Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

(1) Zur leichteren Anwendung dieser Verordnung finden regelmäßig Zusammenkünfte der Zentralen Behörden statt.(2) Die Einberufung dieser Zusammenkünfte erfolgt im Einklang mit der Entscheidung 2001/470/EG.

Zusammenkünfte

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ZUSTÄNDIGKEIT

KAPITEL II

Allgemeine Bestimmungen

Gerichtsstandsvereinbarungen

Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit

Auffangzuständigkeit

Notzuständigkeit (forum necessitatis)

Verfahrensbegrenzung

Anrufung eines Gerichts

Prüfung der Zuständigkeit

Prüfung der Zulässigkeit

Rechtshängigkeit

Aussetzung wegen Sachzusammenhang

Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

ANWENDBARES RECHT

KAPITEL III

Bestimmung des anwendbaren Rechts

ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

KAPITEL IV

Geltungsbereich dieses Kapitels

In einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen

ABSCHNITT 1

Abschaffung des Exequaturverfahrens

Sicherungsmaßnahmen

Recht auf Nachprüfung

Schriftstücke zum Zwecke der Vollstreckung

Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung

Keine Auswirkung auf das Bestehen eines Familienverhältnisses

In einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen

ABSCHNITT 2

Anerkennung

Gründe für die Versagung der Anerkennung

Aussetzung des Anerkennungsverfahrens

Vollstreckbarkeit

Örtlich zuständiges Gericht

Verfahren

Nichtvorlage des Auszugs

Vollstreckbarerklärung

Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag

Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung

Aussetzung des Verfahrens

Teilvollstreckbarkeit

Keine Stempelabgaben oder Gebühren

Gemeinsame Bestimmungen

ABSCHNITT 3

Vorläufige Vollstreckbarkeit

Durchsetzung einer anerkannten Entscheidung

Vollstreckungsverfahren und Bedingungen für die Vollstreckung

Verbot der sachlichen Nachprüfung

Kein Vorrang der Eintreibung von Kosten

ZUGANG ZUM RECHT

KAPITEL V

Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Gegenstand der Prozesskostenhilfe

Unentgeltliche Prozesskostenhilfe bei Anträgen auf Unterhaltsleistungen für Kinder, die über die Zentralen Behörden gestellt werden

Fälle, die nicht unter Artikel 46 fallen

GERICHTLICHE VERGLEICHE UND ÖFFENTLICHE URKUNDEN

KAPITEL VI

Anwendung dieser Verordnung auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden

ZUSAMMENARBEIT DER ZENTRALEN BEHÖRDEN

KAPITEL VII

Bestimmung der Zentralen Behörden

Allgemeine Aufgaben der Zentralen Behörden

Besondere Aufgaben der Zentralen Behörden

Vollmacht

Ersuchen um Durchführung besonderer Maßnahmen

Kosten der Zentralen Behörde

Übermittlung von Anträgen über die Zentralen Behörden

Zur Verfügung stehende Anträge

Inhalt des Antrags

Übermittlung, Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge und Fälle durch die Zentralen Behörden

Sprachenregelung

Zugang der Zentralen Behörden zu Informationen

Weiterleitung und Verwendung der Informationen

Benachrichtigung der von der Erhebung der Informationen betroffenen Person

ÖFFENTLICHE AUFGABEN WAHRNEHMENDE EINRICHTUNGEN

KAPITEL VIII

Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Antragsteller

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IX

Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten

Übersetzung der Beweisunterlagen

Kostenerstattung

Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft

Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen

Der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Informationen

Informationen zu Kontaktdaten und Sprachen

Änderung der Formblätter

Ausschuss

Überprüfungsklausel

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 60 VO (EG) 2009/4

Zusammenkünfte