Dual-Use-Verdnung

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

(1) Für die — schriftliche oder elektronische — Ausstellung aller Einzel- und Globalgenehmigungen für die Ausfuhr sowie aller Genehmigungen von Vermittlungstätigkeiten ist ein Formblatt zu verwenden, das mindestens alle Angaben nach den Mustern in den Anhängen IIIa und IIIb in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthält.(2) Auf Antrag des Ausführers werden Globalgenehmigungen für die Ausfuhr, die mengenmäßige Beschränkungen enthalten, aufgeteilt.

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL II

AUSFUHRGENEHMIGUNG UND GENEHMIGUNG VON VERMITTLUNGSTÄTIGKEITEN

KAPITEL III

AKTUALISIERUNG DER LISTE VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK

KAPITEL IV

ZOLLVERFAHREN

KAPITEL V

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

KAPITEL VI

KONTROLLMASSNAHMEN

KAPITEL VII

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL VIII

Musterformblatt für Einzel- oder Globalgenehmigungen für die Ausfuhr)                          (gemäß Artikel 14 Absatz 1dieser Verordnung)

(Musterformblatt für für die Genehmigung von Vermittlungstätigkeiten)                          (gemäß Artikel 14 Absatz 1dieser Verordnung)

Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

Entsprechungstabelle

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 14 VO (EG) 2009/428