VO (EG) 2009/4

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

Informationen

Ausfertigungsdatum18.01.2008

FundstelleAbl. 2009/L 007

Alle Normen

Präambel

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL II

ZUSTÄNDIGKEIT

Artikel 3

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 4

Gerichtsstandsvereinbarungen

Artikel 5

Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit

Artikel 6

Auffangzuständigkeit

Artikel 7

Notzuständigkeit (forum necessitatis)

Artikel 8

Verfahrensbegrenzung

Artikel 9

Anrufung eines Gerichts

Artikel 10

Prüfung der Zuständigkeit

Artikel 11

Prüfung der Zulässigkeit

Artikel 12

Rechtshängigkeit

Artikel 13

Aussetzung wegen Sachzusammenhang

Artikel 14

Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

KAPITEL III

ANWENDBARES RECHT

Artikel 15

Bestimmung des anwendbaren Rechts

KAPITEL IV

ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

Artikel 16

Geltungsbereich dieses Kapitels

ABSCHNITT 1

In einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen

Artikel 17

Abschaffung des Exequaturverfahrens

Artikel 18

Sicherungsmaßnahmen

Artikel 19

Recht auf Nachprüfung

Artikel 20

Schriftstücke zum Zwecke der Vollstreckung

Artikel 21

Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung

Artikel 22

Keine Auswirkung auf das Bestehen eines Familienverhältnisses

ABSCHNITT 2

In einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen

Artikel 23

Anerkennung

Artikel 24

Gründe für die Versagung der Anerkennung

Artikel 25

Aussetzung des Anerkennungsverfahrens

Artikel 26

Vollstreckbarkeit

Artikel 27

Örtlich zuständiges Gericht

Artikel 28

Verfahren

Artikel 29

Nichtvorlage des Auszugs

Artikel 30

Vollstreckbarerklärung

Artikel 31

Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Artikel 32

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag

Artikel 33

Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 34

Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung

Artikel 35

Aussetzung des Verfahrens

Artikel 36

Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

Artikel 37

Teilvollstreckbarkeit

Artikel 38

Keine Stempelabgaben oder Gebühren

ABSCHNITT 3

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 39

Vorläufige Vollstreckbarkeit

Artikel 40

Durchsetzung einer anerkannten Entscheidung

Artikel 41

Vollstreckungsverfahren und Bedingungen für die Vollstreckung

Artikel 42

Verbot der sachlichen Nachprüfung

Artikel 43

Kein Vorrang der Eintreibung von Kosten

KAPITEL V

ZUGANG ZUM RECHT

Artikel 44

Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Artikel 45

Gegenstand der Prozesskostenhilfe

Artikel 46

Unentgeltliche Prozesskostenhilfe bei Anträgen auf Unterhaltsleistungen für Kinder, die über die Zentralen Behörden gestellt werden

Artikel 47

Fälle, die nicht unter Artikel 46 fallen

KAPITEL VI

GERICHTLICHE VERGLEICHE UND ÖFFENTLICHE URKUNDEN

Artikel 48

Anwendung dieser Verordnung auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden

KAPITEL VII

ZUSAMMENARBEIT DER ZENTRALEN BEHÖRDEN

Artikel 49

Bestimmung der Zentralen Behörden

Artikel 50

Allgemeine Aufgaben der Zentralen Behörden

Artikel 51

Besondere Aufgaben der Zentralen Behörden

Artikel 52

Vollmacht

Artikel 53

Ersuchen um Durchführung besonderer Maßnahmen

Artikel 54

Kosten der Zentralen Behörde

Artikel 55

Übermittlung von Anträgen über die Zentralen Behörden

Artikel 56

Zur Verfügung stehende Anträge

Artikel 57

Inhalt des Antrags

Artikel 58

Übermittlung, Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge und Fälle durch die Zentralen Behörden

Zugang der Zentralen Behörden zu Informationen

Artikel 62

Weiterleitung und Verwendung der Informationen

Artikel 63

Benachrichtigung der von der Erhebung der Informationen betroffenen Person

KAPITEL VIII

ÖFFENTLICHE AUFGABEN WAHRNEHMENDE EINRICHTUNGEN

Artikel 64

Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Antragsteller

KAPITEL IX

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 65

Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten

Artikel 66

Übersetzung der Beweisunterlagen

Artikel 67

Kostenerstattung

Artikel 68

Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft

Artikel 69

Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen

Artikel 70

Der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Informationen

Artikel 71

Informationen zu Kontaktdaten und Sprachen

Artikel 72

Änderung der Formblätter

Übergangsbestimmungen

Artikel 76

Inkrafttreten

Schlussformel (nicht amtlich)