von bis zu 100 Tonnen wird jedoch ein Abzug vorgenommen, der der Höhe der Überschreitung * 1,00 entspricht.

(2a) Abweichend von Absatz 2 kürzt die Kommission, wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten einen Bestand oder eine Bestandsgruppe, der bzw. die der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens zur Verfügung steht, über die ihnen zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. ihren Anteil hinaus befischt haben, im Wege von Durchführungsrechtsakten und nach Anhörung des oder der betreffenden Mitgliedstaaten die Quote oder Zuteilung oder den Anteil des oder der betreffenden Mitgliedstaaten in dem gemäß dem internationalen Abkommen für Kürzungen vorgesehenen Zeitraum und unter Anwendung eines Multiplikationsfaktors gemäß den Absätzen 2 und 3.

(3) Beträgt die Überschreitung im Vergleich zu den zulässigen Anlandungen mehr als 10 %, wird zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Multiplikationsfaktoren ein Multiplikationsfaktor von 1,5 angewendet, wenn

a)

ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil in den vorausgegangenen zwei Jahren wiederholt überschritten hat und für diese Überschreitungen Kürzungen gemäß Absatz 2 vorgenommen wurden,

b)

die verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere die Berichte des STECF zu dem Schluss kommen, dass die Überschreitung eine ernste Bedrohung für die Erhaltung des betreffenden Bestands darstellt, oder

c)

für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt.

(3a) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 wird in Fällen, in denen auch im Rahmen eines einschlägigen internationalen Abkommens ein Multiplikationsfaktor auf den Unionsanteil anwendbar ist, der höhere der beiden anwendbaren Multiplikationsfaktoren für die nach Absatz 2a festgelegte Reduzierung der Quote des Mitgliedstaats verwendet.

(4) Hat ein Mitgliedstaat in früheren Jahren über die ihm für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil hinaus gefischt, so kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten und nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats Quotenabzüge von künftigen Quoten dieses Mitgliedstaats vornehmen, um dem Umfang der Überschreitung Rechnung zu tragen.

(5) Wenn eine Kürzung nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 an der für den überfischten Bestand oder die überfischte Bestandsgruppe zugewiesenen Quote oder Zuteilung bzw. an dem betreffenden Anteil vorgenommen werden kann, weil der betreffende Mitgliedstaat über keine oder keine ausreichende Quote oder Zuteilung bzw. keinen oder keinen ausreichenden Anteil für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe mehr verfügt, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten und nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren nach Maßgabe von Absatz 1 Quotenkürzungen für andere Bestände oder Bestandsgruppen in demselben geografischen Gebiet oder für Bestände oder Bestandsgruppen von gleichem Marktwert vornehmen, für die diesem Mitgliedstaat Quoten zugewiesen wurden.

(6) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen für die angepasste Quote, auf die die Überfischung angerechnet werden soll, die Quotenkürzungen und den Zeitraum für die Kürzungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 119 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.