Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften

<p>Der Gerichtshof der Europäischen Union hat gemäß Artikel 261 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Beschlüsse, mit denen die Kommission Geldbußen verhängt hat. Er kann die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen.</p>

Prüfung von Beschlüssen über die Verhängung von Geldbußen durch den Gerichtshof der Europäischen Union

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Geltungsbereich

Statistische Grundsätze

Definitionen

STATISTISCHE GOVERNANCE

KAPITEL II

Das Europäische Statistische System

Nationale statistische Ämter und andere einzelstaatliche Stellen

Leiter der NSÄ und statistische Leiter anderer einzelstaatlicher Stellen

Kommission (Eurostat)

Generaldirektor der Kommission (Eurostat)

Ausschuss für das Europäische Statistische System

Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

Zusammenarbeit mit dem ESZB

Internationale Zusammenarbeit

Verhaltenskodex für europäische Statistiken

Qualität der Statistik

ERSTELLUNG EUROPÄISCHER STATISTIKEN

KAPITEL III

Europäisches Statistisches Programm

Durchführung des Europäischen Statistischen Programms

Kooperationsnetze

Europäischer Ansatz für die Statistik

Statistische Reaktion auf dringenden politischen Bedarf bei Krisensituationen

Jährliches Arbeitsprogramm

Zugang zu Verwaltungsdaten sowie deren Verwendung und Integration für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken

Verpflichtung privater Dateninhaber zur Bereitstellung von Daten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken

Ersuchen um Daten und Modalitäten für die Bereitstellung von Daten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken

Pflichten der NSÄ, anderer einzelstaatlicher Stellen und der Kommission (Eurostat) bei der Verwendung der von privaten Dateninhabern für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken bereitgestellten Daten

Gemeinsame Nutzung nicht vertraulicher Daten innerhalb des ESS sowie zwischen dem ESS und dem ESZB

ENTWICKLUNG EUROPÄISCHER STATISTIKEN

KAPITEL IIIa

In Entwicklung befindliche Statistiken

VERBREITUNG EUROPÄISCHER STATISTIKEN

KAPITEL IV

Verbreitungsmaßnahmen

Dateien zur öffentlichen Verwendung (public use files)

STATISTISCHE GEHEIMHALTUNG

KAPITEL V

Schutz vertraulicher Daten

Übermittlung vertraulicher Daten

Schutz vertraulicher Daten bei der Kommission (Eurostat)

Zugang zu vertraulichen Daten für Forschungszwecke

Zugang zu Verwaltungsunterlagen

Öffentlich zugängliche Daten

Verstoß gegen die statistische Geheimhaltung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Beitrag zu den nationalen Daten-Governance Rahmen

Ausschussverfahren

Bewertung und Überprüfung

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 17d VO (EG) 2009/223

Prüfung von Beschlüssen über die Verhängung von Geldbußen durch den Gerichtshof der Europäischen Union